Veranstaltungsberichte

Die Europapolitik Deutschlands nach den Bundestagswahlen

von Céline-Agathe Caro, Stefan Beierl
Angesichts der Europawahlen im Mai 2014 und der verbleibenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Krise im Euroraum wird die Europapolitik in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen. Vom 31. Oktober bis 1. November lud die Konrad-Adenauer-Stiftung daher zu einem Workshop über „Die Europapolitik Deutschlands nach den Bundestagswahlen“ ein. An der Veranstaltung in Cadenabbia nahmen ausgewählte Europaexperten aus dem Bundestag, dem Europäischen Parlament, dem Auswärtigen Amt, verschiedenen Stiftungen, Forschungseinrichtungen und Verbänden sowie Journalisten teil.

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Die Konferenzteilnehmer im Garten der Villa La Collina

Der Schwerpunkt des Austauschs lag zuerst bei einem Rückblick auf die Europathematik bei den Bundestagswahlen (Panel I), dann bei der Krise im Euroraum (Panel II & III), gefolgt von europarechtlichen Fragestellungen (Panel IV), dem Verhältnis der Bürger zu Europa (Panel V) und schließlich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (Panel VI).

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen u.a. folgende Fragen:

  • Was sind die verbleibenden Herausforderungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der intereuropäischen Solidarität? Was ist die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität?
  • Wie kann sich die Lage in Europa in Sachen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verbessern? Welche Rolle kann die EU hierbei spielen? Wo sind die Nationalstaaten gefordert?
  • Soll die EU-Architektur geändert werden? Hat die Eurorettungspolitik eine solide vertragsrechtliche Grundlage? Brauchen wir eine Vertragsänderung oder gar einen gänzlich neuen Vertrag für die Eurozone? Ist dies politisch derzeit überhaupt machbar?
  • Wie kann das Vertrauen der Bürger in die EU und ihre Institutionen gestärkt werden? Wie können die Bürger von der Bedeutung des europäischen Einigungsprozesses am besten überzeugt werden? Welche Auswirkungen könnte die Euro(pa)skepsis auf die Europawahlen 2014 haben? Wie kann die Europapolitik stärker politisiert werden?
  • Kann die EU als internationaler Akteur zukünftig eine größere Rolle in der Welt spielen? Was steht einer besser abgestimmten europäischen Haltung in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Wege? Wie können diese Hindernisse beseitigt werden?
Weitestgehend einig waren sich die Teilnehmer, dass Europa bei der zurückliegenden Bundestagswahl eine so große Rolle wie bei keiner Bundestagswahl zuvor gespielt habe, dass es aber dennoch keineswegs das entscheidende Thema gewesen sei. Außerdem sei Europa in erster Linie auf die Krise im Euroraum reduziert worden.

Euroraum: Nationalen Reformstau vermeiden!

In Bezug auf die europapolitischen Herausforderungen im Euroraum bestand Einigkeit darüber, dass der Reformdruck auf die Mitgliedstaaten aufrecht erhalten werden müsse, denn mittel- und langfristig seien Strukturreformen der einzige Weg, um nachhaltiges Wachstum zu generieren. Bei der Frage, wie dies erreicht werden könne, bewegten sich die Meinungen in einem Kontinuum zwischen mehr Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten, Reformdruck durch die Kapitalmärkte und einer strikten Einhaltung des no-bailout-Prinzips auf der einen Seite und einer Fortsetzung der Solidarmaßnahmen wie der Rettungsschirme (EFSM und ESM), die auf die Wahrung politischer Akzeptanz bzw. Zumutbarkeit in den Krisenländern abzielen, auf der anderen Seite. Vorschläge wie die Einführung von Eurobonds oder die Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds wurden nicht als probate Mittel erachtet, um der Probleme im Euroraum Herr zu werden.

Für eine Reform der EU-Architektur sei das politische Klima in Europa derzeit denkbar ungünstig. Mittelfristig führe aber kein Weg daran vorbei, denn die Politik der kleinen Schritte – so der Tenor im Saal – habe ihr Limit erreicht. Insbesondere die geplante Bankenunion sowie das Verhältnis zwischen der Eurozone und dem Rest der EU-Mitgliedstaaten bedürfen einer klaren rechtlichen Grundlage.

Rezepte gegen Euro(pa)skepsis? Nichts ist erfolgreicher als Erfolg

Bei der Frage, wie der europaweit um sich greifenden Euro(pa)skepsis am besten zu begegnen sei, gingen die Meinungen weit auseinander. Der gemeinsame Nenner war, dass Taten sprechen zu lassen das beste Mittel sei. Wenn die EU den Nachweis liefere, dass sie in der Lage ist, die Herausforderungen zu bewältigen, könne verlorenes Vertrauen wiedergewonnen werden.

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zeigte sich niemand mit dem Status Quo zufrieden, wenngleich einige betonten, dass in diesem Bereich mehr passiere, als häufig wahrgenommen werde. Das größte Hindernis seien die nationalen Egoismen, die insbesondere bei den größeren Mitgliedstaaten weiterhin stark ausgeprägt sind. Daneben wurden die inter-institutionelle Konkurrenz zwischen der EU-Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) sowie das Fehlen einer gemeinsamen Strategie als weitere Hindernisse ausgemacht. Zudem verdränge das Krisenmanagement, das derzeit die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dominiert, das Thema von der politischen Agenda. Auf Dauer sei aber eine stärkere Kooperation wünschenswert, da auch die sogenannten großen Mitgliedstaaten im internationalen Vergleich klein sind. Auch wenn ein großer Wurf mittelfristig nicht zu erwarten sei, zeigten sich einige vorsichtig optimistisch, dass der Europäische Rat im Dezember, welcher das Thema der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ansprechen wird, den Beginn eines neuen Annäherungsprozesses einleiten könnte.

Eine grundsätzliche Erkenntnis der Veranstaltung war es, dass es sich über Europa auch in Abwesenheit von Europaskeptikern trefflich streiten lässt. Viele Teilnehmer waren der Meinung, dass eine ähnlich konstruktive Streitkultur im breiten öffentlichen Diskurs helfen würde, um Europa voran zu bringen. Dabei sollte die zentrale Frage nicht sein, ob man für oder gegen Europa ist, sondern für welches Europa man eintritt. Die Europawahlen 2014 bieten hierfür eine gute Plattform.

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Über diese Reihe

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Berlin Deutschland