Veranstaltungsberichte

Die EU und ihre südlichen Nachbarn

von Céline-Agathe Caro

Neue strategische Wege der Zusammenarbeit

Insgesamt kamen über 70 Gäste in die Räumlichkeiten der Hessischen Landesvertretung, wo die Konferenz „Die EU und ihre südlichen Nachbarn – Neue Wege der strategischen Zusammenarbeit“ stattfand. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der Europäischen Kommission und der Union für das Mittelmeer, erfahrene Diplomaten und Bundestagsabgeordnete sowie ausgewiesene Ökonomen, Wissenschaftler und Experten aus Deutschland, Frankreich und Nordafrika teil.

In drei Podiumsdiskussionen wurden Errungenschaften und aktuelle Problemstellungen sowie Strategien für die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft vorgestellt und diskutiert. Dabei kam der energiepolitischen Dimension der Europa-Mittelmeer-Kooperation sowie den Chancen und Herausforderungen des Dialogs der Kulturen besondere Relevanz zu.

Das Mittelmeer als Brücke

„Das Mittelmeer sollte uns nicht trennen, sondern vielmehr eine Brücke sein. Mitverantwortlich für das Gelingen sind wir jedoch alle gemeinsam.“ Mit diesem Zitat des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn MdEP Dr. Hans-Gert Pöttering, wurde die Veranstaltung eröffnet. Im Zentrum der Vorträge und Diskussionen stand die Union für das Mittelmeer, die 2008 in Paris auf Initiative des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gegründet wurde und auf den bereits 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozess aufbaut.

Ziel der Union für das Mittelmeer sei es, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeer-Drittländern durch konkrete Projekte auf eine neue Basis zu stellen, um die Mittelmeerregion zu einem „Raum des Friedens, der Sicherheit, der Demokratie und des Wohlstands“ zu machen. Zudem wolle die Union für das Mittelmeer aktiv an der Stärkung des politischen Pluralismus sowie des Dialogs zwischen den Religionen und Kulturen mitwirken.

Europa braucht stabile Partnerschaften im Mittelmeerraum

Bereits zu Beginn der Veranstaltung wurde deutlich, dass für die EU stabile Partnerschaften mit den Mittelmeer-Drittländern von großer Bedeutung seien. Die Alternativen dürften nicht „EU-Mitgliedschaft oder gar nichts“ sein, sondern es müsse verschiedene Instrumente für die Nachbarschaftszusammenarbeit geben. Insofern bilde die Union für das Mittelmeer ein wichtiges Instrument für die europäische Außenpolitik der nächsten Jahre. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass man in Europa zu lange übersehen habe, dass das Mittelmeer zwei Ufer besitze. Am südlichen Ufer gebe es politische und kulturelle Konflikte, die die Union für das Mittelmeer in der Vergangenheit zum Teil blockiert haben. Andererseits stelle die Union – zum Beispiel im Nahost-Konflikt – eine große Chance dar, um die Vermittlung zwischen den Parteien zu erleichtern und in der Kompromisssuche Beihilfe zu leisten.

Darüber hinaus setze die Union für das Mittelmeer in erster Linie auf ganz konkrete Projekte, um ihre Ziele zu erreichen, unter anderem im Bereich der Umwelt-, Energie-, Verkehrs-, Mittelstands- und Bildungspolitik. Diese sehr pragmatische Herangehensweise biete eine neue Chance für die Kooperation im Mittelmeerraum, auch wenn sie – zwei Jahre nach der Gründung der Union für das Mittelmeer – eine große Herausforderung bleibe. In diesem Zusammenhang wurde von einigen Teilnehmern die Bitte geäußert, die Union für das Mittelmeer nicht nur auf große Projekte wie Desertec zu reduzieren, sondern auch kleine, regionale Programme in den Blick zu nehmen und zu fördern.

