Veranstaltungsberichte

Dezentralisierung und lokale Entwicklung in Jordanien

Am 21. Februar 2011 richtete die KAS Amman gemeinsam mit dem Visions Center for Strategic and Development Studies einen Workshop zu "Dezentralisierung und lokale Entwicklung in Jordanien" aus. Experten, politische Entscheidungsträger und Vertreter der Zvilgesellschaft debattierten über das Thema Dezentralisierung und ihre Umsetzung in Jordanien. Hier geht es zum Bericht:

Veranstaltungsform: Regionaler Workshop

Datum/Ort: 21. Februar 2011, Al-Hussein Cultural Center

Konzeption: Dr. Khaled Awamleh, Dr. Martin Beck

Organisation: KAS Amman, Visions Center For Strategic and Development Studies

1. Programmübersicht

http://www.kas.de/wf/doc/3061-1442-2-30.jpg

Montag, 21. Februar 2011

Dr. Khaled Al Awamleh

Visions Center for Strategic

And Development Studies

Léa Collet als Vertretung von Dr. Martin Beck

Amman JordanienLandesbeauftragter der

Konrad-Adenauer-Stiftung

Amman Jordanien

Friederike Hellner

Ständige Vertreterin

Deutsche Botschaft

Jordanien

SE Dr. Hazem Qashouh

Minister für Stadtverwaltung

Ing. Mr. Amer Al-Bashir

Vizevorsitzender

Greater Amman Municipalities

SE Mr. Faisal Al Fayez

Parlamentssprecher

Parlament Jordanien

Erste Sitzung: Dezentralisierung und die Rolle von Generalplanung in der lokalen Entwicklung

Dezentralisierung und die Rolle von Greater Amman Municipalities in Generalplanung und lokaler Entwicklung

Ing. Samir Al-Mousa

Geschäftsführender Direktor für Planung

Greater Amman Municipality

Die Rolle der Stadtverwaltung in lokaler Entwicklung und Dezentralisierung

Ing. Iman Zaki

Vorsitzende der Planungsabteilung

Ministerium für Stadtverwaltung

Moderation: Ing. Mr. Amer Al-Bashir

Vizevorsitzender

Greater Amman Municipalities

Zweite Sitzung: Dezentralisierung und das Management lokaler Ressourcen

Analyse und Evaluation von Dezentralisierungsbemühungen in Jordanien

SE Dr. Abdullah Al-Nsour

Ehem. Vize-Premierminister

Mitglied des Parlaments

Deutsche Erfahrungen in der Dezentralisierung und dem Management lokaler Ressourcen

Gabriella Neumann

Führende Haushaltsberaterin

Finanzministerium Jordanien

Moderation: SE Shahada Abu-Hadeib

2. Zielsetzung

Die KAS Amman und das Visions Center for Strategic and Development Studies begannen bereits 2010, sich intensiv mit dem Großthema Dezentralisierung auseinanderzusetzen. Wegen der jüngsten politischen Umwälzungen in Ägypten, Tunesien, Libyen und anderswo in der arabischen Welt hat die Relevanz des Themas noch einmal zugenommen. Überall in der arabischen Welt verlangt das Volk Freiheit und politische Rechte. Dezentralisierung ist dabei als wichtiges Instrument anzusehen, diese legitimen Bestrebungen durchzusetzen. Dezentralisierte politische Strukturen geben Menschen eine Stimme, da sie dazu beitragen, dass politische Institutionen und Bürger auf der lokalen Ebene über ihre eigenen Angelegenheiten bestimmen dürfen. Dezentralisierung basiert auf dem authentisch demokratischen Wert der Subsidiarität: Menschen sollen in die Lage versetzt werden, sich zum höchst möglichen Grade selbst um die Angelegenheiten zu kümmern, die sie betreffen. Akteure der Zentralmacht sollten nur bis zu dem Grade eingreifen, als dies für die Wah-rung des nationalen Interesses unabdingbar ist. Die KAS Amman und ihr etablierter Part-ner, das Visions Center, fühlen sich dem Wert der Subsidiarität und dem Ziel seiner Realisierung verpflichtet – ob in Jordanien, Deutschland oder in anderen Teilen der Welt.

