Veranstaltungsberichte

Entscheidungsträger aus Bagdad besuchen Berlin

von Nils Wörmer , Lucas Lamberty
Irakische Delegation diskutiert über das zukünftige deutsche Engagement im Irak
Im Dezember 2017 erklärte der irakische Premierminister Haider Al-Abadi den militärischen Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak offiziell für beendet. Die Organisation gefährdet jedoch auch weiterhin mit Anschlägen die Stabilität des Landes. Das Mandat der Bundeswehr-Ausbildungsmission in Erbil läuft Ende April aus. Vom 27. Februar bis zum 2. März führte eine irakische Delegation auf Einladung der KAS Gespräche in Berlin zum zukünftigen deutschen Engagement im Lande. Diskutiert wurden zudem der Konflikt zwischen Bagdad und Erbil sowie die anstehenden Parlamentswahlen im Irak.

Angeführt wurde die Delegation von Abdulbari Al-Zebary, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im irakischen Parlament. Daneben waren mit Sadiq Al-Rikabi, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, und Hamid Al-Mutlaq, Mitglied des Verteidigungsausschusses, zwei weitere Parlamentarier Mitglied in der Delegation. Von Regierungsseite nahmen Dr. Safaa Al-Sheikh, stellvertretender nationaler Sicherheitsberater des Irak, sowie General Muhammed Al-Shammari, stellvertretender Leiter des National Operations Centers, an dem Besuch teil. Die irakische Zivilgesellschaft wurde durch Ali Al-Mawlawi, Forschungsdirektor des KAS-Partners Al-Bayan Center for Planning and Studies, sowie Hekmat Al-Dulaimi, politischer Aktivist aus der Provinz Anbar, und Dr. Athmar Al-Shatari, Professorin an der Universität Bagdad, vertreten.

Auf dem Programm standen in Berlin unter anderem Gespräche mit Dr. Ralf Brauksiepe, parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Botschafter Ekkehard Brose, Beauftragter für zivile Krisenprävention und Stabilisierung, Botschafter Dr. Philipp Ackermann, Regionalbeauftragter für Nah- und Mittelost und Nordafrika, sowie Vertretern von Bundeskanzleramt und Entwicklungsministerium. Im Bundestag diskutierte die Delegation mit Dr. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion für den Bereich Auswärtiges und Verteidigung, Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Roderich Kiesewetter, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Daneben besuchte die Delegation auch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

„Brückenfunktion“ des Irak in der Region

Die irakische Delegation bedankte sich für das deutsche Engagement im Irak und bekräftigte den Wunsch, die deutsch-irakischen Beziehungen weiter zu vertiefen. Neben einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen wurde insbesondere eine stärkere Unterstützung Deutschlands im Bereich der Terrorismusbekämpfung, der Entwaffnung von Milizen, der Stärkung irakischer Institutionen, beim Wiederaufbau der befreiten Gebiete, bei wirtschaftlichen Reformen und der Entwicklung der Zivilgesellschaft angeregt.

Die deutschen Vertreter gratulierten der irakischen Delegation zum erfolgreichen Kampf gegen den IS und betonten, dass die Bundesrepublik auch weiterhin ein wichtiger Partner des Irak bleiben wolle und bereit sei, sich langfristig und nachhaltig im Irak zu engagieren.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Wadephul stellte heraus, dass der Irak eine „Brückenfunktion“ in den regionalen Konflikten einnehmen könne und ein „Schlüsselstaat“ für den Frieden im Nahen Osten sei. Er versicherte: „Unsere Unterstützung wird nachhaltig sein – sowohl in humanitärer, entwicklungspolitischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir wollen einen geeinten, stabilen, pluralistischen und demokratischen Irak.“

Ziel müsse es sein, so die deutschen Vertreter, einen Aussöhnungsprozess in der irakischen Gesellschaft anzustoßen, um eine weitere Fragmentierung und Polarisierung des Landes zu verhindern. Wichtig sei hierbei insbesondere eine schnelle Lösung des Konflikts zwischen Bagdad und Erbil durch Zugeständnisse beider Seiten, sowie die erfolgreiche Abhaltung der anstehenden Parlamentswahlen.

Die irakische Delegation mit dem parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
Gespräch im Bundestag mit Dr. Johann Wadephul und Roderich Kiesewetter
Die Delegation mit Jürgen Hardt

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