Veranstaltungsberichte

Der Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet

von Hardy Ostry , Johanna Fleger
Ein Experten-Austausch mit Kent Walker, Googles Senior Vize-Präsident
„Dem komplexen Thema der Digitalisierung ein Stück näher kommen“, dies ist eines der Ziele des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, so Dr. Hardy Ostry, Leiter des Büros in Brüssel.

Der Besuch von Kent Walker, Googles Senior Vize-Präsident und General Counsel, im Rahmen einer hochrangigen Expertendiskussion am 16. November 2017, trug dazu bei, die neusten Entwicklungen im Bereich der digitalen Beweisführung, des Umgangs mit terroristischen Inhalten im Internet und der damit verbundenen Strafverfolgung zu diskutieren. Im Austausch mit Cybersicherheits-Experten der Europäischen Institutionen präsentierte Kent Walker seine Einschätzungen zu diesen Themen und nahm Anregungen aus der Europäischen Perspektive entgegen.

Im Umgang mit Internetinhalten sind sowohl

der Schutz der Privatsphäre als auch

die Strafverfolgung bei Missbrauch zwei

wichtige Komponenten, so der ehemalige

Staatsanwalt Kent Walker. Im Zeitalter der

Digitalisierung nimmt die Bedeutung von

Themen wie der Beseitigung terroristischer

Inhalte im Internet und der digitalen Beweisführung

stetig zu und weitet sich auf

eine globale Ebene aus. Trotz der internationalen

Dimension dieser Herausforderungen

stehen Länder vor nationalen Hürden, die

eine entsprechend grenzübergreifende Zusammenarbeit

zur Bewältigung der Probleme

verhindern. Der US-Regierung sei es

beispielsweise nicht möglich, die stark steigende

Anzahl an Informationsanfragen der

Europäischen Union zu bewältigen, da das

Amerikanische Recht die Bereitstellung mit

Ausnahme für den Amerikanischen Gesetzesvollzug

nicht erlaubt.

Kent Walker betonte, dass es nun an der

Zeit sei, Abkommen zwischen den USA und

der EU aufzusetzen, um den gegenseitigen

Austausch zu gewährleisten. Ein komplementärer

Schritt in diese Richtung sind die

auf Europäischer Ebene bereits etablierten

„Single Points of Contact“, die es den Mitgliedsstaaten

ermöglichen, die Arbeit der

relevanten Behörden im Bereich der Cybersicherheit

zu koordinieren und somit vereinfachte

Strukturen zu schaffen.

Neben dem Ausbau einer engeren, bilateralen

Zusammenarbeit zwischen der EU und

den USA macht die grenzübergreifende Verbreitung

von Internetinhalten und digitalen

Informationen eine Einführung von international

greifenden Standards unerlässlich.

Google als ein global agierendes Unternehmen

bemüht sich neben bereichsweisen Regeln

um die Gestaltung von globalen Prinzipien.

Walker betonte, dass hierbei „Inhalte

die zentrale Herausforderung“ seien. Nationale

Differenzen in der Akzeptanz für die im

Internet verbreiteten Inhalte verkomplizieren

die Einführung von globalen Standards,

die unterschiedliche kulturelle Normen berücksichtigen.

Auch die Lokalisierung und Vorratsspeicherung

von Daten sind zentrale Aspekte im

Bereich der Cybersicherheit. Innerhalb der

EU werden zurzeit Fragen nach der Verfügbarkeit

und der Verpflichtung zum Erhalt

von Daten bewertet und diskutiert. Walker

sprach in diesem Zusammenhang über das

Problem der Fragmentierung von Informationen.

Durch den ungehinderten Fluss von Daten ist es möglich, dass Informationen

stückweise in unterschiedlichen Ländern gespeichert

werden und den Zugriff für Strafverfolgungsbehörden

verkomplizieren. Daher

ist das Thema des Zugriffs auf Informationen

gleichbedeutend mit der Frage nach

dem Eigentümer und der Herkunft der Daten.

Als abschließenden Ausblick sprach Googles

Senior Vize-Präsident über das „Globale Internet

Forum für Terrorbekämpfung“, ein

Zusammenschluss von vier Technologiekonzernen,

die in Zusammenarbeit mit Regierungen

und der Zivilgesellschaft an der Bewältigung

des Problems terroristischer Internetinhalte

arbeiten. Walker repräsentierte

Google und das Globale Internet Forum

auf einer Versammlung der United Nations

im September und sprach über die technologischen

Herausforderungen im Umgang

mit terroristischen Inhalten. Zukünftig

möchte das Forum auch kleinere Unternehmen

einbinden, diese unterstützen und eine

führende Rolle im Bereich der Cybersicherheit

einnehmen.

Die Verknüpfung und Standardisierung der

Amerikanischen, Europäischen und der

übergreifend globalen Strukturen, stellen

die größte Herausforderung im Bereich der

Cybersicherheit dar. Um die effektive Lokalisierung,

Speicherung und Nutzung von Internetinhalten

zu ermöglichen, bedarf es

grenzübergreifender und global gültiger

Prinzipien. Die exklusive Diskussionsrunde

mit Googles Senior Vize-Präsident Walker

hat gezeigt, dass ein Austausch zwischen

Experten aus Politik, Industrie und Gesellschaft

wichtige Anregungen zum Umgang

mit terroristischen Inhalten im Internet liefern

kann. Auch in Zukunft werden uns diese

Themen verstärkt begleiten und eine engere

Zusammenarbeit zwischen den nationalen

Behörden fordern.

Kent Walker, Google
Kent Walker, Google
Ansprechpartner

Dr. Hardy Ostry

Dr

Leiter des Europabüros Brüssel

Hardy.Ostry@kas.de +32 2 66931-51 +32 2 66931-62

Über diese Reihe

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