Veranstaltungsberichte

Expertenrat PPI 2015

Das Regionalprogramm “politische Partizipation Indígena (PPI)” der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete die fünfte Jahrestagung der Expertenrunde mit dem Ziel die Arbeitsplanung des PPI zu analysieren und zu unterstützten.

Am Morgen des 24. April begann die Expertenrunde mit einer kurzen Erklärung über die zentralen Leitlinien der Arbeit des PPI, wie die Stärkung der indigienen Parizipation, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit. Maximilian Hedrich, Repräsentant des PPI in Lateinamerika, war für die Erklärung verantwortlich.

Ebenso zeigte Hedrich auf, dass die Zielsetzung des PPI sich aktuall an der Sensibilisierung u.a. der Zivilgesellschaft, der Behörden des Zentralstaates sowie der desentralisierten Ebenen, der akademischen Gemeinschaft und der Wirtschaft für indigene Themen orientiere. Er erklärte desweiteren die Priorisierung der Förderung und Ermöglichung von Dialogräumen zwischen verschiedenen Akteuren, welche Themen bezüglich indigener Völker behandeln und vertiefen.

Claudia Heins, Regionalkoordinadorin des PPI, begrüβte die zwei neue Mitglieder des Expertenrates; den spanischen Senator Dionisio García (spanische Volkspartei (PPC), welcher auβerdem der Sprecher der Volkspartei in der Komission für iberoamerikanische Angelegenheiten in Spanien und Teil der Stiftung für Humanismus und Demokratie ist, und die peruanische Abgeordnete María Soledad Pérez Tello. Im Verlauf des Treffens erklärte jeder Länderrepresentant kurz die Situation Indigener und relevanten Geschehnisse in seinem Land. Für den zweiten Tag des Seminars wurde eine Gruppenarbeit geplant, um die Thematik aus zwei verschiedenen Sichtweisen zu bearbeiten: wissenschaftlich und politisch.

Panama: indigene Agenda mit austehenden Fortschritten

Die Expertenberichte über die Situation der politischen Partizipation Indigener in den jeweiligen Ländern begann mit der Ausführung von Josué Ospina, eingeladener Experte aus Panamá, welcher drei Themen herausstellte:

  1. Die noch ausstehende Ratifizierung des Abommens 169 der ILO durch panamaischen Regierung;
  2. Das Projekt zum Entwurf eines Ministeriums für indigenen Angelegenheiten in Kooperation mit der interamerikanische Entwicklungssbank (BIP) (ein Projekt, welches sich noch nicht verwirklicht wurde);
  3. Der Konflikt zwischen den indigenen Autoritäten, welcher auf der gegenseitigen Ignoranz der Kazikenfrau der Gegend Negaebe-Buglé, Silvia Carrera, und dem Regionalkongress hinsichtlich der Situation der Palos Blancos begründet ist.
!Bolivien: subnationale Wahlen und das Auftauchen neuer lokaler Führungspersonen

Victor Hugo Cárdenas, Ex-Vizepräsident aus Bolivien, erklärte die Situation der indigenen Völker, sowohl auf nationaler als auch auf subnationaler oder lokaler Ebene in Bolivien, am Beispiel der letzten zwei Wahlen. Auβerdem kommentierte er die ethnisch-kuturelle Zugehöhrigkeit laut des Census 2012 und zeigte auf, dass die indigene Bevölkerung noch den gröβten prozentualen Anteil in der Bevölkerung ausmache.

Ergänzend übernahm Marco Mendoza, eingeladener Experte, ebenfalls aus Bolivien, welcher darstellte, dass während der letzten fünf Jahre neue politische Führerungspersonen aufgetaucht seien. Mendoza unterstrich dies durch einige sich kürzlich ereignete Geschehnisse; wie der Korruptionsfall im indigenen Fond und der Entstehung einer Persönlichkeitsorientierung der Wählerschaft an Figur des Präsidenten Evo Morales, angesichts seiner zweiten Wiederwahl in Folge.

