Veranstaltungsberichte

Eröffnung des Diplomkurses: Institutionelle Transparenz

Am Mittwoch, den 16. März wurde der Diplomkurs „Institutionelle Transparenz“ eröffnet, welcher gemeinsam von der „Asociación Civil de Estudios Populares (ACEP)”, der Stiftung “Confianza Pública”, des Parlaments der Stadt Buenos Aires und der KAS organisiert wurde. Nach ein paar einführenden Worten begann die erste Unterrichtseinheit.

Der Diplomkurs wurde von dem Abgeordneten Daniel Presti, Mitglied des Ausschusses für Ethik und Kontrollorganismen, im Parlament der Stadt Buenos Aires eröffnet. In seinen Eröffnungsworten hob er die Exzellenz der Referenten des Kurses und die Notwendigkeit von Transparenz – vor allem des Wahlsystems – hervor und gratulierte der Abgeordneten Graciela Ocaña zu ihrem Kampf gegen Korruption und Mafia. Ocaña ist Leiterin der Stiftung “Confianza Pública”, welche zu den Mitorganisatoren des Kurses gehören. Anschließend betonte Olaf Jacob, Landesbeauftragter der KAS in Argentinien, das Ziel der KAS, die Demokratie in verschiedenen Ländern der Welt stärken zu wollen. Er erinnerte daran, dass die Kooperation zwischen Deutschland und dem lateinamerikanischen Kontinent seine Wurzeln in einem persönlichen Treffen zwischen Konrad Adenauer und Rafael Antonio Caldera Rodríguez, damals venezolanischer Präsident, hat. Außerdem unterstrich er, dass die Transparenz neben freien Wahlen, der Meinungsfreiheit und Chancengleichheit der Garant der Demokratie und deshalb auch zentrales Thema der KAS ist. Abschließend bedankte er sich bei allen Teilnehmern, welche seiner Meinung nach die Hauptrolle des Diplomkurses spielen. Marta Velarde, Leiterin des Instituts für Ethik und Transparenz von ACEP, betonte anschließend die gute langjährige Zusammenarbeit mit der KAS. Ihrer Meinung nach sind “die Leidenschaft für die Demokratie und die Verpflichtung gegenüber des Föderalismus” die Faktoren, die beide Institutionen einen. Sie stellt zudem fest, dass der Diplomkurs der erste zum Thema Transparenz ist und dankt außerdem der Börse Buenos Aires, welche an der letzten Unterrichtseinheit des Kurses teilnehmen wird. Bevor sie das Wort an Laura Alonso übergab, kritisierte Velarde die hohe Korruption und forderte mehr Transparenz um den allgemeinen Wohlstand und die Demokratie in Argentinien zu sichern.

In der zweiten Hälfte der Veranstaltung hielt Laura Alonso, Leiterin des Büros für Korruptionsbekämpfung im Bundesministerium für Justiz, einen Vortrag über “Ethik und Transparenz in der Politik”. Zunächst zitierte sie die Nichtregierungsorganisation Transparency International, welche die Korruption als “Machtmissbrauch für einen spezifischen Nutzen” definiert. Sie wies zudem darauf hin, dass es in den verschiedenen Ländern der Welt mehr oder weniger Korruption gibt, welches ihrer Meinung nach den institutionellen Unterschieden geschuldet ist. Außerdem zitierte sie Robert Klitgard, welcher die Gründe für Korruption als die Summe “monopolistischer Entscheidungsmacht” plus dem “Ermessen von Funktionären” abzüglich des “Mangels an Transparenz” zusammenfasst. Laura Alonso erinnerte daran, dass die hohe Korruption in Argentinien gegen die internationalen Abkommen verstößt, die mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte, den Vereinten Nationen und der Organisation für Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung geschlossen wurden. Das Schaffen von Institutionen, das z.B. Rechenschaftsablegung der Politik nach sich ziehen würde, ist ihrer Einschätzung nach die einzige Lösung um gegen Korruption vorzugehen. Dafür müsse man investieren und zwar in Vorbeugung, Untersuchung und Bestrafung von Korruption, ohne dabei zu vernachlässigen, gutes Verhalten zu belohnen. Anschließend zeigte Alonso auf, dass Korruption mit Verschwendung und Ineffizienz zusammenhängt. Somit wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung eines Landes aufgrund von fehlenden Investitionen geschädigt, sondern auch die Qualität des öffentlichen Dienstes. Nichtsdestotrotz erkannte sie einen Wandel in der argentinischen Gesellschaft bezüglich der fehlenden Kontrolle und Verantwortlichkeit seit der Tragödie in “Once” (Stadtviertel in Buenos Aires), wo damals ein Zugunglück mehrere Todesopfer forderte. Sie schloss, indem sie eine Reform des öffentlichen Ethikgesetzes und mehr Transparenz für die Vergabe von öffentlichen Ämtern und Dienstleistungen und die politische Finanzierung forderte. Sie wünschte sich außerdem einfachere Behördenwege und Maßnahmen um Geldwäsche vorzubeugen sowie ein Gesetz, dass den Erhalt von Geschenken und Gefälligkeiten regelt.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Olaf Jacob bild

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

Olaf.Jacob@kas.de +54-11 4326 2552
Diplomado Transparencia Institucional

Über diese Reihe

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