Veranstaltungsberichte

Europa 2020: Die neue Reformstrategie der EU vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise

von Céline-Agathe Caro
Am 14. Juni hat der erste Gesprächskreis „Europapolitik“ des Jahres 2010 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung stattgefunden. Hochrangige Vertreter aus Politik und Wissenschaft nahmen an der Diskussion teil, die sich aus unterschiedlichen Perspektiven dem folgenden Thema widmete: „Europa 2020: Die neue Reformstrategie der EU vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise“.

"Wir müssen Europa bestimmen, nicht erleiden". Mit diesem Zitat des ehemaligen Europaabgeordneten Otto von Habsburg eröffnete Dr. Michael Borchard, Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung, die Veranstaltung. Er erinnerte daran, dass die neue Strategie der Europäischen Union die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Agenda ablöse und nunmehr den Schwerpunkt auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung durch Innovation setze. Die neue Strategie solle dazu beitragen, dass Europa aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gestärkt hervorgehen und bis 2020 Initiativen für die Gestaltung einer neuen Ordnungspolitik ergreifen könne. Ziel der Veranstaltung sei es, zu diskutieren, ob es der EU mit der Agenda „Europa 2020“ gelingen könne, eine konsistente Reformanstrengung zu unternehmen.

S.E. Rafael Dezcallar de Mazarredo, der Botschafter Spaniens in Deutschland, verglich zu Beginn seines Vortrags zur Umsetzung der „Agenda 2020“ durch die spanische EU-Ratspräsidentschaft die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise mit der Weltwirtschaftskrise des Jahres 1929. Der seit dem Vertrag von Lissabon neuen Rolle der EU-Ratspräsidentschaft wolle Spanien durch eine intensive Abstimmung mit Belgien und Ungarn gerecht werden, um – trotz des Rotationsprinzips – in der derzeitigen Krise politische Kontinuität über 18 Monate sicherzustellen. Es gelte, der Finanzkrise durch EU-Initiativen und gemeinsame Anstrengungen entgegenzuwirken und sich dabei Mechanismen zu bedienen, die eine bessere europäische Kontrolle der Haushaltsgestaltung der Mitgliedsstaaten, Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt sowie Möglichkeiten zur Finanzaufsicht gewährleisten. Darüber hinaus sei der Aufbau einer innovationsorientierten, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft entscheidend, um eine solche Wirtschaftskrise zukünftig zu vermeiden. Die spanische Ratspräsidentschaft verfolge daher zwei grundsätzliche Ziele: Sie wolle zum einen eine Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa verhindern und zum anderen die „Agenda 2020“ deutlich vorantreiben.

Dr. Wolfgang Scheremet, Leiter des Referats „Internationale und Europäische Wirtschafts- und Währungsfragen“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, erschien die „Agenda 2020“ vor allem als die Vision einer europäischen sozialen Marktwirtschaft, die durch Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftspolitische Koordinierung – weit über die Bewältigung der Krise hinaus – Europa deutlich stärken solle. Die fünf in der „Agenda 2020“ definierten Leitinitiativen, auch wenn sie durch nationale Aufträge noch ergänzt werden sollen, sollen den Mitgliedsstaaten klare Ziele vorgeben und eine bessere Kontrolle der Umsetzung der Strategie in den einzelnen Mitgliedsstaaten ermöglichen. Parallel zur Umsetzung der Strategie „Europa 2020“ erschien ihm eine Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der wirtschaftspolitischen Koordinierung unter den EU-Mitgliedstaaten dringend erforderlich. Dabei komme der Van Rompuy „Task Force“ eine besondere Bedeutung zu. Diese Arbeitsgruppe solle bis Herbst 2010 zum einen präventive Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorschlagen und zum anderen die Verfahren und Abläufe innerhalb der Organisations- und Entscheidungsstruktur der EU einer kritischen Überprüfung unterziehen. Eine Sanktionierung der Staaten werde jedoch nach Einschätzung von Dr. Scheremet ohne Vertragsänderung nicht möglich sein. Als sehr schwierig erachtete er zudem die geforderte mittel- und langfristige Abstimmung der nationalen Finanzplanungen auf EU-Ebene.

Dr. Daniela Schwarzer, Leiterin der Forschungsgruppe Europäische Integration in der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht in der „Agenda 2020“ positive Entwicklungen, u. a. die fokussierte Wachstumsstrategie sowie die klare Formulierung von konkreten und realistischen Zielen. Dies könne in der Öffentlichkeit zu einer breiteren Akzeptanz der „Agenda 2020“ als der Lissabon-Strategie beitragen. Gleichzeitig falle aber auch auf, dass die „Agenda 2020“ ebenfalls auf dem Prinzip der unverbindlichen Empfehlungen beruhe. So stelle sich weiterhin die Frage, inwieweit europäische Ziele, die in einigen Mitgliedstaaten eventuell nicht problemlos zu realisieren seien, wirklich durchsetzbar sein werden. Nur eine breite öffentliche Diskussion könne diese Diskrepanzen offen legen und durch einen ehrlichen Dialog Lösungen näherbringen. Zudem bedürfe es einer deutlichen Stärkung der Kommission und des dafür notwendigen kooperativen Willens der Staaten. Auch die Regulierung der Finanzmärkte und die Entstehung einer europäischen Finanzmarktaufsicht seien nach Ansicht von Dr. Schwarzer dringend notwendig. Es gelte, die aktuell höhere Kooperationsbereitschaft und das starke gemeinsame Interesse der EU-Mitgliedsstaaten zu nutzen, um diese grundlegenden strukturellen Probleme anzugehen, wobei Deutschland eine Führungsrolle in Europa zukomme, der es sich auch stellen müsse.

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