Guatemala: soziale Konfliktgeladenheit , Fehlen einer ingiener Wählerschaft und ein wohlwollendes Urteil

Catalina Soberanis zeigte auf, dass die politischen Umstände durch zwei Faktoren bestimmt sind:

  1. Die Zunahme der sozialen Konfliktgeladenheit, welche aus den Rohstoffvorkommen in Gebieten mit mehrheitlich indigener Bevölkerung resultiert, aufgrund des Fehlens einer Regelung im Abkommen 169 der ILO; aus diesem Grund werden ein Groβteil der Projekte der privaten Rohstoffunternehmen ohne ein Vollzug des Konsulationsrechts durchgeführt. Diesbezüglich, äuβerte sich das Verfassungsgericht zugunsten der Anfrage des Volkes Ixil, was als ein Triumph für die indigenen Völker erachtet wird. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (PNUD) wird den Anfrageprozess auf Antrag der beiden Parteien begleiten. Dies ist ein Beispiel für eine gute Durchführung des Verfahrens des Konsulationsrechts.
  2. Die politische Situation war durch den letzten Wahlvorgang gekennzeichnet, in welchem die Aufstellung indigener Kandidaten nicht möglich war, weil sie sich in Haft befanden. Die Situation steht in Verbindung mit der zunehmenden Überbeanspruchung der Gerichtsbarkeit durch die Politik oder der zunehmenden Politisierung der Justiz. Die Stärkung des obersten Wahlgerichts ist relativ aussichtslos, sodass der zukünftige Wahlablauf folglich immer ungewisser wird.
Um diese Information zu ergänzen, legte, Simeon Tiu, guatemaltekischer Berater des Ministeriums für Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen (INSEP), einige Stärken in der indigenen Bevölkerung dar:

  • Das gröβere Bewusstsein ihrer Identität und ihrer Rechte;
  • Die steigende Anzahl der Indigenen, welche im Wählerverzeichnis ausgewiesen und registriert sind, um ihre politischen Rechte auszuüben;
  • Das Überleben des Wesens der traditionellen Justiz der indigenen Gemeinschaften und die Entwicklung eines Konsens, von Seiten der Mittelschicht, zwischen den indigenen Gemeinschaften über eine Reform der institutionellen Richtlinien.
Während der letzten Zeit gab es einige Beschlüsse des Verfassungsgerichts über das Konsulationsrecht, auβerdem ist ein dezentralisiertes Wahlsystem zu erkennen.

Herr Tiu nahm an, dass es die Voraussetzungen zur Bildung einer Plattform gäbe, welche die Beteiligung der Indigenen in Guatelmala fördert. Auf der anderen Seite, zeigte der guatemaltekische Experte auch einige Schwächen auf:

  • Die Schwierigkeit gemeinsame Agenden unter den Indigenen aus verschiedenen geografischen Regionen zu erstellen, was notwendig für die Festigung der Einheit unter den indigenen Völkern ist, um ihre Teilhabe zu verbessern;
  • Die sozialen Probleme, hervorgerufen durch den bewaffneten Konflikt;
  • Das Fehlen wirtschaftlicher Mittel für die Wahlen;
  • Der fehlende Dialog zur Genehmigung von Rohstoffvorhaben;
  • Die Verbreitung und Zunahme des organisierten Verbrechens;
  • Der Drogenhandel, welcher gerade in den Gebieten der indigenen Dörfer Handlungsspielraum hat;
  • Er zeigte auch die interne Parteienproblematik aufgrund fehlender eigener politischer Identität auf.
Im Hinblick auf die Teilhabe Indigener im guatemaltekischen Kongress, gibt es derzeit 18 indigene Abgeordnete, von welchen vier Frauen sind. Desweiteren sind 130 Bürgermeisterämter durch Indigene besetzt, woraus sich gröβere Partizipationsmöglichkeiten für Indigene auf lokaler Ebene abgeleiten lassen.

Mexico: Emigration, indigene Landwirtschaftsverküpfung und die Anwesenheit von Bergbau-Firmen

Griselda Galicia bekräftigte, dass die Indigenen in Mexico ungefähr 14% der Gesamtbevölkerung ausmachen würden. Auch wenn das nicht der höchste Anteil der Region sei, gehörten die mexikanischen indigenen Gemeinschaften zu den Zahlreichsten in Lateinamerika. Dennoch habe es von 2005 bis 2010 eine Abnahme des Prozentsatzes der Specher indigener Sprachen auf 6% gegeben. Desweiteren habe sich die pädiatrische Bevölkerungsgruppe in den ländlichen Gebieten mit indigenen Siedlungen verringert.

