Veranstaltungsberichte

Europäischer Wahlabend

Europawahlen: Herausforderungen und Chancen für die EU in der MENA-Region

Anlässlich der Europawahlen  am 26. Mai 2019 hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kooperation mit weiteren deutschen politischen Stiftungen, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), dem Goethe-Institut und dem Orient-Institut Beirut zusammengeschlossen und mit vereinten Kräften eine Wahlnacht zur Unterstützung Euopas - die einzige ihrer Art im Libanon -  veranstaltet.

Über 170 Menschen versammelten sich auf der Dachterasse des Citea ApartHotels und warteten gespannt auf die Ergebnisse dieser einzigartigen demokratischen Veranstaltung, das größte multi-nationale  Wahlevent der Welt. Erӧffnet wurde der Abend mit einem Grusswort des deutschen Botschafters Dr. Georg Birgelen. Darauf folgte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europawahlen und darüber hinaus: Herausforderungen und Chancen für die EU in der MENA-Region“. Die Diskussionsteilnehmer beleuchteten die Entwicklung des Populismus, die Rolle der EU in der MENA-Region und die Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon. Generell bestand Übereinstimmung im Bezug auf die  positiven Auswirkungen Europas und seiner Vorbildfunktion als normativer Akteur im Bereich der internationalen Beziehungen und als stabilisierende Kraft im Nahen Osten. In Anbetracht des aufgezeigten  Spielraums für Verbesserungsmӧglichkeiten wurden verschiedene Argumente hervorgebracht, wie die EU eine konstruktivere Strategie in der Region implementieren könnte. Professor Eugene Sensenig ging  zunächst auf die Entwicklung der aktuellen populistischen Strӧmungen ein. Er betonte, dass bei der Betrachtung des neuen Populismus zwischen realen Themen, mit denen die Wähler in ganz Europa konfrontiert sind (Beschäftigung, kulturelle Entfremdung, Reaktionsfähigkeit der Eliten) und „falschen“ Themen (Migration, „Bedrohung durch den Islam“) unterscheiden werden muss. Der frühere Botschafter der Arabischen Liga, Nassif Hitti, gab einen kurzen Einblick über die Rolle der EU im Nahen Osten. Er postulierte jedoch, dass dieser Funktion die oftmals als stabil betrachtet wird, jedoch grundsätzlich eine umfassende wirksame Handlungsstrategie  fehlt. Obwohl die EU in der Region zwar mit Abstand der größte Geldgeber ist, tut sie sich schwer  ihre Position  politisch wirkungsvoll zu nutzen. Dr. Diana Kallas ergänzte das Panel durch einen Exkurs über die Beziehung zwischen der EU und dem Libanon. Sie unterstrich die positive Funktion der EU und bekräftigte die fundamentale Bedeutung ihrer wichtigen Grundsätze und Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Weiterhin wies sie daraufhin, dass Institutionen wie die EU  sich mehr auf Dezentralisierungsprozesse im Hinblick auf die derzeitigen Machtstrukturen im Libanon fokussieren müssen. Nach der Beendigung der Diskussion wurde  den anwesenden Gästen Raum  für Fragen und  Anmerkungen gegeben. Die Veranstaltung  wurde mit einem Live-Streaming der eingehenden Ergebnisse und einer engagierten und informellen Debatte zwischen den Gästen fortgesetzt.

Die EU-Wahlen hatten die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Vieles stand auf dem Spiel: Die Entstehung von rechtsgerichteten, europaskeptischen Parteien und eine Verschiebung des politischen Gleichgewichts im Europäischen Parlament - ein Trend, der Auswirkungen auf die Außenpolitik der EU im Nahen Osten hat. Die European Peoples Party stellte die stärkste Fraktion der Wahlen dar, trotzdem führtendie Ergebnisse zu einer noch stärkeren Fragmentierung des Parlaments.

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Dr. Malte Gaier

Dr

Leiter des Auslandsbüros Libanon

Malte.Gaier@kas.de +961 1 388 095/6
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Valentina von Finckenstein

Valentina von Finckenstein

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Über diese Reihe

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