Das neu eingerichtete Sekretariat der Union für das Mittelmeer in Barcelona wurde von allen Experten als wichtiges Instrument für gemeinsame Entscheidungen bewertet. Auch wurde hervorgehoben, dass seit der Gründung der Union für das Mittelmeer im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission vier Projekte in den Bereichen Umwelt, Energie, Transportwesen und Zivilschutz angestoßen worden seien. Dieser Schwung in der Entwicklung der Union müsse nun auf dem nächsten Gipfeltreffen der Mitgliedsländer in Barcelona mit konkreten, realistischen Schritten fortgesetzt werden. Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass die Finanzierung des Sekretariats nur bis 2011 gesichert sei. Zudem stoße man bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung der südlichen Partnerländer auf das Problem, dass europäische Unternehmer es bisher als einfacher empfänden, in Asien als in Afrika zu investieren. Aufgabe der Union für das Mittemeer müsse es dementsprechend sein, Unternehmern zu signalisieren, dass im Mittelmeerraum eine stabile Basis für ihre Investitionen herrsche.

Weiterhin wurde die Situation der einzelnen Mitgliedsstaaten im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Leistung sowie das Bildungsniveau und den Lebensstandard der Bevölkerung als sehr unterschiedlich beschrieben. Betont wurde aber, die Union für das Mittelmeer könne für jedes Land in einem bestimmten Bereich wertvoll sein. Die Frage, ob der Nahost-Konflikt von der Union für das Mittelmeer bisher offensiv genug angegangen worden sei, führte in diesem Zusammenhang zu lebhaften Diskussionen.

Strom aus der Wüste

Bezüglich der energiepolitischen Dimension der Europa-Mittelmeer-Kooperation herrschte allgemeine Einigkeit, Desertec und Transgreen – zwei Initiativen, die darauf abzielen, in Nordafrika Solarenergie zu erzeugen – seien komplementäre Projekte. Es gebe keine Konkurrenz in diesem Bereich, da Sonnenenergie unbegrenzt verfügbar sei. Auch wurde betont, Desertec habe wichtige deutsche Mitspieler, sei aber kein rein deutsches Projekt, sondern vereine viel mehr Partner aus verschiedenen Ländern sowie zivilgesellschaftliche Akteure aus den südlichen Mittelmeerländern.

Desertec sowie die französische Initiative Transgreen seien als konkreter Lösungsansatz zu verstehen, der eine Umstellung auf erneuerbare Energien in greifbare Nähe rücke. Im Sinne von Bundesaußenminister Guido Westerwelle („Außenpolitik ist Friedenspolitik“) wurde die politische Unterstützung seitens des Auswärtigen Amtes für Desertec auch aus sicherheitspolitischen Überlegungen als sinnvoll vorgestellt. Da es schwierig sei, die politische Situation in der Mittelmeerregion über einen Zeitraum von 50 bis 60 Jahren zu prognostizieren, müsse die Politik Projekte wie Desertec daher in einer Art „Solardiplomatie“ in politischen Fragen begleiten. Dies gelte auch, weil Energie- und Klimathemen die zukünftige internationale Politik zunehmend beeinflussen würden.

Zwei große Herausforderungen seien aber heute, Investoren zu finden, um diese Solarprojekte zu finanzieren, sowie Technologien zu entwickeln, um den effektiven Transport der Energie über das Mittelmeer zu ermöglichen. Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang die Frage, wie viel des zukünftig u.a. durch Desertec erzeugten Stroms nach Europa transportiert werden soll. Hier gab es einerseits den Standpunkt, ein Export des Stroms sei zweitrangig, vorrangig solle das Projekt der Entwicklung Afrikas zugute kommen, u.a. durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Andererseits wurde die Meinung vertreten, die Europäer sollen als Käufer auftreten und 75% des erzeugten Stroms nach Europa leiten, um das Projekts finanzierbar zu machen. Nur dann könne der in Afrika erzeugte Strom auch vor Ort günstig verkauft werden.

Am Beispiel Libyens, wo ein Liter Benzin drei bis vier Eurocent kostet, wurde aber erklärt, wie schwierig es sei, der dortigen Bevölkerung die Vorteile teurerer, erneuerbarer Energien verständlich zu machen. Als besonders wichtig wurde hier die Schaffung eines Rahmens für Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis beschrieben. Auch wurde immer wieder betont, die Politik der Union müsse vor allem glaubwürdig sein und für die Menschen in den südlichen Länden handfeste Ergebnisse bringen. Besonders für Projekte wie Desertec und Transgreen sei die Beteiligung der Zivilgesellschaft von größter Bedeutung, da diese Projekte nur bestehen könnten, wenn sie Rückhalt in der Bevölkerung fänden.

