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Dieselbe Fahne, dieselbe Hymne, dieselben Werte

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wirbt für engere Verzahnung mit der EU
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, hat sich in Berlin für eine engere Verzahnung seiner Organisation mit der Europäischen Union ausgesprochen. In der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung sagte er: „Eine Annäherung und eine bessere Koordinierung sind unabdingbar und haben Priorität, um effizienter zu werden und Kosten zu sparen.“

Konkret schlug Mignon vor, die Arbeit der EU-Grundrechte-Agentur und die Monitoringverfahren des Europarats besser aufeinander abzustimmen. Es sei für den Steuerzahler schwer nachzuvollziehen, dass etwa der im Sommer 2012 eingesetzte Sonderbeauftragte der EU für Menschenrechte und der Menschenrechtskommissar des Europarats „genau dieselbe Arbeit“ machen würden. Gleiches gelte für „Euronest“, einer Versammlung der Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente sechs östlicher Nachbarstaaten und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Auch zwischen diesen beiden könnten Synergien genutzt werden mit dem Ziel schlankere Strukturen zu schaffen. Als Vorbild einer Zusammenarbeit könne die Venedig-Kommission dienen, eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät und auf deren Expertise das Europäische Parlament jüngst im Zuge der ungarischen Verfassungsnovelle zurückgriff.

Mignon warb zudem für einen gemeinsamen Rechtsrahmen zum Schutz der Menschenrechte auf europäischer Ebene. Schließlich teilten Europarat und EU nicht nur dieselbe Fahne und dieselbe Hymne, sondern auch dieselben Werte. Ein baldiges erfolgreiches Ende der Verhandlungen über einen Beitritt der EU mit dem Europarat zur europäischen Menschenrechtskonvention wäre daher ein logischer und „äußerst wichtiger Schritt“.

Obwohl er älter ist und über mehr Mitglieder verfügt, musste Mignon einräumen, dass der Europarat bis heute nie aus dem Schatten der Europäischen Union heraustreten konnte. Dabei verdanke die EU ihre Existenz dem Europarat. Zukünftig müsse es gelingen, die Europäer mehr für die Arbeit des Europarats zu sensibilisieren. Vielen sei unbekannt, dass der Rat seit seiner Gründung 1949 bis heute über 200 Initiativen auf den Weg gebracht hat, etwa zur Internetfreiheit oder zum Schutz von Frauen gegen Gewalt.

Empfangen worden war Mignon von der stellvertretenden Vorsitzenden der KAS, Beate Neuss. Sie wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass die KAS sich wie der Europarat der europäischen Integration verschrieben habe. Sie lobte den Europarat als einen „Akteur mit Stimme und Einfluss“, nicht zuletzt wegen seines sichtbarsten Organs, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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