Veranstaltungsberichte

Die zukünftige Rolle Deutschlands und Frankreichs in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

von Céline-Agathe Caro, Philipp Müller

10. Deutsch-Französisches Strategieforum

Seit 2005 organisiert die KAS in Zusammenarbeit mit dem Institut Français des Relations Internationales (IFRI, Paris) regelmäßig ein Strategieforum. Zweimal jährlich treffen sich deutsche und französische Sicherheitsexperten, um in der Tradition Konrad Adenauers konstruktive Lösungsansätze für aktuelle politische Probleme zu entwickeln.

Auch diesmal waren hochrangige Parlamentarier, erfahrene Diplomaten, ausgewiesene Wissenschaftler und hochdekorierte Militärs gekommen, um die letzten zehn Jahre Europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Revue passieren zu lassen und einen Ausblick auf die mit dem Lissabonner Vertrag weiterentwickelte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zu wagen.

„Das Glas ist halbvoll“

Gleich zu Beginn wurde festgehalten, dass Deutschland und Frankreich – trotz neuer und stetig wandelnder Herausforderungen – weiterhin einen positiven und unverzichtbaren Beitrag zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik leisten. Unter deutsch-französischer Führung hat die EU Aufgaben übernommen, die im Vergleich zur Ausgangsposition von vor zehn Jahren niemand für möglich gehalten hätte. Ein Paradebeispiel hierfür ist die EU-Militäroperation zur Absicherung der im Kongo stattfindenden Wahlen im Jahre 2006. Zukünftig stehen jedoch große Herausforderungen bevor: u. a. Non-Proliferation, Bekämpfung des internationalen Terrorismus sowie Energiesicherheit machen eine kollektive Anstrengung aller EU-Länder unabdingbar. Eine von allen Mitgliedern unterstützte Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist auch im Hinblick auf das zukünftige Verhältnis der EU zu den USA, China oder Russland notwendig. Nur wenn die europäische Haltung in diesen Bereichen durch einen überragenden Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten gekennzeichnet ist, wird die EU auch weiterhin als globaler Akteur und Sicherheitsträger wahr- und ernst genommen.

„Partner der Wahl“ muss europäischer denken

Bei der Analyse der bisherigen Errungenschaften gemeinsamer europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und einem Ausblick auf zukünftige Herausforderungen (1. Panel) bezeichnete ein Referent die Entwicklungen seit dem EU-Gipfel im Jahre 1999 als „echte Erfolgsgeschichte“.

Bemerkenswert ist, dass die EU oftmals als „Partner der Wahl“ um Hilfe gebeten und als einziger von den Konfliktparteien akzeptierter Vermittler angesehen wird (als Beispiel hierfür wurde u. a. die EU-Mission EU BAM Rafah an der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten genannt). Trotzdem bleibt die Verbesserung des Krisenmanagements auch zukünftig eine der zentralen Herausforderungen der EU, u. a. durch Optimierung ziviler und militärischer Eingreifmöglichkeiten. Einigkeit herrschte darüber, dass insgesamt „europäischer gedacht“ werden muss, weil bilaterale Entscheidungen einer Rolle der EU als globale Handlungsmacht zuwiderlaufen. In diesem Zusammenhang muss der Mehrwert, den die EU nicht zuletzt im Bereich der GSVP darstellt, den einzelnen Nationalstaaten plausibel erklärt werden. Hier ist eine enge Abstimmung insbesondere zwischen Berlin und Paris, aber auch London gefragt.

Eine Vision nimmt konkrete Züge an

Unter der Überschrift „Die deutsch-französische Militärkooperation und ihre Bedeutung für die ESVP“ standen im zweiten Panel Fragen nach den Erfahrungen im Zusammenhang mit militärischen und zivilen Einsätzen der EU und der deutsch-französischen Rolle innerhalb dieser Missionen im Mittelpunkt. Ebenso wurden am konkreten Beispiel der Deutsch-Französischen Brigade Möglichkeiten einer Signalwirkung der deutsch-französischen Kooperation für die gesamte EU erörtert.