„Clash of civilizations“?

Nach den politischen und wirtschaftlichen Aspekten der euro-mediterranen Partnerschaft wurde auch die kulturelle Dimension der Zusammenarbeit der EU mit ihren südlichen Nachbarn fokussiert. Dabei wurde im Besonderen über die Frage des Dialogs mit Vertretern der islamischen Welt diskutiert. Es wurde zunächst festgestellt, dass kulturelle Fragen oft dann aufgeworfen werden, wenn die Politik scheinbar nicht mehr weiter wisse. Der Dialog der Kulturen enthalte aber immer auch politische Fragestellungen, zum Beispiel allein die Frage, wer die Dialogpartner sein sollen: Politiker, Staaten oder Zivilgesellschaften? Im Kontext der euro-mediterranen Partnerschaft wurde dann zugespitzt gefragt, ob es nicht dabei um eine Auseinandersetzung der Moderne mit dem Islam gehe.

Der Dialog der Kulturen wurde beschrieben als ein Raum für gegenseitigen Austausch und Kontakt, der zwischen abgeschlossenen Systemen stattfinde, da jede Kultur einen unverrückbaren Kern besitze. Der Dialog müsse aus dem Interesse heraus stattfinden, das Gegenüber kennen zu lernen und Wissen auszutauschen. Dafür müsse der Raum, in dem der Dialog stattfinde, ein Raum ohne Machtgefälle sein. Jedoch würden Muslime im Dialog oft ein Machtgefälle erleben und die westliche Moderne daher als neue Form des Kolonialismus empfinden. Auf der anderen Seite habe der Westen auch Angst, im Dialog mit den Muslimen die eigene Identität zu verlieren. Der Dialog sei daher nur erfolgreich, wenn in der eigenen Kultur neue Räume für gegenseitiges Verständnis geschaffen würden. Dabei sei es aber auch wichtig zu verstehen, dass er sich nur langfristig, über mehrere Generationen, entwickeln könnte.

Nach dem 11. September 2001 sei der Kulturdialog ein Mittel geworden, um den “clash of civilizations“ (nach einem Schlagwort des amerikanischen Politikwissenschaftlers Samuel Phillips Huntington) nicht Wirklichkeit werden zu lassen. In diesem Zusammenhang bemühe sich die Anna-Lindh-Stiftung um den Dialog der Kulturen im Mittelmeerraum, verfüge aber nur über geringe finanzielle Mittel. Darüber hinaus unterstütze die EU die UN-Initiative „Allianz der Zivilisationen“, die seit 2005 darauf abziele, den Extremismus zu bekämpfen sowie kulturelle, religiöse und soziale Barrieren vor allem zwischen der westlichen und der muslimischen Welt zu überwinden.

Für den Mittelmeerraum wolle die Allianz vor allem fünf Ziele erreichen: Bildung zu unterstützen, um den Dialog zu erleichtern, Vertrauen durch Kooperationen zu schaffen, „good Governance“ und Rechtsstaatlichkeit sowie die Integration von legalen Migranten zu fördern und Rassismus und Intoleranz zu bekämpfen. Dafür seien spezifische Projekte z.B. im Bereich der Jugend und der Bildung entwickelt worden. Es werde dabei großen Wert darauf gelegt, dass diese Vorhaben nicht nur die Eliten, wie es bisher eher der Fall sei, sondern breitere Bevölkerungsgruppen mit einbeziehen. In diesem Zusammenhang wurde unterstrichen, es sei auch Aufgabe der Medien, diesen Dialog für eine breite Masse verständlich zu machen. Abschließend wurde an alle Partner des Dialogs der Kulturen im Mittelmeerraum appelliert, mit mehr Selbstbewusstsein und ohne Berührungsängste aufeinander zuzugehen.

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Berlin Deutschland