Veranstaltungsberichte

FICCI–KAS Dialogreihe: Dialog II - Rechtsstaatlichkeit

von Philipp Huchel , Peer Klaus Braak
Stärkung der deutsch-indischen Beziehungen - IPR und rechtliche Kooperationen
Am 9. August 2018 richteten die Federation of Indian Chambers of Commerce & Industry (FICCI) und das Auslandsbüro Indien der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen der FICCI-KAS-Dialogserie ein Seminar zur Rolle des Schutzes von geistigem Eigentum und das Potential deutsch-indischer Kooperation in diesem Feld aus. Zudem wurde an diesem Abend offiziell der von der KAS mitinitiierte und unterstützte Verein „Indo-German Association for legal Cooperation (IGAL)“ in Indien gestartet.

Von einer engeren Zusammenarbeit im Bereich des Rechtswesens könnten Deutschland und Indien nur profitieren, waren sich alle Redner beim zweiten Seminar der FICCI-KAS-Dialogreihe in Neu-Delhi einig. Die Konferenz drehte sich an diesem Abend speziell um das Thema des geistigen Eigentums, ein für die deutsch-indischen Beziehungen besonders wichtiges Rechtsgebiet. Dessen Inhalt bezieht sich auf immaterielle Rechte wie zum Beispiel das Paten- und Markenrecht. Narendra Sabharwal, Vorsitzender des IPR-Komitees von FICCI und ehemaliger stellv. Generaldirektor der World Intellectual Property Organization (WIPO), stellte gleich zu Beginn fest, dass es bisher trotz des großen Bedarfs keine Plattform für den Austausch über rechtliche Fragen zwischen den Juristen beider Länder gegeben hatte. Zwar existierten bisher zahlreiche Komitees, beispielsweise für den technologischen Austausch oder die Industrie betreffende Fragen. Ein Austausch über die rechtlichen Grundlagen hatte dort jedoch bisher nicht stattgefunden. Gerade das Rechtsgebiet des geistigen Eigentums stelle jedoch eine zentrale Bedingung für den wirtschaftlichen Austausch dar. Mit der Schaffung der IGAL wurde nun eine Plattform geschaffen, die alle Beteiligten in diesem Feld an einem Tisch bringt, um einen nachhaltigen Fortschritt zu erreichen.

Christian Hirte, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hob das Potential hervor, dass durch die deutsch-indische Zusammenarbeit in rechtlichen Fragen auch die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gestärkt werden kann. Zudem würdigte er das Engagement des früheren Leiters des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Lars Peter Schmidt, und hob das Engagement das des aktuellen Leiters Peter Rimmele für den gemeinsamen Dialog hervor. Die Arbeit der vergangenen Jahre solle nun an diesem Abend durch den Start der Indo-German Association for legal Cooperation (IGAL) in Indien Früchte tragen. Selbiges Forum ist als Plattform für den Dialog zwischen Anwälten, Richtern und Politikern beider Länder gedacht, um sich fachlich auszutauschen und persönliche Kontakte zu knüpfen. Justice Prathiba M. Singh, Richterin am Delhi High Court, stellte die Bedeutung von geistigem Eigentum für die Politik in der Gegenwart dar. Wurden in der Vergangenheit Kriege noch über Land, Meeresgebiete oder Religion geführt, würden die Konflikte der Gegenwart dagegen oft als nicht-militärische Auseinandersetzungen über Handel, Zölle und intellektuelles Eigentum geführt werden. So begründete die US-Regierung ihre jüngsten Strafzölle gegenüber der Volksrepublik China unter anderem durch angebliche Zwangstransfers intellektuellen Eigentums, die amerikanische Firmen in China vor Markteintritt durchführen müssten. Auch für die Verhandlungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien sei dieser Rechtsbereich zuletzt ein Hindernis gewesen. In Zeiten einer Schwächung des Multilateralismus in der internationalen Ordnung sei eine bilaterale Kooperation zwischen Deutschland und Indien daher ein wichtiger Schritt auf einem jedoch noch sehr langen Weg zu freiem Handel. Justice Singh stellte dem Plenum noch eine Reihe von Empfehlungen vor, mit welchen diese Entwicklung beschleunigt werden könnte.

Der indische Jurist und Sprecher der zurzeit regierenden Bharatiya Janata Party, Nalin S. Kohli, hob die freundschaftlichen Verbindungen zwischen den Ländern und speziell unter den Initiatoren der Dialogreihe hervor. Er sah in der Intensivierung des Austausches über rechtliche Fragen eine Möglichkeit, die „Make in India“-Kampagne der Regierung nachhaltig zu stärken und ein wenig der deutschen Kultur von mittelständischen Familienbetrieben nach Indien zu bringen.

Der Gesandte der deutschen Botschaft in Indien, Dr. Jasper Wieck, schloss sich seinen Vorrednern bei der Befürwortung einer Intensivierung der rechtlichen Kooperation der beiden Länder an. Er betonte, dass Deutschland aufgrund seiner geringen natürlichen Ressourcen besonders auf das geistige Eigentum und das innovative Potential seiner Einwohner angewiesen sei, während Indien als ein rapide wachsender Wirtschaftsmarkt besonderes Interesse an ausländischen Investitionen habe. Daher sei eine gemeinsame Linie beider Länder für einen intensivierten wirtschaftlichen Austausch unerlässlich. Des Weiteren plädierte er dafür, dass man sich in Indien mehr mit den ansässigen Firmen aus dem Ausland mehr identifizieren sollte. So sei ein in Indien durch die Niederlassung einer deutschen Firma produziertes Auto ein Produkt indischer Ingenieurskunst, dessen Erlös auch direkt über die Steuern dem indischen Volk zu Gute komme.

In dem zweiten Teil der Veranstaltung ermöglichten Juristen beider Länder dem Plenum einen kurzen Einblick in verschiedenste Themengebiete des Rechts. Dr. Holger Jakob legte das Verhältnis von internationalem, nationalem Recht und dem Anwendungsvorrang des EU-Rechts in Deutschland dar und identifizierte Felder, in denen beide Länder in dem betroffenen Rechtsgebiet in Dialog treten könnten. Dr. Arghya Sengupta, Gründer und Forschungsdirektor des Vidhi Centre for Legal Policy, stellte dem Publikum dar, wie sowohl die indische Verfassung als auch das deutsche Grundgesetz durch überpositive Rechtssätze die Demokratie vor sich selber schützen. Hardy Herbert, selbstständiger Steuerberater und Anwalt, legte dar, wie wichtig Vertrauen als Grundlage für Geschäftsbeziehungen ist und hob dabei die Bedeutung des Vertrauens in das Rechtsystem als zentralen Faktor hervor. Als letztes erklärte Neeti Sachdeva, Generalsekretärin des Mumbai Centre for International Arbitration (MCIA), dem Publikum die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit, die meist nötig sei, wenn Uneinigkeit der beteiligten Vertragspartner bestehe. Sie forderte explizit ein eigenes Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization (WIPO) für Indien, da alle indischen Fälle bisher in Ermangelung eines solchen Schiedsgerichtes im Ausland entschieden werden müssten.

Zum Abschluss bedankte sich Peter Rimmele, Leiter des Auslandsbüros Indien der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei allen Beteiligten und hob das das Engagement von Christian Hirte und Nalin S. Kohli sowie der deutschen und indischen Partner für das gemeinsame Projekt IGAL hervor.

Ansprechpartner

Peter Rimmele

Peter Rimmele bild

Leiter des Auslandsbüros Indien

Peter.Rimmele@kas.de +91 11 26113520 +91 11 45506836
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Über diese Reihe

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