Die eigentliche Triebfeder deutsch-französischer Kooperation ist die gemeinsame Vision eines außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch starken Europas, so einer der Referenten. Der Einsatz im Kongo – im Rahmen der Eufor-Truppe zur Absicherung der Parlamentswahlen – hat die Effektivität deutsch-französischer Kooperation in der Praxis gezeigt. Auch mit Blick auf die EU-Mission Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika, ist die EU aufgrund ihrer Fähigkeit zur zivil-militärischen Kooperation zukünftig als „idealer Akteur“ unabdingbar.

Was die Deutsch-Französische Brigade betrifft, sind ihre Einsätze vor allem in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan erfolgreich gewesen. Dennoch kann von dieser Brigade eine gesamteuropäische Sog- und Signalwirkung erst dann ausgehen, wenn sich die gemeinsamen Einsätze in internationalen Konfliktfällen häufen, wie einer der Referenten betonte.

Ein vergrößerter Instrumentenkasten nach Lissabon

Mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages haben sich auch im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nunmehr unter der Bezeichnung „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ firmiert, institutionelle Strukturen und folglich auch Entscheidungskompetenzen und -mechanismen geändert.

Im letzten Teil des Strategieforums wurde besonders darauf hingewiesen, dass die neuen institutionellen Einrichtungen nicht aus reinem Selbstzweck geschaffen wurden, sondern zur effizienteren Implementierung von politischen Entscheidungen beitragen sollen. In diesem Kontext ist es absolut notwendig, mögliche Defizite des politischen Willens unter den EU-Ländern zu füllen.

Als konkrete Handlungsempfehlungen forderten die Referenten u. a. eine Ratsformation bestehend aus den Verteidigungsministern, um zur Simplifizierung der Entscheidungsprozesse im Bereich der Verteidigungspolitik beizutragen. Darüber hinaus bestand Einigkeit, dass gemeinsame Positionen und Haltungen in Bezug auf die Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika gefunden werden müssen: Nationale Alleingänge europäischer Staaten entsprechen nicht dem US-amerikanischen Wunsch nach einer stärkeren Unterstützung durch die EU bei der Lösung weltweiter Probleme zum Beispiel durch den Einsatz europäischer „soft power“.

Mit Blick auf EU-NATO-Kooperationen stimmten die Diskussionsteilnehmer überein, dass in vielen internationalen Konflikten wie zum Beispiel Afghanistan eine Zusammenarbeit der EU und der NATO im Sinne einer umfassenden Konfliktlösung geradezu existenziell ist. Daher muss auch die Kooperation zwischen den Planungsstäben der beiden Institutionen verbessert werden und die Schaffung gemeinsamer Kommandostrukturen Teil der Überlegungen sein.

Deutschland und Frankreich als sicherheits- und verteidigungspolitischer Motor in Europa

Abschließend herrschte Einigkeit über die bedeutende Rolle Deutschlands und Frankreichs im Rahmen der Herausbildung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bisherige Errungenschaften und Fortschritte – so die kollektive Mahnung – dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor einige Probleme und Herausforderungen zu bewältigen gilt, denen nur durch ein entschiedenes gesamteuropäisches Handeln zufriedenstellend begegnet werden kann. Allein durch einen gemeinsamen politischen Willen können die neuen Instrumente des Lissabonner Vertrages effektiv genutzt sowie Kohäsion und Tragweite der europäischen Initiativen nach innen und nach außen erhöht werden. Einer Stärkung sowohl des weltpolitischen Gewichts als auch der Rolle der EU im Rahmen der Kooperation mit der NATO kann dies nur zuträglich sein. Der Wunsch und Bedarf nach einem intensiven Austausch und einer engen strategischen Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich – dies hat das 10. Deutsch-Französische Strategieforum der Konrad-Adenauer-Stiftung gezeigt – ist jedenfalls groß.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

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Berlin Deutschland