KAS/aschoffotografie

Veranstaltungsberichte

"Der Kampf um Europa ist da!"

von Ulrike Hospes

1. Europa-Dialog der KAS in NRW

Der erste Europa-Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in NRW machte das Dilemma deutlich: Europa muss gestärkt werden, Europa muss gelebt werden – aber wie soll das vermittelt werden, wenn Europa nicht mehr positiv gefühlt und wahrgenommen wird?

Ziel der Konrad-Adenauer-Stiftung ist es, Europa wieder von unten zu denken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen an ihrem Europa bauen; es ist ihr Europa, nicht das einer Elite. Nicht erst nach dem Brexit-Schock stellt sich die Frage: Wie machen wir weiter in Europa? Aus diesem Anlass lädt die Stiftung bis Mitte April bundesweit zu mehr als 30 Europa-Dialogen ein. Die Ergebnisse werden zusammengetragen und auf einer internationalen Konferenz diskutiert, erläuterte Prof. Dr. Martin Reuber, Koordinator für Europapolitik in der Politischen Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Erzählung Europas habe sich von einer Erfolgs- zu einer Problemgeschichte gewandelt. Gemeinsam soll ein neues Narrativ gefunden werden. Es geht um die Zukunft Europas!

Den ersten Impuls des Abends gab Alexander Hoeckle, Geschäftsführer des Bereichs International und Unternehmensförderung der Industrie- und Handelskammer zu Köln. Der Brexit sorge bei den Firmen für hohe Unsicherheit. Das Versprechen auf freien Personen-, Waren-, Güter- und Dienstleistungsverkehr wird massiv beeinträchtigt. Schätzungen zufolge kostet allein Ford der Brexit 600 Millionen Euro für Produktionsverlagerungen und Prozessanpassungen. Vertriebsräume und Marktzugänge müssen neu geregelt werden, der Produktionsverbund mit Großbritannien erfährt erhebliche Barrieren, weil Zölle, Grenzkontrollen und Zertifizierungsprobleme drohen.

Ziel sei es, den europäischen Binnenmarkt voranzutreiben. Nur geeint könne Europa auf dem Weltmarkt als Macht auftreten und Freihandelsabkommen schließen, um Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, so z.B. jüngst mit Japan oder bald mit Singapur.

Europa müsse sich gemeinsam aufstellen in der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur, in der Ausbildung und im Anwerben von Fachkräften, in Investitionen in Innovationen.

Aus der großen weiten Welt zurück auf die kommunale Ebene führte Michael Kreuzberg die Gäste. Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises appellierte an Axel Voss, das Beihilferecht in der Europäischen Union für den Strukturwandel in der Region zu nutzen und zeigte sich besorgt über die Haltung der Europäischen Union gegenüber der Rolle der Sparkassen vor Ort. Aber an seiner Überzeugung für Europa ändern diese Fragen nichts: Michael Kreuzberg wünscht sich ein starkes und besonnenes Europa, das deeskalierend auf die Weltpolitik einwirkt, und er wünscht sich, dass mehr junge Menschen Europa erleben. Kommunen und Schulen seien aufgefordert, Begegnungen zu schaffen und Austausch zu organisieren.

Seit zehn Jahren sitzt Axel Voss nun im Europäischen Parlament – seit zehn Jahren bedeutet dies größtenteils Krisenbewältigung: Weltfinanzmarkt, Staatsverschuldung. Russland/Ukraine, Syrien, instabiles Afrika, importierter Terrorismus, Populismus, Nationalismus. Bei all dem dürfe aber nicht vergessen werden, dass das Versprechen Europas auf Frieden, Freiheit und Wohlstand bis heute eingehalten wird. Und wie hätten wohl die Staaten in Europa reagiert, wenn sie allein vor diesen Problemen stünden? Doch das Fundament bröckele, der Gründungsgedanke überzeugt nicht mehr diejenigen, die nicht wissen oder wissen wollen, aus welcher Erfahrung des Niedergangs Europa gegründet wurde. Axel Voss wurde deutlich: „Der Kampf um Europa ist da!“ Wir stünden kurz davor, am 26. Mai ein antieuropäisches Parlament zu bekommen.

Ja, Europa wirke oft kleinteilig und bürokratisch. Tatsächlich jedoch wurden aus 150.000 Einzelgesetzen der Mitgliedstaaten mittlerweile 28.000 einheitliche europäische Gesetze geschmiedet. Wenn sich die Menschen die Frage stellen, warum Europa sich so sehr mit Elektrogeräten (z.B. Staubsaugern) beschäftigt, dann stehe dahinter das große Ziel, Ressourcen zu schonen. Möglich sei pro Jahr eine Energieeinsparung, die dem Verbrauch Italiens und Schwedens entspricht. Standards im Umwelt-, Arbeitnehmer-, Gesundheits- und Verbraucherschutz seien nur europaweit zu setzen. Doch national orientierte Parteien in den Mitgliedstaaten suchen immer häufiger die bewusste Konfrontation zu Europa, wenn z.B. Haushalte gegen europäische Vorgaben aufgestellt werden.

Auch mit Blick auf den Ausbau der chinesischen Seidenstraße gibt es für Axel Voss nur Europa als Option auf Zukunft. Doch haben wir den Mut, uns mehr zu europäisieren? Wollen wir als Europa noch eine Rolle in der Welt spielen? Wollen wir unsere Werte in der Welt verteidigen?

Ausreichend Stoff für das Publikum, sich zur Zukunft Europas zu äußern. Nicht die Idee Europas wurde in Frage gestellt; alle waren überzeugt, dass nur innerhalb der Europäischen Union die Mitgliedstaaten eine Rolle in der Welt spielen können. Besorgt wurde allerdings gefragt, wie diese Idee von Europa wieder in Kopf, Herz und Bauch Eingang findet. Wie wird Europa wieder interessanter? Wann lernen wir wieder, für unsere Werte einzustehen? Was muss passieren, damit wir wach werden?

Die gescheiterte Verfassungsidee, das Einstimmigkeitsprinzip, fehlende finanzielle Mittel für europäische Herausforderungen wie Verteidigung, Cybersicherheit, Digitalisierung, Krebs- und Demenzforschung sowie mangelnde emotionale Unterstützung erschweren die Fortentwicklung Europas.

Begegnungen und politische Bildung sind ein Weg, wenn auch ein mühsamer und kleinteiliger, jeder Einzelne sei aber gefordert, mit Kindern und Enkelkindern über Europa zu sprechen, Mahnmale zu besuchen und die Selbstverständlichkeiten des Alltags als in Jahrzehnten errungene praktische Vorteile kenntlich zu machen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.