Veranstaltungsberichte

Entscheidungsträger aus dem Irak besuchen Hamburg und Berlin

Irakische Delegation diskutiert über Stabilisierungsbemühungen mit Fokus auf wirtschaftliche Entwicklung

Der Irak verfügt seit Oktober 2018 über eine neue Regierung, die neben den anhaltenden Stabilisierungsbemühungen des Landes nach dem Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS), insbesondere eine ehrgeizige Reformagenda in den Bereichen Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und Sicherheitssektor verfolgt. Deutschland ist einer der größten Geber und ein aktiver Unterstützer im Wiederaufbau des Landes. Vor diesem Hintergrund hat das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gemeinsam mit der Berliner KAS-Zentrale vom 12. bis 18. Mai 2019 eine Delegation von irakischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft für Gespräche nach Hamburg und Berlin eingeladen.

Teilnehmer der Delegation waren Herr Ali Farhan, Gouverneur der irakischen Provinz Anbar sowie Herr Ayman al-Aswad, Berater für Außenpolitik und Internationale Organisationen des Gouverneurs, Herr Dr. Mohammed al-Shummary, Außenpolitischer Berater des Parteivorstehenden der al-Hikma Bewegung, Ammar al-Hakim, und Frau Rafeef Muayad Hadid, stellvertretende Generaldirektorin der Bank- und Kreditabteilung der irakischen Zentralbank. Zusätzlich haben zwei Experten aus den Bereichen Sicherheit und Wirtschaft die Delegation bereichert: Herr Hisham al-Hashimi, Sicherheitsexperte vom Facilitators Network of Iraq und Herr Ayman Hussein al-Faisal, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Al-Bayan Center for Planning and Studies. 

Nach dem militärischen Sieg über den IS befindet sich der Irak weiterhin in einer fragilen Situation. Obwohl Ministerpräsident Abdul-Mahdi mit der Umsetzung seiner Reformen nach und nach vorankommt, stagniert die wirtschaftliche Lage im Land. Des Weiteren stellt die wachsende Spannung zwischen dem Iran und den USA den Irak vor eine neue, große Herausforderung. Um diese Spannungen zu bewältigen, ist Iraks Rolle als stabilisierender Faktor heute mehr denn je gefragt.

Auf dem Programm standen in Hamburg unter anderem Gespräche mit Herrn Daniel Jahn vom Hamburg Port Authority, der die Entwicklung des Hamburger Hafens als Wirtschaftsmotor Europas dargestellt hat. Mit Herrn Dr. André Bank vom GIGA-Institut für Nahost-Studien hat die Delegation die Sicherheitslage in den Grenzgebieten der Provinz Anbar und das Gefahrenpotenzial diskutiert, das von verbliebenen IS-Kämpfern ausgeht. Neben dem wirtschaftlichen Schwerpunkt bestand außerdem das Interesse, den irakischen Gästen das deutsche Föderalsystem näher zu bringen. Herr Michael Westenberger MdHB, Europa- und wirtschaftspolitischer Sprecher sowie der Pressesprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Herr Stefan Weidelich, sind darauf eingegangen.

In Berlin diskutierten die Teilnehmer vor allem die Stabilisierung des Irak mit Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung des Irak und die Förderung ausländischer Investitionen. Über mögliche Reintegrationsprojekte für Familien von IS-Angehörigen und über die Lage der Binnenflüchtlingen hat die Delegation mit dem Bundestagsabgeordneten Herrn Thomas Erndl und Herrn Nils Wörmer, Leiter des Teams Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der KAS, in der bayerischen Landesvertretung gesprochen. Mit Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie,  Herrn Dr. Joachim Pfeiffer MdB und Herrn Klaus-Peter Willsch MdB, wurden die Bedingungen über die mögliche Rückkehr irakischer Flüchtlinge aus Europa diskutiert. Welche Voraussetzungen – rechtliche Rahmenbedingungen, Transparenz, Korruptionsbekämpfung – die irakische Regierung als Anreiz für mögliche ausländische Investoren sicherstellen müsste, war Thema bei den Gesprächen mit Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Beim Gespräch mit Herrn Dr. Gerhard Wahlers, dem stellvertretenden Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und internationale Zusammenarbeit der KAS und Herrn Thomas Birringer, dem Leiter des Teams Naher Osten und Nordafrika, wurde – neben diversen innenpolitischen Fragestellungen – die Wichtigkeit des engeren Austausches mit dem Partner vor Ort betont und die Möglichkeit von neuen Stipendienprogrammen für „Think Tanker“ thematisiert. Welche Auswirkungen die vor kurzem unterzeichnete Roadmap mit Siemens bedeutet und welche Energieprojekte in den nächsten Jahren umgesetzt werden können, haben die Teilnehmer von den Siemens-Vertretern Axel Brugger und Hans-Conrad Heineke erfahren.

Die irakische Delegation bedankte sich bei den Gesprächsteilnehmern für das deutsche Engagement im Irak und betonte den Wunsch, die deutsch-irakischen Beziehungen zu vertiefen. Neben der Intensivierung der deutschen Investitionen wurde eine stärkere Unterstützung Deutschlands im Bereich der Terrorismusbekämpfung, Reintegration von Binnenflüchtlingen, ehemaligen IS-Angehörigen und deren Familien, Entwaffnung von Milizen, der Stärkung irakischer Institutionen, beim Wiederaufbau der befreiten Gebiete, bei wirtschaftlichen Reformen und bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft angeregt. Die deutschen Vertreter betonten, dass die Bundesrepublik auch weiterhin ein wichtiger Partner des Irak bleiben wolle und bereit sei, sich langfristig und nachhaltig im Irak zu engagieren.

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Syrien/Irak

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.