Im Verlauf des Workshops am 21. Februar 2011, organisiert von der KAS Amman und dem Visions Center for Strategic and Deve-lopment Studies, diskutierten im Al-Hussein Cultural Center zehn Experten mit über hundert Teilnehmern aus dem privaten und öffentlichen Sektor darüber, wie Bürgerbeteiligung und lokale Entwicklung durch den Aufbau effektiver lokaler und regionaler Gemeinschaften in Jordanien im Kontext des Dezentralisierungsplans, der 2005 von der Regierung eingebracht wurde, verbes-sert werden können. Das Ziel war dabei, zur Weiterentwicklung der nationalen Strategie und Schaffung eines umfassenden Entwick-lungsplans beizutragen. Zum Kalkül der Dezentralisierungsstrategie gehört es auch, Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Business- und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen und die Lebensbedingungen von Bürgern durch eine Fokussierung auf den Aufbau institutioneller Kapazitäten in der öffentlichen wie privaten Sphäre zu verbes-sern.

3. Ablauf

Dr. Khaled Awamleh eröffnete die Konferenz mit einer Danksagung an alle Experten, Teilnehmer und die Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman für ihre Unterstützung. Er gab dann einen kurzen Überblick über das Workshopprogramm, wobei er betonte, dass die Ziele des Workshops die Aktivierung jordanischer Bürger, die Verbesserung der Rolle integrierter Partizipation des Pri-vatsektors, die Unterstützung von Zivilgesellschaftsorganisationen, die Förderung des Aufbaus von Institutionen sowie die Ausar-beitung wissenschaftlicher und praktischer Mechanismen für die Weiterentwicklung Jordaniens seien.

Léa Collet, die in Vertretung des Landesbeauftragten der Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, Dr. Martin Beck, auftrat, stellte heraus, dass im Vergleich zu zentralen Akteuren solche auf lokaler und regionaler Ebene häufig besser darin sind, politische Richtlinien zu entwerfen und zu implementieren, da sie die lokalen Umstände am besten kennen. Sie betonte, dass Dezentralisierungsprogramme sehr politisch sind, basieren sie doch auf demokratischen Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit. Das Prinzip der Subsidiarität, welches den Grundwert bei der Ausgestaltung von Dezentralisierungsbemühungen darstellt, basiert auf der Annahme, dass Menschen befähigt und berechtigt sind, die sie betreffenden Belangen ohne Bevormundung zu regeln. Sie betonte ebenso, dass Dezentralisierung eine komplexe Aufgabe sei, die substantielle finanzielle Mittel und die Unterstützung der Zentralregierung wie auch der Zivilgesellschaft erfordere. Frau Collet unterstrich auch, dass die KAS kein Idealmodell vorstellt und vorschreibt, sondern vielmehr einen Dialog anregen will.

Ing. Amir Al Bashir, Vizevorsitzender der Greater Amman Municipalities (GAM), stellte heraus, dass GAM nicht nur als Partner agiert, sondern die feste Absicht habe, die im Workshop entwickelten Strategien direkt anzuwenden. Das Ziel von GAM ist es, grundlegende Dienstleistungen für alle Bürger zu erbringen. Er betonte, dass alle lokalen Institutionen ihre eigene Rolle definieren und entwickeln sollten, und zwar auf eine Art und Weise, die dazu beiträgt, den Lebensstandard und die Entwicklung in Jordanien zu verbessern.

