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Veranstaltungsberichte

Die Demokratie in Europa als Auftrag für Politik und Bürger

Deutsch-französische Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Norbert Lammert in Paris

Mit dem Aachener Vertrag, der am 22. Januar von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet wird, wollen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Pariser Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Kulturinstituts Maison Heinrich Heine, die am 16. Januar in Paris stattfand, wurden die zentralen Herausforderungen für den deutsch-französischen Motor von Norbert Lammert, dem Vorsitzenden der KAS, und dem Vizepräsidenten der französischen Nationalversammlung, Sylvain Waserman, diskutiert.

Im Mittelpunkt ihrer Überlegungen standen der europaweite Anstieg von Populismus, die Rolle der Volksvertreter in Deutschland und Frankreich sowie die Konsequenzen des Brexit.

Beide Referenten betonten, dass die französische Nationalversammlung und der Deutsche Bundestag ein wichtiger Impulsgeber für den deutsch-französischen Motor sind. Die gemeinsamen Sitzungen der beiden Parlamente im Schloss von Versailles zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags und im Berliner Reichstag zum 50. Jahrestag des Freundschaftsvertrages seien zwar vor allen Dingen symbolisch, im Kontext der europäischen Geschichte jedoch nicht zu unterschätzen. In dieser Hinsicht sei auch die Bildung einer regelmäßig tagenden deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung zu begrüßen.

Lammert und Waserman warnten auch angesichts der aktuellen politischen Lage in Frankreich vor der Eigendynamik von Volksentscheiden. Glanz und Elend des Plebizits, so Lammert, hätten sich geradezu lehrbuchartig am Fall des Brexit gezeigt. So hätte es in Großbritannien eigentlich ein zweites Votum zu den Verhandlungsergebnissen des EU-Austritts geben müssen.

Die Sehnsucht nach Komplexitätsreduzierung bringe dementsprechend eine große Gefahr mit sich: „Auf jede komplizierte Frage gibt es natürlich eine einfache Antwort. Aber mit Sicherheit ist sie falsch“, zitierte der Vorsitzende Bernard Shaw. Der Vizepräsident der Nationalversammlung Sylvain Waserman stimmte dem zu. So hätte sich etwa im Rahmen der Gelbwesten-Bewegung eine „Uberisierung“ der Politik gezeigt. Der Übergang der Repräsentationsgesellschaft hin zu einer Teilhabe-Gesellschaft stellte eine zentrale Forderung der Bewegung dar. Gleichzeitig konstatierte der französische Volksvertreter eine gewisse „demokratische Müdigkeit“ bei den Franzosen. So sei man zwar bereit sich viele Stunden über Handyverträge zu informieren, kommunale, nationale und europäische Angelegenheiten würden jedoch auf Desinteresse stoßen.

Gerade angesichts der komplexen Weltlage stellen die Europawahlen jedoch dennoch ein ungeahntes „Fenster der Möglichkeiten“ dar. Die nächste Legislaturperiode, so zeigten sich beide Lammert und Waserman überzeugt, werde definitiv über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union entscheiden.

Lammert erinnerte daran, dass auch der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 wenige Tage vor dem Ereignis nicht denkbar war. Dementsprechend sollten auch die aktuellen Herausforderungen nicht ohne Hoffnung angegangen werden. Optimismus und Pessimismus seien jedoch keine politischen Kategorien, so der Stiftungsvorsitzende. Er plädierte vielmehr für eine neue Dosis an Realismus in der Politik.

Im Hinblick auf die Zukunft Europas ergeben sich dadurch jedoch ganz neue Herausforderungen auch für die Bürger. Zum ersten Mal in der langen Geschichte Europas unterstehen alle Länder demokratischen Systemen. Sollte die Europäische Idee nun scheitern, könne dies nicht mehr auf externe Agitatoren und autoritäre Strukturen zurückgeführt werden, sondern läge in der Eigenverantwortung der Bürger.

Ins besondere die rund zwanzig Oberstufenschüler eines Pariser Lycées, die im Rahmen des Entdeckungstages des Deutsch-französischen Jugendwerks an der Veranstaltung teilnahmen, zeigten sich vom deutsch-französischen Austausch und der Aufforderung von Waserman, sich auch selbst aktiv für Europa einzusetzen, beeindruckt.

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Dr. Nino Galetti

Dr

Leiter des Auslandsbüros Frankreich

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