Unter den Konflikten indigener Völker in Mexico, erwähnte die Expertin den Fall von „Valle de San Quintín“, in welchem sich die landwirtschaftlichen, niedergelassenen Tagelöhner organisieren. Diese stellen einen Präsendenzfall des Migrationsprozesses in angrenzende Gebiete, in Abhängigkeit von dem landwirtschaftlichen Bedraf, dar. Es handelt sich hierbei um indigene Gemeinschaften, welche für lange Zeit nicht erreicht haben, dass die zentrale Regierung ihre differenzierten Forderungen berücksichtigt, darunter die Arbeitsbedingungen, der Mangel an Dienstleitungen und die wachsende Notwendigkeit der Spezialisierung der Indigenen im Produktionsprozess und in der Landwirtschaft. Diese Situation begünstigte die Enstehung sozialer Bewegungen, welche die Anerkennung des Arbeitsrechts der Landwirtschaftsarbeiter und die Entstehung neuer Organisationsprozesse fordern, welche durch die indigene Sichtweise beeinflusst sind.

Auf der anderen Seite hat sich der Disput über die Rohstoffe, ebenso wie in Panama, nicht verändert, da Minenunternehmen Konzessionen an 12% der indigenen Terretorien gegeben wurden. Das ist ein Beispiel für die schlechte Umsetzung des Konsulationsrechts, welches noch nicht vollständig gesetzlich geregelt ist. Eigentlich besteht eine Tendenz der Zuhnahmen der indigenen politischen Partizipation in Verfahren mit nationaler Relevanz; ebenso besteht ein Trend zur Förderung der Repräsentation indigener Völker, unter anderem in den Parlamenten von Oaxaca, Michoacán, Yucatán. Zum Beispiel, wurde in Michoacán und Oaxaca ein Beirat für indigene Angelegenheiten eingerichtet, welcher ein Vorbild von Multikulturalität und Repräsentation ist.

Chile: Krise der politischen Glaubwürdigkeit, Ausschluss von Indigenen aus dem politischen Geschehen und ein Windprojekt

Andrés Jouanett erklärte, dass einige Studentenbewegungen aufgekommen wären, welche die Reform des Bildungssystems forderten. Auβerdem wäre es aufgrund der illegalen Finanzierung chlienischer Parteien zu einer Glaubwürdigkeitskrise der Politik und der Parteien gekommen. Er erwähnte ebenfalls, dass das Thema der Migrationskontrolle an den Grenzen von groβer Bedeutung gewesen wäre, um das Verschwinden der indigenen Völker zu verhindern, welche ihre Teritorien bewohnten und von ihnen abhängig seien. Zu den Problematiken, welche das indigene Volk der Mapuche betreffe, gehöre der Ausschluss Indigner der Region Araucanía von politischen Prozessen. Dennoch habe sich das Konfliktniveau in dieser Region deutlich verringert.

Auf der anderen Seite seien Fortschritte in der Institutionalisierung der indigenen Interessen durch die Einrichtung eines Rates der Indigenen feststellbar. Dieser schlägt ein Wahlsystem vor, welches die Parteien dazu auffordert, in ihren Kandidatenlisten Representanten der indigenen Dörfer zu berücksichtigen. Desweiteren sei ein Projekt zur Biomasse, welches auf Windenergie basiert, mit neun indigenen Gemeinschaften entwickelt worden. Dieses Enwicklungsprojekt, welches eine Kosulation in den Gemeinschaften durchlaufen wird, welche die priveligiertesten Akteure sein werden, werde von CICLAS und der Regierung durchgeführt.

Peru: indigene Wahlquote und die Abwesenheit Indigener in der medialen und politischen Agenda

Mirva Aranda kommentierte, dass der gesellschaftspolitische Kontext in Peru durch die regionalen und subnationalen Wahlen gekennzeichnet gewesen wären. Das peruanische Wahlsystem fordere aktuell eine Indigenen-Quote in den Kadidatenlisten. Die Quote wäre in 93 der insgesamt 196 Provinzen angewendet worden. Dennoch identifizierte die Expertin ein Problem: Die Tatsache, dass ein Indigener in der Kandidatenliste einer Partei erscheint, garantiert nicht seine Beteiligung im Kongress. Auf gleiche Weise könne man in den Medien und in der öffentlichen Meinung festgestellen, dass die Belange Indigener keine bedeutende Stellung in Diskussionen oder der nationalen politischen Agenda einnähmen.