Die Ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland in Amman, Friederike Hellner, beschrieb, wie das Thema Dezentralisierung während ihrer über zweijährigen Arbeit in Amman immer wieder auf der Agenda auftauchte und drückte ihre Überzeugung über die Bedeutung und Relevanz des Themas aus. Für sie, als deutsche Staatsbürgerin, sei es schwieriger, Zentralisierungsbemühungen zu verstehen als Dezentralisierungsbemühungen. Sie beschrieb dann kurz den deutschen Föderalismus. Das deutsche Ideal sei eine klare Trennung zwischen lokalen, regionalen und zentralen In-stanzen. Es gibt ein hohes Maß an lokaler Autonomie, allerdings innerhalb eines vom nationalen Parlament und der Bundesregierung gesetzten Rahmens. Nur sieben Bereiche seien in Deutschland ausschließlich der Gesetzgebung auf Bundesebene vorbehalten: Außenpolitik, Verteidigung, Staatsbürgerschaft, Immigration, Luftverkehr, Währung und Atomenergie. Alle anderen Bereiche wie Bildung, Gesundheitssystem und sogar die Polizei seien der regionalen und der konkurrierenden Gesetzgebung durch Bund und Länder unterworfen. Sie beschrieb die Vorteile eines dezentralisierten Systems: Da die Länder unterschiedliche Identitäten und Bedürfnisse haben, würde eine zentrale Lösung den Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. Daher verfügen die Länder über ein hohes Maß an Autonomie, die allerdings nationalen Standards genügen müssten und aufeinander abgestimmt sein müssen. Sie illustrierte diesen Sachverhalt am Beispiel des dezentralisierten Bildungssystems, welches in jedem Land unterschiedlich gehandhabt wird. Der in einem Land erreichte Abschluss wird allerdings in ganz Deutschland anerkannt. Frau Hellner erinnerte auch an einen entscheidenden Punkt bei Dezentralisierungsprogrammen: Finanzierung. Wenn man Macht dezentralisieren wolle, müsse man auch die Finanzen dezentralisieren und die Provinzen mit ihren eigenen Einkünften und Einnahmen ausstatten.

SE Dr. Hazim Qashou, Minister für Stadtverwaltung, reflektierte über den Unterschied zwischen Föderalismus und Dezentralisierung. Er hob hervor, dass nicht ersteres, sondern letzteres im Interesse der Jordanier läge und betonte die Notwendigkeit, den Wohnungsbau dezentral zu fördern und hierbei auf geographische Besonderheiten zu achten. Auch sollte vermieden werden, dass ein Arbeitssuchender nach Amman ge-hen müsse, um einen Job in Irbid zu finden. Er wies auf die entscheidende Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor hin, da soziale Belange wie Arbeitslosigkeit ein wichtiges Thema darstellen und Lösungen gefunden werden müssen. Dr. Qashou unterstrich weiterhin die Notwendigkeit eines starken politischen Willens, um zufriedenstellende Ergebnisse zu erzielen. Schließlich betonte er, dass der gemeinsam mit dem Visions Center und der KAS Amman veranstaltete Workshop für die jordanische Regierung besonders wichtig sei und dessen Ergebnisse in Gesetzgebung und Planungsprozesse integriert werden würden.

Der Parlamentssprecher, SE Faisal Al Fayez, betonte die Wichtigkeit der Rolle der Zentralregierung in allen Bemühungen, das jordanische System zu dezentralisieren. Er bezog sich auch auf den Mangel an Humankapital und finanziellen Ressourcen als Haupthindernis für eine angemessene Partnerschaft zwischen den zentralen und lokalen Behörden. Er rief zur intensiven Bürgerbeteiligung und Erhöhung der Effizienz auf. Dezentralisierung sollte als Möglichkeit für die Interaktion zwischen Bürger(inne)n und Regierung gesehen werden. Er wies auch auf den entscheidenden Faktor, der Dezentralisierungsbemühungen behindern könnte, hin: fehlende Rechenschaftspflicht. Seiner Ansicht nach liefere ernsthafte Rechenschaftspflicht, die durch freie und transpa-rente Wahlen hergestellt würde, bessere Resultate.

