Europas Stärke liegt in seinen normativen Werten
Finnland - arktisches Land und nordöstlichste Grenzregion der EU
„Eine der Stärken der Europäischen Union ist ihre Vielfalt und zugleich ihre Einheit.“ Ihre einführende Feststellung untermauerte die finnische Botschafterin Ritva Koukku-Ronde mit einem Foto von Nuorgam. Nuorgam befindet sich in Lappland und ist das nördlichste Dorf der Europäischen Union. Auch hier werden die Menschen im kommenden Mai an der Europawahl teilnehmen.
Finnland ist großenteils ein arktisches Land und zugleich das nördlichste entwickelte Agrarland der Welt. Nordfinnland ist dünn besiedelt, aber mit funktionierender Infrastruktur samt Internet, wie das Foto zeigt. Finnland ist auch die nordöstliche Grenzregion der Europäischen Union. Seine Grenze zu Russland ist über 1300 Kilometer lang und eine Außengrenze des Schengen-Raums.
Ausdrücklich machte die Botschafterin deutlich, dass der Klimawandel gestoppt werden müsse, um die arktischen Regionen nicht zu verlieren. Finnland hat aktuell den Vorsitz des Arktischen Rates inne und tut alles, um diese empfindlichen Regionen schützen. Darin sieht Koukku-Ronde auch eine Aufgabe der EU.
Eine logische Entscheidung: Finnlands EU-Beitritt
Für Finnland war der Beitritt zur Europäischen Union am 1. Januar 1995 eine strategische und politische sowie nach dem Ende des Kalten Krieges auch eine logische Entscheidung. 600 Jahre gehörte das Land zu Schweden, danach war es 100 Jahren ein autonomes Großfürstentum Russlands. In dieser Zeit entwickelten die Finnen eine parlamentarische Demokratie und ihre nationale Identität. Als erstes Land der Welt führte Finnland 1906 das aktive und passive Wahlrecht für Männer UND Frauen ein. Seit 1917 besteht Finnland als selbstständiger und ununterbrochen demokratischer Staat.
„Europas Stärke liegt in seinen normativen Werten“
Die Botschafterin betont, dass Finnland sich nicht in einer Grauzone zwischen Ost und West befindet, sondern Teil der Europäischen Wertegemeinschaft ist, in der die wichtigsten Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Marktwirtschaft sind. „Europas Stärke liegt in seinen normativen Werten“, unterstreicht Koukku-Ronde.
Die Bürger der EU vergäßen oft, dass die Europäische Union ihnen Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht habe. Die EU müsse wettbewerbsfähig bleiben und auf nachhaltige Entwicklung und soziale Verantwortung setzen, so die Botschafterin. Ihr Handeln müsse auf Gleichberechtigung und Gerechtigkeit beruhen, auch wenn dafür aufgrund der unterschiedlichen äußeren Bedingungen unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sein könnten.
Finnlands Ratspräsidentschaft 2019
Finnland wird im 2. Halbjahr die Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Jahr wird von bedeutenden Meilensteinen innerhalb der EU geprägt sein: Brexit, Europawahlen, die neue strategische Agenda des EU-Rates, eine neue EU-Kommission. Finnlands vorrangige Aufgabe während der Ratspräsidentschaft ist es, die EU-Agenda voranzutreiben.
Während der Ratspräsidentschaft wird Finnland einen Schwerpunkt auf die Bedeutung von Wachstum (Beispiele Binnenmarkt und Handelspolitik) und Sicherheit (Beispiele Verteidigungszusammenarbeit und die Abwehr hybrider Bedrohungen) sowie auf eine führende Rolle der EU in der Klimapolitik legen.
Die Botschafterin unterstrich die Bedeutung der sehr engen Zusammenarbeit zwischen Finnland und Deutschland.
In der anschließenden lebhaften Diskussion, moderiert von Malte Zeeck, wurden zahlreiche Themen angesprochen.
Mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU
Befragt nach dem Grund, weshalb Finnland sich für mehr Mehrheitsentscheidungen statt einstimmiger Voten in der EU einsetzt, konstatiert sie: „Wir sind nicht in der Europäischen Union, um etwas zu blockieren, wir sind in der Europäischen Union, um etwas zu befördern. Und unser nationales Interesse ist, die Europäische Union zu stärken, damit sie besser funktioniert als jetzt.“
Bildungspolitik
Den Erfolg der finnischen Schulen beruht laut der Botschafterin u.a. auf folgenden Gründen: sorgfältige und strenge Auswahl der geeignetsten Studienbewerber/innen, exzellente wissenschaftliche und pädagogische Ausbildung der künftigen Lehrer/innen, hohes Sozialprestige der Lehrkräfte, Vertrauen der Eltern in die Bildungsqualität aller Schulen in dem einheitlichen Schulsystem.
Gleichberechtigung
In allen staatlichen und religiösen Führungspositionen Finnlands findet man Frauen schon lange, z.B. schon von 1990 bis 1995 eine Verteidigungsministerin (Elisabeth Rehn). Heute sind rund 40% der Parlamentarier und fast die Hälfte der Botschafter weiblich. Auch ein Viertel der Topmanager der börsennotierten Unternehmen sind Frauen, „nur“ bedauert Frau Koukku-Ronde diesen internationalen Topwert.
Verteidigung
In Finnland besteht die Wehrpflicht. Sie ist unumstritten und führt dazu, dass Finnland mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern mehr Reservisten hat als Deutschland. Das liegt auch an der geographischen Lage des Landes. „Es lohnt sich, auf die Landkarte zu sehen“, findet die Botschafterin.
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