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Veranstaltungsberichte

Diplomatie und Menschenrechte in Kuba

Vom schwarzen Frühling bis zur Befreiung der politischen Gefangenen

Wer, wenn nicht die ausländischen Diplomaten, kann die kubanische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für Menschenrechte unterstützen? Auf einer Insel, die sich vom Rest der Welt abschottet, auf der die einzige Perspektive für die Mehrheit der jungen Kubaner das Exil ist. CADAL (Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina) und die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. haben zur Präsentation des Buches „Diplomatie und Menschenrechte in Kuba“ geladen. Ein Abbild der Erfahrungen von Menschen, die ihre Augen nicht vor den tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen verschlossen haben.

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Im März 2003, dem sogenannten Schwarzen Frühling, wurden in Kuba 90 Regimekritiker festgenommen und 75 von ihnen in Schnellgerichten zu Haftstrafen verurteilt. Seitdem haben ausländische Diplomaten, neben anderen Akteuren, um die Freilassung der politischen Gefangenen gekämpft.

„Ich weiß, wie wichtig es für eine Person ist, zu wissen, dass es da draußen Leute gibt, denen ihr Schicksal nicht egal ist“, zitierte Gabriel C. Salvia, Koordinator des Buches „Diplomatie und Menschenrechte in Kuba“, den tschechischen Schriftsteller Václav Havel. Mit dem Zitat bezieht er sich auf den Preis „Premio a la diplomacia comprometida en Cuba“, der von CADAL ins Leben gerufen wurde. Der Preis würdigt die Menschen, die die Gabe besitzen, sich in andere hineinzuversetzen, egal welcher Herkunft oder Religion sie angehören, egal welche Sprache sie sprechen oder welche Hautfarbe sie haben, mit dem Ziel ihnen zu helfen. Ein Preis, der den Kompromiss, die Diskretion und die Wirksamkeit des Einsatzes ausländischer Diplomaten auf Kuba fördern soll.

Ingemar Cederberg, Gewinner des „Premio a la diplomacia comprometida en Cuba 2009-2010" und Autor des Buches, arbeitete fünf Jahre lang als Diplomat der schwedischen Botschaft auf der Insel und gab in Buenos Aires Einblicke in die kubanische Realität und den aktuellen Stand des Prozesses einer demokratischen Öffnung des Landes. Er sprach über die Menschenrechtsverletzungen, seine Begegnungen mit den Familienangehörigen der politischen Gefangenen und der in der Opposition aktiven Zivilgesellschaft. Die ausländischen Diplomaten würden sich sehr aktiv für die Verbesserung der Menschenrechtssituation einsetzen, doch gebe die Regierung in Havanna nur wenig Raum für Erfolge. Auch von der Opposition gebe es Versuche, Reformen voranzutreiben, doch fielen diese sehr gering aus.

„Das Land steht still.“

Obwohl die Regierung bereits viele der Gefangenen freigelassen hat, was als positives Zeichen zu deuten ist, habe sich nicht viel getan im Land. Und die Hoffnung der Kubaner schwinde mit jedem Tag.

Luis Alberto Romero, Historiker und Forscher bei CONICET (Consejo Nacional de Investigaciones

Científicas y Técnicas) wies darauf hin, dass man aus dem Buch viel lernen könne, doch man nicht vergessen dürfe, dass die Arbeit der Diplomaten auch Grenzen habe. „Es gibt Situationen, die weder schwarz noch weiß sind, sondern grau.“ Eine demokratische Wende sei unumgänglich. Doch bis zu diesem Zeitpinkt stünden die Diplomaten der schwierigen Aufgabe gegenüber, zu wissen, bis zu welchem Punkt es möglich ist mit Funktionären der Regierung in Dialog zu treten, die einer politischen Wende offener gegenüberstehen. Ein überstürztes Handeln bringe gewisse Risiken mit sich. Über Argentinien sagte er, dass besonders die Menschenrechtsorganisationen eine große Rolle beim Sturz der Militärdiktatur (1976-1983) gespielt hätten. Heute feiere die argentinische Regierung die Menschenrechte, doch nie habe sie sich mit denen auf Kuba solidarisiert. „Viele verschließen die Augen vor der kubanischen Realität, um die Mystik der kubanischen Revolution nicht zu brechen.“

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