Veranstaltungsberichte

„Der Zugang zu Informationen ist entscheidend für eine demokratische Entwicklung“

Gemeinsam mit dem Hub for Investigative Media (HIM) veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 19. bis 21. März in Lira einen Workshop zur Bedeutung des "Zugangs zu Informationen" für eine funktionierende Demokratie. Während am ersten Tag Journalisten und Vertreter von NGOs teilnahmen, zielte der zweite Tag darauf ab, lokale Regierungsvertreter über ihre rechtlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit aufzuklären. Die Teilnehmer der ersten beiden Tage sowie andere Interessierte nahmen am Donnerstag am öffentlichen Dialog teil, der mit 100 TeilnehmerInnen das Highlight markierte.

Am ersten Tag gab Donnas Ojok, Programmkoordinator der KAS, eine kurze Einführung in das Thema und erklärte, was Zugang zu Informationen bedeutet: "Jeder Einzelne hat das Recht, Informationen einzuholen, zu erhalten und seine Meinung zu äußern. Dies ist nicht nur ein Menschenrecht gemäß den Chartas der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, sondern auch ein fester Bestandteil der ugandischen Verfassung". Darüber hinaus betonte er den Umstand, dass 98% der Ugander der Meinung sind, dass Informationen für eine gute Verwaltung und Regierung entscheidend sind, aber 60% es zugleich als schwierig empfinden, an öffentliche Informationen zu gelangen. Daher wurde den anwesenden Journalisten und NGO-Vertretern bewusst, dass sie die nationalen Gesetze kennen müssen. 

In diesem Zusammenhang begann der Direktor von HIM, Edward Sekyewa, das die Essenz des Access to Information Act 2005 zu erklären - das Gesetz, das die Einzelheiten der in der Verfassung verankerten Bestimmung ausformuliert. Der Zweck dieses Gesetzes ist es, eine effektive, effiziente, transparente und verantwortliche Regierung zu fördern. Herr Sekyewa erklärte, dass es das Recht und die Verantwortung jedes Bürgers ist, die effektive Anwendung dieses Gesetzes zu gewährleisten. Darüber hinaus betonte er die wichtige Rolle der Journalisten bei der Bereitstellung öffentlicher Informationen: "Ihr seid die Ohren und Augen eurer Gesellschaft." Nach dem Gesetz sind Journalisten nicht verpflichtet, einen Grund anzugeben, wenn sie Informationen anfordern und können den zuständigen Regierungsbeamten anzeigen, wenn sie nach 21 Tagen keine Antwort erhalten. Herr Sekyewa, der auch Journalist ist, würzte seinen Vortrag mit praktischen Einblicken aus seiner Arbeit und seinen Rechtsstreitigkeiten.

Am zweiten Tag richtete sich der Workshop an lokale Führungskräfte der Lango-Region. Herr Sekyewa betonte ihre entscheidende Rolle als rechenschaftspflichtige Repräsentanten und Informationsgeber: "Sie als Führungskräfte sind dafür verantwortlich, eine effektive und transparente Informationsversorgung von Bürgern, Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft zu gewährleisten". In diesem Zusammenhang wurde die Pflicht der Staats- und Regierungschefs hervorgehoben, die Partizipation der Bürger zu fördern.

Während des abschließenden öffentlichen Dialogs am Donnerstag hob Herr Ojok die Möglichkeiten hervor, die Social Media Plattformen für alle Beteiligten bieten: " Regierungsbehörden sollten diese Chance nutzen, um nicht nur Kosten zu senken, sondern auch den Informationsfluss und die Effektivität zu verbessern". Betty Atim, die bei Transparency International arbeitet, gab Einblicke in ihre Berufspraxis und stellte klar, dass der grundlegende Zugang zu Informationen immer noch eine große Herausforderung ist. Herr Sekyewa und andere teilnehmende Journalisten erklärten, dass es in Uganda an investigativem Journalismus mangele. Um bessere Bedingungen für diese Art von Journalismus zu schaffen, müsste das Bewusstsein für das Gesetz über den Zugang zu Informationen bei allen Akteuren verbessert werden.

Der öffentliche Dialog bot ein gelungenes Finale, denn dieses Format ermöglichte es den Teilnehmern der ersten beiden Tage, direkt miteinander in Kontakt zu treten und ihr neu erworbenes Wissen bei der Diskussion zu den Themen Transparenz und Verantwortlichkeit anzuwenden. Die Bedeutung dieser Fragen für eine pluralistische, demokratische Gesellschaft wurde deutlich hervorgehoben, so dass es nun an den teilnehmenden Journalisten, NGO-Vertretern und Regierungsvertretern liegt, eine effektive und umfassende Umsetzung der bestehenden Gesetze sicherzustellen.

Hinweis: Seit 2012 engagiert sich Hub for Investigative Media aktiv im Bereich Kompetenzaufbau und Advocacy-Kampagnen, um die Verbesserung der Umsetzung des Access to Information 2005 Act und der Access to Information Regulations 2011 zu fördern. Dies geschieht durch die Organisation von Workshops, die sich an lokale Regierungsvertreter richteten und die Öffentlichkeit für das Gesetz sensibilisierten.

Verfasst von Valentin Penczek

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Über diese Reihe

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Uganda