Was die Fortschritte betrifft, wurde von der Justiz zusammen mit einer Sonderkomision für indigene Angelegenheiten ein Konzept zur indigenen Justiz ausgehend von zwei Protokollen entwickelt:

  1. Richtlinien für das Vorgehen der Richter, um die Akteure des Staates und der indigenen Dörfer zu koordinieren;
  2. Vermerke hinsichtlich der Urteile, welche indigenen Personen betreffen und eine Erklärung wie der/die Richter(in) mit diesen verfahren solle.
Hinsichtlich der Anerkennung der indigenen Sprachen hat der oberste Gerichtshof Fortschritte in der Eröffnung der Möglichkeit eines Verfahrens in Quechua oder in indigenen Sprachen gemacht, wenn die Situation es verlangt. Desweiteren plant das Kulturministerium, Rechtshandbücher in Quechua auszuarbeiten. Seinerseits hat das Ministerium für Bildung angefangen, die Fördermöglichkeiten für eine interkulturelle und bilinguale Bildung zu erforschen. Trotz der Forschritte der indigenen Thematik im öffentlichen Bereich, hat der Staat bei der Förderung und dem Abbau von Rohstoffen in indigenen Territorien noch eine wohlwollende Haltung gegenüber des Abbausektors der Privatunternehmen. In der Kommission für indigene Rechte des peruanischen Kongresses, wurde ein Gesetz verabschiedet, welches sich „der indigener Betrug“ nennt. Es besteht aus einen Ensemble von Richtlinien, welche die indigenen Interessen beeinträchtigen, indem sie das gemeinschaftliche Eigentum schwächen und die Prinzipen des Konsulationsrechts - in guter Absicht, frei und begründet - infrage stellen.

Um die Information über die indigene Situation in Peru zu vervollständigen, bezog sich María Soledad Pérez auf die Bedeutung der Suche und der Bestärkung von strategischen Verbündeten, wenn es darum geht die Parteien intern für die indigene Thematik zu senisibilisieren. Dies geschieht durch die Durchführung von Aktionen, welche Mitglieder und Kongressteilnehmer der christlichen Volkspartei (PPC) in Bereiche mit Bedeutung für die indignen Dörfer miteinbeziehen, sodass sie die Situation kennenlernen und die Forderungen, welche auf den wirklichen Bedarf der indigenen Völker beruhen, verstehen können. Um ihren Vortag zu beenden, wies die Abgeordnete darauf hin, dass es notwendig sei, den Internalisierungsprozess der indigenen Thematik, sowohl innerhalb als auch auβerhalb der politischen Parteien, zu fördern, um zu verhindern – wie sie betonte-, dass sich die Forderungen der indigenen Agenda in einen Teil der Agenda der Parteien verwandelten, indem begonnen wird den indigene Kampf für schäbige politische Interessen zu opfern.

Um den Bericht zu vervollständigen, ist es erforderlich den Beitrag des Senator, Dionisio García, zu erwähnen. Er war nach jedem Expertenbeitrag eine groβe Unterstützung, indem er eine globalen Überblick unter einer inter-kontinentalen Perspektive der internationalen Kooperation gab. Ebenso trug García aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Senator mit seinen umfassenden Kenntnissen dazu bei - speziell über den strategisch, politischen Schwerpunkt -, dem Expertenrat des PPI der KAS wertvolle Ratschläge zu geben und so die Wirksamkeit und den Einfluss der in Zukunft geplanten Aktivitäten der PPI zu erhöhen. Auβerdem sprach er die Problematiken, welche mit dem Klimawandel verbunden sind an; mit der Möglichkeit, die kontinantalen Horizonte für einen Erfahrungsaustausch unter den indigenen Völkern zu öffnen.

Die Thematiken, mit welchen die indigenen Situation zusammenhängt, sind folgende:

  1. Die dauerhafte ideologisch, pol itische Bildung der Jugendlichen in christlichen, demokratischen Werten (grundlegend, damit die Instrumetalisierung der indigenen Themen im politischen Diskurs vermieden werden kann);
  2. Die Umwelt;
  3. Aufbau einer Public Policy;
  4. Die Zunkunft der politischen Parteien;
  5. Die interkulturelle Demokratie;
Claudia Heins, Regionalkoordinatorin des PPI, bedankte sich für die Teilnahme aller eingeladener Experten an dem Treffen, welches seit dem Jahr 2011 jedes Jahr stattfindet. Frau Heins gab das Ende ihrer Funktion als Regionalkoordinatorin bekannt, sodass das nächste Treffen der Expertenrunde durch die neue Regionalkoordination organisiert werden wird.

Über diese Reihe

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