Veranstaltungsberichte

EIN RÜCKBLICK AUF OST-AFRIKAS FLÜCHTLINGSMANAGEMENT

Die verschiedenen Konflikte Ost-Afrikas belasten nicht nur die in die Gewalt verstrickten Länder, sondern auch ihre Nachbarstaaten, die den Zustrom von Flüchtlingen, neben schon existierenden Wirtschaftsproblemen, handhaben müssen. Das Fehlen von gemeinsamen Rahmenbedingungen im Flüchtlingsmanagement der East African Community (EAC) führt zu großen politischen Problemen innerhalb der verschiedenen Mitgliedsstaaten.

Zusammen mit ihrem Partner, Young Leaders Think Tank, veranstaltete die KAS Uganda eine Diskussionsrunde zum Austausch von Experten zur aktuellen Flüchtlingskrise, bei der sie versuchten, Ideen für ein nachhaltigeres Flüchtlingsmanagement zu finden. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde, die am 16. August 2016 in Kampala statt fand, bestand aus Mitgliedern des Young Leaders Think Tanks, unabhängigen Forschern, Anwälten und Befürwortern von Flüchtlingsrechten, Journalisten und Mitgliedern von internationalen Organisationen sowie Bürgerrechtsorganisationen.

Bei der Eröffnung der Diskussionsrunde stellte KAS Programmbeauftragter Donnas Ojok die Kernthesen des Berichts über Ost-Afrikas Flüchtlingsmanagement vor, die zusammen mit Mitgliedern des Young Leaders Think Tank gesammelt wurden. Der Bericht stellt die Ergebnisse der unterschiedlichen Flüchtlingsmethoden und -strategien in Ost-Afrika seit der Unabhängikeit dar. Donnas Ojok erörterte, dass das Bedürfnis nach einer gemeinsamen ost-afrikanischen Strategie zur Bewältigung des Flüchtlingsmanagements durch die vielen Unregelmäßigkeiten und Defizite der einzelnen Länder steigt. Ojok nannte das Flüchtlingsmanagement der Economic Community of West African States (ECOWAS) als Beispiel, um eine Strategie für eine immer vernetztere und unabhängigere Region wie Ost-Afrika auszuarbeiten. Abschließend seiner Präsentation merkte Ojok an, dass das selbstständige Ausarbeiten von politischen Rahmenbedingungen kein linearer Prozess ist, da sowohl natürliche, als auch menschliche Hindernisse zu überwinden sind, daher muss der Prozess für Kritik und Diskussionen offen sein.

Der Vortrag, der als Grundlage für die Diskussion diente, wurde von Dr. Frank Ahimbisibwe gehalten, einem Wissenschaftler, der auf Flüchtlingsangelegenheiten spezialisiert und Professor an der Mbarara University of Science and Technology ist. Ebenso wie Donnas Ojok teilte Dr. Ahimbisibwe seine persönlichen Erfahrungen mit Flüchtlingen, da er in einer Region aufgewachsen ist, die viele Flüchtlinge aus Ugandas Nachbarländern aufnahm. Nachdem er einen Überblick über die aktuelle Flüchtlingssituation in Uganda und in anderen ost-afrikanischen Staaten gab, erklärte er, welche Faktoren das korrekte Management des Flüchtlingsstroms erschweren. Diese beinhalten die Rolle des Staates im Flüchtlingsmanagement, die wirtschaftlichen Spannungen im Aufnahmeland, fehlendes Wissen der Gastgemeinden über Flüchtlingsrechte, zunehmende Fremdenfeindlichkeit der Gastgemeinden, vor allem durch den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, ebenso wie Unregelmäßigkeiten zwischen Gesetz und Paxis, da diese die Lebensgrundlage von Flüchtlingen in ihren Gastländern gefährden, sogar wenn das Gesetz auf ihrer Seite ist. Zusätzlich stellte Dr. Ahimbisibwe fest, dass sich immer mehr Flüchtlinge weigern, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzureisen, wodurch die Beziehungen zwischen Gastgemeinden und Flüchtlingen noch angespannter sind. Abschließend betonte er, dass die Zusammenarbeit aller ost-afrikanischer Staaten unerlässlich sei, vor allem um der Bedrohung durch den Klimawandel entgegenzuwirken, der die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen lässt.

Auf der Basis von Dr. Ahimbisibwe’s Präsentation wurde die Diskussionsrunde für alle Teilnehmer eröffnet. Die angesprochenen Probleme drehten sich um die fehlende finanzielle Unterstützung durch die geldgebenden Länder, um anständig für Flüchtlinge zu sorgen, Fragen zu Verantwortung und Haftung sowie zu unzureichenden Infrastrukturen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Insbesonders die Situation von städtischen und bürokratischen Flüchtlingen wurde angesprochen, die nicht in offiziellen Flüchtlingscamps leben, aber in der Wahl ihres Wohnsitzes trotzdem eingeschränkt sind. Das von den Teilnehmern am häufigsten angesprochene Problem war die Trennung von Stämmen sowie Konflikte innerhalb der Flüchtlingscamps. Daniel Joul, Vorsitzender des South Sudan Youth Forum in Uganda on National Dialogue, forderte die Regierungen der Gastgeberländer dazu auf, vermehrt einzugreifen, um diese Konflikte zu verhindern. Ein anderer Teilnehmer widersprach, dass dies nicht in der Verantwortung der Regierung der Gastgeberländer liege, jedoch mehr in der Verantwortung von Bürgerrechtsorganisationen, ethnische Toleranz zu gewährleisten. Dr. Ahimbisibwe stimmte zu, dass tatsächlich ein ethnisches Problem in den Flüchtlingscamps herrsche, da Flüchtlinge verschiedene Denkweisen und Haltungen haben, die zu Konflikten mit gegnerischen Gruppen führen. Laut dem Professor ist eine politische Lösung dringend notwendig, um Konflikte in Flüchtlingscamps zu vermeiden, beispielsweise unter der Führung von lokalen Organisationen wie IGAD, EAC oder AU. Ein anderer Teilnehmer schlug vor, politische Bildung zu nutzen, um Flüchtlinge über ein multikulturelles Zusammenleben aufzuklären.

Die Diskussion hob das Bedürfnis nach einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft hervor, um das Bewusstsein auf beiden Seiten, die des Gastgeberlands und der Flüchtlinge, zu stärken, ebenso nach einer klareren Definition des Begriffs „Flüchtling“ und vor allem das Bedürfnis nach umfassenden Rahmenbedingungen im Flüchtlingsmanagement, die alle EAC-Staaten gemeinsam ausarbeiten.

Am Ende der Veranstaltung betonte Mathias Kamp, Leiter des KAS Auslandsbüros in Uganda, die Wichtigkeit von kleinen Diskussionsrunden über Flüchtlingsmanagement im Vergleich zu großen Konferenzen. Er lobte die Arbeit von Dr. Ahimbisibwe und dankte allen Teilnehmern, die eine bessere Flüchtlingspolitik in Ost-Afrika verfechten.

Teilnehmer der Diskussionsrunde
Diskussionsrunde
Dr. Ahimbisibwe
Diskussionsrunde
Mathias Kamp

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