Veranstaltungsberichte

Die Neue Seidenstraßeninitiative und deutsch-chinesische Kooperation in Drittländern

Workshop im Rahmen eines politischen Dialogprogramms zwischen Vertretern der KPCh und Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Von Zentralasien als Brückenkopf zwischen Ost und West, der Entwicklung neuer Handelsmodelle in einer immer globalisierteren Welt und der Verantwortung, die sowohl China als auch Deutschland im internationalen System übernehmen sollten: Am 21. Mai 2019 tauschten sich Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Vertreter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Fachexperten zu diesen und weiteren Themen bei einem Rundtischgespräch zur Neuen Seidenstraßeninitiative und deutsch-chinesischer Kooperation in Drittländern aus.

Eröffnet wurde der Workshop von Qian Hongshan, Vizeminister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPCh, und Manfred Grund, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach den Ausführungen von Vizeminister Qian zur nächsten Phase der Neuen Seidenstraßeninitiative, die während des zweiten „Belt and Road“-Forums im April dieses Jahres eingeläutet wurde, ging Manfred Grund auf die Bedeutung der Initiative – auch für die deutsch-chinesischen Beziehungen – ein. Sein Fazit lautete, dass China und Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Ordnung in einer multipolaren Welt leisten können und aufgrund ihrer Außenhandelsabhängigkeit besonderes Interesse am Freihandel und der Erschließung neuer Märkte, z.B. im Rahmen der Neuen Seidenstraßeninitiative, hätten. Sowohl die Volks- als auch die Bundesrepublik hätten bei „um sich greifender Abschottung von allen Volkswirtschaften am meisten zu verlieren“.

In seinem Vortrag griff Dr. Cui Hongjian, Direktor des Instituts für Europa-Studien des China Institute of International Studies (CIIS), diese Punkte auf und betonte, dass der traditionelle Handelsmodus nicht langfristig genutzt werden kann, da Nachhaltigkeit berücksichtigt und der Verlangsamung der Wirtschaft entgegengewirkt werden müsse. Während er die  Bedeutung Osteuropas als Zukunftsmarkt hervorhob, ging Josef Oster MdB in seinen Ausführungen auf zwei EntwicklungspProjekte Deutschlands in Zentralasien und Anknüpfungspunkte für China und Deutschlanddeutsch-chinesische Kooperation in der Region ein. Laut ihm müsse „jeder Verbindungsweg zwischen diesen politischen und wirtschaftlichen Polen zwangsläufig über die Länder Zentralasiens führen“.  Im Anschluss an Herrn Osters Vortrag sprach Dr. Xiao Bin, Forscher am Zentrum für „One Belt, One Road“ Studies der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, über den Stand der Zusammenarbeit mit Zentralasien und worauf der Fokus zukünftig gelegt werden sollte. Hier lautete das Fazit, Umweltschutz müsse unterstützt werden, erneuerbare Energien verbreitet und Finanzierungshilfe geleistet werden. Zudem könne man zentralasiatischen Staaten helfen, internationale Märkte zu erschließen. Norbert Altenkamp MdB identifizierte in seinem Vortrag neben positiven Aspekten der Neuen Seidenstraßeninitiative auch Herausforderungen der Initiative, wie z.B. unzureichende, verlässliche Informationen, fehlende Transparenz bei Projektausschreibungen und die unverhältnismäßig hohe Beteiligung chinesischer Staatsunternehmen. Nichtsdestotrotz habe man viele gemeinsame Interessen und müsse die Globalisierung und eine gutedie Zukunft für dieder Menschheit gemeinsam gestalten.

Zu Beginn derDie anschließenden freien Diskussion gab es noch mehrerebegann mit einigen kurzen Impulsvorträgen. Silvia Breher MdB und Dr. Christian Forneck, außen- und sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gingen dabei auf die Realitäten Bedingungen freien und fairen Handels ein. Frau Breher betonte beispielsweise, wie wichtig es auch für miteinander konkurrierende Staaten sei, Vertrauen zueinander aufzubauen. Am Beispiel der Afrikanischen Schweinepest erläuterte sie die Notwendigkeit einer belastbaren Vertrauensbasis, um globale Probleme gemeinsam zu lösen und Missverständnisse und Kurzschlussreaktionen zu vermeiden. Dr. Forneck hob vor allem hervor, dass freier Handel nur durch gleiche Spielregeln ermöglicht werden könne und China sich hier noch weiter öffnen müsse. Andererseits verdeutlichte er auch, dass es ohne China heute kein globales Wirtschaftswachstum mehr gebe und die gestärkte Position Deutschlands vergleichsweise starke Position nach der Wirtschafts- und Finanzkrise aufgrund der ungebrochenen Nachfrage nach Exportwaren zu einem großen Teil der Volksrepublik zu verdanken sei. Im Rahmen der Diskussion wurden vor allem Möglichkeiten der gemeinsamen Kooperation besprochen – so schlug Henning Speck, ebenfalls außen- und sicherheitspolitischer Berater der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beispielsweise vor, in Zukunft Mechanismen zu schaffen, um abseits der politischen Ebene auchbereits auf der Arbeitsebene konkrete Anliegen und PositionenPunkte ausführlich zu diskutieren.

Arnold Vaatz, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hob in seinen abschließenden Worten hervor, wie wichtig es sei, sich frühzeitig auszutauschen, um so Missverständnisse auszuräumen. Ebenso müsse man streitige Themen ansprechen können und unterschiedlichen Ansichten nicht mit Misstrauen betrachten, sondern einander mehr Verständnis entgegen bringen. Insbesondere auf strategischer Ebene bestünden schon etliche Gemeinsamkeiten zwischen China und Deutschland und auf diesen müsse aufgebaut werden. In Zukunft werde es  noch genug genügend Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft geben – z.B. die Stabilisierung und Entwicklung Afrikas –  und diese könne man letztendlich nur gemeinsam angehen. Im Anschluss an den Workshop setzte die deutsche Delegation ihr politisches Dialogprogramm in Peking, Liuzhou und Nanning fort und tauschte sich in Peking unter anderem mit dem Minister der Internationalen Abteilung der KPCh, Herrn Song Tao, und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, Herrn Zhang Zhijun, zu gemeinsamen Lösungsansätzen für globale Herausforderungen aus.

Über diese Reihe

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