Marion Sendker

Veranstaltungsberichte

Europa. Das nächste Kapitel

Leidenschaftlich verteidigt Jürgen Rüttgers sein Plädoyer für eine stärkere Integration, um die Erfolgsgeschichte Europas fortzusetzen.

In einer kurzen Einführung beleuchtete Professor Martin Reuber, Koordinator für Europapolitik in der Konrad- Adenauer- Stiftung, das schwierige Umfeld in dem dieses Jahr die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden werden. Er stellte fest, dass wir für ein starkes Europa ein starkes Parlament brauchen. Die EU ist kein Elitenprojekt, sondern wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern gestaltet.

Jürgen Rüttgers, Bundesminister a.D. und Ministerpräsident a.D., griff diesen Gedanken auf. Für ihn sind die Wahlen zum Europäischen Parlament die wichtigsten in dieser Dekade. Sie entscheiden darüber, wie und ob es mit Europa weitergeht. Er fürchtet um die Zukunft der Demokratie und der Volksparteien als auch vor inneren und äußeren Angriffen. Deshalb forderte er alle auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Globalisierung, Digitalisierung und Frieden lassen sich nicht auf der nationalen Ebene lösen, dafür brauchen wir Europa. Schließlich schaffen wir es nur mit einer hohen Wahlbeteiligung die rechts- populistischen Tendenzen, die versuchen das gemeinsame Projekt der Europäischen Union zu untergraben, klein zu halten und verleihen dem Europäischen Parlament gleichzeitig die höchstmögliche demokratische Legitimität. Jürgen Rüttgers betonte vor allem die Erfolge auf die wir als Europäische Union in den letzten Jahrzehnten zurückblicken können. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, das vielen zu mehr Wohlstand verholfen hat. Wir können auf eine stolze Industrie- und Innovationspolitik schauen, die neue Arbeitsplätze entstehen lässt. Zudem ist die Europäische Union zu einem bedeutenden Akteur auf der internationalen Bühne geworden. Sie setzt Standards und Normen, denen andere Staaten folgen. Gerade deshalb gilt es den European Way of Life zu verteidigen.

Landrat des Rhein- Sieg Kreises, Sebastian Schuster, warb als begeisterter Europäer für eine gemeinsame europäische Identität. Wir haben offene Grenzen, doch nutzen wir sie nicht in vollem Umfang aus. Er trauert, dass die Idee Klassenfahrt, des Austauschs und des gegenseitigen Besuchens in Vergessenheit gerät. Mit seinem Bündnis für Klassenfahrten möchte er diesem Trend entgegensetzten und dadurch die Menschen wieder näher aneinander zu bringen.

Auch Friederike Neuhaus, Referatsleiterin für das Baugewerbe des Zentralverbandes des deutschen Handwerks in Brüssel, verdeutlichte in ihrer Rede die Erfolge der EU. Als Friedensprojekt hat sie die feindlichen Traditionen der Mitgliedsstaaten überwunden, als Wirtschaftsprojekt schafft sie neue Arbeitsplätze. Nicht zuletzt ist die EU eine Handelsmacht und der weltweit größte zusammenhängende Binnenmarkt, der als Motor für unseren Wohlstand dient. Das Erasmus- Programm ermöglichte es ihr, in Frankreich zu studieren und sie bedauert umso mehr den Rechtsruck in Europa. Sie wirbt daher für Subsidiarität in Europa, für weniger Bürokratie und für eine Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.

In der anschließenden Diskussion interessierte das Publikum vor allem wie wir es schaffen, die Menschen zu mobilisieren, sie zum Wählen zu ermutigen. Für viele ist Brüssel eine black- box und findet wenig Beachtung in den Medien. Hier gilt es eine Brücke zu bauen, um den Bürgerinnen und Bürgern Brüssel näher zu bringen. Es liegt jedoch auch an den Abgeordnetem des Parlamentes selbst. Diese sollten mehr in ihre Wahlkreise gehen und den Dialog mit den Wählern suchen.

Gleichzeitig muss Europa lernen in großen Fragen groß zu sein, in kleinen Fragen, aber klein. So schlugen die Redner eine gemeinsame europäische Armee, aus gebündelten finanziellen Mitteln, vor. Die Teilnehmer beunruhigen jedoch auch fake- news, sie wissen nicht mehr welchen Informationen sie vertrauen können. Diesbezüglich wurde bereits eine Faktencheck- Gruppe errichtet, die gezielt auch gegen die professionelle Verbreitung von fake- news vorgeht.

Am Ende resultierten die Redner, dass wir stolz auf die Europäische Union sein können. Jedoch sollten wir uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen. Das stagnierende Produktivitätswachstum schadet unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand, unsere innere und äußere Sicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Nicht zuletzt brauchen wir eine gemeinsame europäische Identität und müssen souverän als EU auftreten. Deshalb heißt es jetzt, mehr Demokratie wagen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.