Veranstaltungsberichte

„Eine Zusammenarbeit mit der neuen brasilianischen Regierung ist möglich“

von Lucas Lamberty

Stellvertretender Generalsekretär Dr. Gerhard Wahlers besucht Brasilien

Drei Monate nach Amtsantritt der neuen Regierung ist der stv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, in Brasilien mit hochrangigen Vertretern von Regierung, Parlament, Judikative, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zu Gesprächen zusammengetroffen. Zum Abschluss seines Besuchs warb er für einen konstruktiven Umgang mit der Bolsonaro-Administration.

Der stv. Generalsekretär warnte davor, zu früh über die Regierung Jair Bolsonaros zu richten. „Zumindest meine Gesprächspartner haben mir vermittelt, dass die Demokratie in Brasilien nicht in Gefahr ist“, so der stv. Generalsekretär. Vielmehr herrsche in Teilen der Bevölkerung eine gewisse Aufbruchsstimmung. „Eine Zusammenarbeit mit der neuen brasilianischen Regierung ist möglich“, sagte Wahlers in Brasilien. Ein prosperierendes und stabiles Brasilien als wichtiger internationaler Verbündeter sei im Interesse Deutschlands, so der stv. Generalsekretär.

Im Oktober 2018 hatte Bolsonaro überraschend und zum Entsetzen vieler Beobachter in Europa die Präsidentschaftswahlen in Brasilien gewonnen. Die Regierung wird seit ihrem Amtsantritt im Januar 2019 international von einem negativen Presseecho begleitet – vor allem in Deutschland. Bolsonaro hatte vor seiner Wahl 28 Jahre als Hinterbänkler im brasilianischen Parlament gesessen und gilt als Rechtspopulist. Seine Wahl erfolgte als Reaktion auf eine mehrjährige Wirtschaftskrise des Landes und den Vertrauensverlust der Bürger in die traditionellen politischen Eliten. Die Korruption in Brasilien ist in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Der ehemalige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT verbüßt aktuell eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption.

Präsident Bolsonaro und Kabinettsmitglieder wie Außenminister Ernesto Araújo irritieren weiterhin durch populistische Äußerungen – wohl auch, um ihr vergleichsweise heterogenes Wählerbündnis zusammenzuhalten. Doch gleichzeitig hat es Bolsonaro geschafft, eine ambitionierte Experten-Regierung aus Technokraten und ehemaligen Generälen zusammenzustellen, die die dringend benötigen Reformen in Brasilien ernsthaft vorantreiben kann. Die Regierung steht vor großen Herausforderungen. Sie muss das Sozialversicherungssystem, das zu hohen fiskalischen Defiziten führt, reformieren, die Korruption bekämpfen und die Sicherheit des Landes, das jährlich mehr als 60.000 Todesopfer in Folge von Kriminalität zählt, wiederherstellen.

Im Rahmen seines Besuchs traf Wahlers in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia mit Sergio Moro, Superminister im Kabinett Bolsonaros für Justiz, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit, Paulo Guedes, Superminister für Finanzen und Wirtschaft, sowie Damares Alves, Ministerin für Frauen, Familie und Menschenrechte, zusammen. Darüber hinaus führte er Gespräche mit dem Präsidenten des Senats, Davi Alcolumbre, dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, Rodrigo Maia, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, José Antonio Dias Toffoli, sowie der Führung der KAS-Partnerpartei Partido da Social Democracia Brasileira (PSDB). In Rio de Janeiro standen zudem Treffen mit der Brasilianischen Entwicklungsbank, dem Think Tank CEBRI und der Privatwirtschaft auf dem Programm.

Wahlers nahm auch an der jährlichen Fachkonferenz der Auslandsmitarbeiter der Stiftung in Lateinamerika teil. Diese fand in diesem Jahr unter dem Titel „Nationalismus und Multilaterale Weltordnung - Herausforderungen für die Demokratien in Lateinamerika und Europa“ statt. Die KAS unterhält 18 Auslandsbüros und Programme in Lateinamerika, die sich für die demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung des Kontinents und die enge Kooperation mit Deutschland einsetzen.

In Brasilien feiert die KAS in diesem Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum. Schwerpunkte der Arbeit liegen auf der Zusammenarbeit mit den Partnerparteien PSDB und den Democratas (DEM), der Förderung des brasilianischen Rechtsstaates und der Dezentralisierung, der Unterstützung sozialer Gerechtigkeit und der Einbeziehung Brasiliens als wichtiger internationaler Partner Deutschlands in multilaterale Foren.

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Über diese Reihe

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