Nach den Eröffnungsreden präsentierte Ing. Samir Al Mousa in seinem Vortrag über „Dezentralisierung und die Rolle von Greater Amman Municipalities in Generalplanung und lokaler Entwicklung“ den Generalplan für Dezentralisierung der Regierung. Dieser Generalplan ist das Endergebnis etlicher Treffen mit Stakeholdern und Interessenvertretern wie Investoren, Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Bürgern und Politikern. Obwohl der Generalplan ursprünglich für Amman konzipiert wurde, hat er eine Modellfunktion und solle auf andere Regionen ausstrahlen. Der Generalplan berücksichtigt verschiedene Ebenen und Dimensionen, so v. a. Entwicklung, soziale Dienstleistungen, Wasser, Elektrizität, Bürgerbeteiligung, Landwirtschaftsreform etc. Eine der anspruchsvollsten Aufgaben wird es Herrn Al Mousa zufolge sein, eine Lösung für das Bevölkerungswachstum in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu finden. Daher wurden drei unterschiedliche Szenarien zum Bevölkerungswachstum in den Generalplan integriert, um Flexibilität sicherzustellen. Eine weitere wichtige Frage ist die Bürger-beteiligung. Nur dann, wenn Bürger an der Dezentralisierung beteiligt sind werden sie sich dafür engagieren, sie zu implementieren. Daher bevorzugt er einen bottom-up approach.

Auch Ing. Iman Zaki sprach über den Generalplan als Instrument der Dezentralisierung. Das erste Ziel sei die Verbesserung des Lebensstandards der Jordanier und die Linderung des Gefälles zwischen Arm und Reich. Ein wichtiger Punkt sei dabei die erwartete Verdopplung der Bevölkerung in den nächsten zwanzig Jahren. Daher müssten Generalpläne für Bereiche wie Transport und soziale Dienstleistungen erstellt werden. Die Gesetzgebung müsse überarbeitet und ergänzt, außerdem sollten Maßnahmen zur Steigerung von Partizipation und Einsatz einschließlich öffentlicher Treffen durchgeführt werden. Frau Zaki sprach sich außer-dem für eine Verbesserung der Koordination zwischen lokalen und zentralen Behörden sowie zwischen öffentlichem und privatem Sektor aus, um Gemeinden zu stärken.

Anschließend diskutierten die Teilnehmer (innen)und Expert(inn)en über die Beschaffenheit des Generalplans und wie man ihn anpassen und ergänzen könnte. Es wurde ebenfalls darüber debattiert, wie sich nützliche Generalpläne besser implementieren ließen und wie man am besten mit dem Bevölkerungswachstum umgehen solle.

SE Dr. Abdullah Alnsour, der ehemalige Stellvertretende Premierminister, hielt einen Vortrag über die Fallstricke der letzten Dezentralisierungspläne, die nicht implementiert wurden. Er sprach außerdem über die Unterscheidung zwischen rein technischen Aspekten, die bereits in den vorangehenden Präsentationen abgehandelt wurden, und den politischen Strukturen, die erfolgreiche Dezentralisierungsbestrebungen stärken oder schwächen können. Im Lichte des jordanischen politischen Systems, welches auf drei Säulen ruht – dem Parlament, dem Ka-binett und dem König –, optierte er für die Stärkung des Parlaments und der Rolle politischer Parteien.

Frau Gabriella Neumann, leitende Haus-haltsberaterin des jordanischen Finanzministeriums, sprach über ihre Erfahrung mit Dezentralisierung in anderen Ländern, insbesondere in Deutschland. Deutschland blickt auf eine lange Geschichte von Regierungsstellen unterhalb der nationalen Ebene zurück. Gleichzeitig hat es aber auch immer wieder Bestrebungen gegeben, die Lebensbedingungen überall in Deutschland anzugleichen. Zur Erreichung dieses Ziels gibt es institutionalisierte horizontale und vertikale Finanztransfers. Frau Neumann wies auch darauf hin, dass sich in manchen Bereichen sogar eine Rezentralisierung in Deutschland feststellen lässt. Jedoch bleiben die Länder immer noch die größten Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und haben eine weitreichende Autonomie. Gleichwohl sei die aktive Beteiligung der Bürger für eine erfolgreiche regionale und lokale Planung unumgänglich. Wie das Beispiel Kölns zeigt, mangelt es daran allerdings häufig. Sie betonte, dass der im Rahmen des Workshops stattfindende Erfahrungsaustausch trotz unterschiedlicher Hintergrundbedingungen in Jordanien und Deutschland sehr ertragreich sein kann.

