Veranstaltungsberichte

Die Knesset-Wahlen und die Palästinenser

von Malak Mansour, Fee Brinkmann

Eine Veranstaltung im Vorfeld der Knesset-Wahlen und deren Einfluss auf das Leben der Palästinenser.

Die israelischen Parlamentswahlen finden am 09. April 2019 statt. Auch wenn die Wahlen vor allem für israelische Staatsbürger wichtig sind, werden sie auch von den Palästinensern in den besetzten Gebieten mit Spannung verfolgt. Viele Palästinenser glauben, dass die diesjährigen Wahlen ihr Leben stark beeinflussen werden, da die generelle Abkehr von der Zweistaatenlösung und die Intensivierung der Siedlungspolitik wiederkehrende Themen rund um den Wahlkampf waren.

Im Rahmen eines Rundtischgesprächs lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Palästinensische Gebiete die MeinungsforscherinDahlia Scheindlin und den palästinensischen Kommunalpolitiker Abed Abu Shehade ein, um die Wahlen und ihre möglichen Auswirkungen auf die palästinensische Minderheit in Israel und die Palästinenser in West Bank und Gaza zu analysieren.

Unter den palästinensischen Bürgern Israelis war der Ruf nach einem Boykott der Wahlen lautgeworden, was vor allem mit der Verabschiedung des sogenannten „Nation-State Law“ von 2018 in Zusammenhang gebracht werden kann. Das Gesetz verbrieft nationale Rechte nur für jüdische Bürger Israels und diskriminiert Nicht-Juden, die etwa 20 Prozent der Gesellschaft ausmachen. Ein anderer Grund für die Boykottbewegung unter den palästinensischen Bürgern Israels ist das Versagen der „Gemeinsamen Liste“. Dieser Zusammenschluss arabischer Parteien hat in den vergangenen vier Jahren aus Sicht ihrer Wähler zu wenig für die Anliegen der Palästinenser in Israel getan. Hinzukommen das generelle Misstrauen, das man dem Justizsystem und dem Staat entgegenbringt.

In der Diskussion ging es auch um die Auswirkungen des Wahlausgangs für die Palästinenser unter Besatzung. Im Fokus standen hier vor allem die beiden Spitzenkandidaten, Benjamin Netanyahu und Benny Gantz. Letzterer ist erst vor wenigen Monaten in die Politik eingestiegen, indem er mit Yair Lapid die neue WahlAllianz „Blau und Weiß“ ins Leben gerufen hat. Die vorherrschende Meinung in der Diskussion war, dass das Resultat der Wahlen keinen großen Einfluss auf die Einstellung der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern oder die Wiederauflebung der Friedensverhandlungen haben wird. Beide Kandidaten haben hierzu ähnliche Sichtweisen, so der Tenor. Die Annektierung der C-Gebiete (ca. 60% des Westjordanlands) war ein wiederkehrendes Thema in den Tagen vor der Wahl. Die Teilnehmer des Seminars waren sich jedoch alle einig, dass mit keinem Schritt in diese Richtung vor der Veröffentlichung des “Deal of the Century” von US-Präsident Donald Trump zu rechnen sei

Dahlia Scheindlin ist eine international bekannte Meinungsforscherin und Strategieberaterin mit Sitz in Tel Aviv. Sie arbeitet in Israel für eine große Auswahl an lokalen und internationalen Organisationen, die sich mit dem Nahostkonflikt, Menschenrechte, Frieden, Demokratie, religiöse Identität und soziale Probleme der israelischen Gesellschaft beschäftigen. Sie ist an dem Podcast “The Tel Aviv Review” beteiligt und hat das Online-Magazin +972 mitgegründet.

Abed Al Kader Abu Shehade ist ein Kommunalpolitiker im Gemeinderat von Tel Aviv. Parallel absolviert er seinen Master in Politikwissenschaft an der Universität Tel Aviv. Abu Shehade hat das Yaffa-Youth Movement mitgegründet und schreibt für das Online-Magazin +972 und die Plattform Haokets.

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Malak Mansour

Malak Mansour

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malak.mansour@kas.de +972-(0)2-2 40 43 05

Über diese Reihe

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