Nach der zweiten Sitzung debattierten die Teilnehmer die Frage der Machbarkeit stärkerer lokaler Räte und Parlamente und die Frage, ob und inwieweit ausländische Erfahrungen auf Jordanien anwendbar und für das Land nützlich sein können. Außerdem wurde die grundsätzliche Frage behan delt, inwieweit die Jordanier überhaupt einen Nutzen in Dezentralisierung sehen könnten, ohne jemals überhaupt Erfahrung damit gemacht zu haben.

Schließlich bat der Moderator, SE Eng. Shehada Abu-Hdeib darum, Kommentare und Ratschläge in schriftlicher Form einzureichen. Er betonte ebenso, dass, obwohl Ergebnisse erzielt wurden, der Entwicklungsprozess noch lange nicht abgeschlossen sei. Resümierend dankte er allen Teilnehmern, Rednern und Organisatoren für den Workshop und schloss die Sitzung.

4. Fazit

Dezentralisierung in Jordanien kann nur gelingen, wenn sie als gemeinsame Aufgabe von Zentralregierung und den Gemeinden begriffen wird, wie sie im Workshop durch das Direktorat für lokale Entwicklung des Ministeriums für Planung und Mitgliedern des Parlaments, lokalen Medienabteilungen, Interessenvertretungen und erfahrenen Experten repräsentiert waren. Im gemeinsamen Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Visions Center for Strategic and Development Studies ging es darum, ein gemeinsames Diskussionsforum zu schaffen und den Weg für weitere gemeinsame Maßnahmen zu ebnen, die vor allem auch außerhalb Ammans stattfinden sollten.

Die Beteiligung mehrerer hochrangiger Entscheidungsträger, Repräsentanten der Zivilgesellschaft und ausgewiesener Experten zeigte, dass die Frage der lokalen Entwicklung, der Bürgerbeteiligung und der Dezentralisierung von höchster Bedeutung für Jordaniens Reformagenda ist. Der Workshop erfüllte die Funktion, Experten aus unterschiedlichen Bereichen und mit unterschied-lichem Hintergrund zusammenzubringen, um brisante Themen wie Dezentralisierung von Macht und die finanzielle Ressourcenverteilung in Jordanien zu diskutieren.

Der Gedankenaustausch zwischen deutschen und jordanischen Teilnehmer(inne)n war sehr ertragreich: Unterschiede und Ähnlichkeiten konnten offen diskutiert werden, um die Ergebnisse und Einsichten in den legislativen und den Planungsprozess einzubringen. Das Feedback zum Workshop fiel sehr positiv aus. Die Teilnehmer genossen die Möglichkeit eines freien Meinungsaustausches zu in dieser Offenheit sonst selten debattierten Themen. Die lebendigen Beiträge der Teilnehmer(innen) und Expert(inn)en zeigten, dass ein großes Interesse an nachfolgenden Veranstaltungen und der Fortsetzung der Debatte zur Dezentralisierung besteht.

Der Workshop wurde von wichtigen Jordanischen Fernsehkanälen wie Jordan TV und JoStar aufgenommen, renommierte Tageszeitungen wie al-Dustur und al-Rai berichteten ausführlich. Eine Übersicht zur medialen Berichterstattung findet sich unter: http://www.kas.de/wf/doc/kas_3038-1442-2-30.pdf?110228082018.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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erscheinungsort

Jordanien Jordanien