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Veranstaltungsberichte

Women empowerment in der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine

von Iuliia Skok
Am 25. März fand in Kiew eine offene Diskussionsrunde zum Thema "Women empowerment in der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine" statt. Die Veranstaltung wurde von der NGO „Professional Government“, dem Büro der Konrad Adenauer-Stiftung Ukraine (Kiew) und UNDP Ukraine organisiert. Die Vertreter internationaler Organisationen, Mitglieder des ukrainischen Parlaments sowie Beamte teilten im Format persönlicher Erzählungen ihre Perspektiven auf die Frauenvertretung in der Ukraine.

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Im April 2018 verabschiedete die ukrainische Regierung das staatliche Sozialprogramm für die Chancengleichheit von Frauen und Männern bis 2021. Gegenwärtig sind lediglich etwa 10% der Ämter im ukrainischen Parlament von Frauen bekleidet, welches eine der geringsten Frauenvertretungen auf nationaler Ebene in Europa darstellt. Nur wenige Frauen sind in Ministerposten vertreten, in Gemeinderäten sind sie dagegen stark vertreten, auf der Ebene kleiner Stadträte sind sie fast in gleicher Zahl vertreten. Dies bedeutet, dass Frauen vor allem in hochrangigen Positionen in der Ukraine unterrepräsentiert sind. Die Veranstaltung hatte unter anderem das Ziel, die Hauptursachen der aktuellen Situation und den Umgang damit zu verstehen.

Die Parlamentsabgeordnete Olga Bielkova, die sich selbst als "Quoten-Frau" vorstellte, betonte, dass es sehr wichtig ist, dieses Thema vor den Parlamentswahlen anzuregen, die bereits in diesem Herbst in der Ukraine stattfinden werden. Ihrer Meinung nach kann die Situation, in der 10% des Parlaments die Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt, nicht als normal bezeichnet werden, weshalb sie eine starke Befürworterin von freiwilligen oder obligatorischen Frauen-Quoten ist. Die Richterin des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, Hanna Vronska, unterstrich daraufhin, dass Frauen bereit sind, politische Positionen zu bekleiden, die Gesellschaft jedoch die Chancengleichheit auf allen Ebenen fördern sollte. Die derzeitige Beteiligung von Frauen ist nicht auf die gesellschaftliche Norm zurückzuführen, sondern auf die harte und anhaltende Arbeit dieser Frauen. Der Teamleiter Markus Brand des Programmes für demokratische Regierungsführung von UNDP Ukraine sprach über die Wichtigkeit der Umsetzung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs 2030) in der Ukraine; so sei beispielsweise SDG Nr. 5 der Gleichstellung der Geschlechter gewidmet. Er ging auch auf den Anteil an Frauen in parlamentarischen Ausschüssen ein; hier seien Frauen hauptsächlich bereit, in Ausschüssen mitzuwirken, die sich mit sozialen Fragen befassen, während in Ausschüssen, die mit politischen Themen oder Finanzen in Berührung kommen, so zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft, Finanzen und Strafverfolgung, überhaupt keine Frauen vertreten seien. Seines Erachtens besteht ein starkes Bedürfnis in einer umfassenden Analyse der aktuellen Situation sowie im Wandel der politischen Kultur.

Die Leiterin des KAS-Büros der Ukraine (Kiew), Gabriele Baumann, teilte die deutschen Erfahrungen hinsichtlich der Beteiligung von Frauen in der Politik und betonte die bemerkenswerte Rolle der Kanzlerin Angela Merkel als Frau in der politischen Kultur. Die stellvertretende Leiterin der EU-Delegation in der Ukraine, Annika Weidemann, zeigte sich dagegen mit dem ukrainischen Frauenanteil auf den Gipfeltreffen zwischen EU und Ukraine zufrieden. Mentoring und Motivation, zusammen mit den strukturellen Veränderungen, spielen laut Helen Fazey, stellvertretende Missionsleiterin der britischen Botschaft in der Ukraine, eine große Rolle.

Die zweite Podiumsdiskussion befasste sich mit der Überwindung der Glasdecke und der Stärkung der Frauen, hier konnten die Teilnehmer den folgenden Panelisten zuhören: Lizaveta Badanova (stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des NJSC Naftogaz aus der Ukraine) und Iryna Lytovchenko (Generaldirektorin der Direktion für strategische Planung und Europäische Integration des Gesundheitsministeriums), Khrystyna Rybachok (Staatsexpertin im Ministerium für Regionalentwicklung, Bauen und Wohnen), Yulia Sergeeva (Leiterin der NGO "Transparente Wahl"), Oksana Yakubova (Chefspezialistin des ukrainischen Wirtschaftsministeriums) und Serhiy Zamidra (Bürgermeister der Stadt Nemishaevo, Oblast Kiew).

Iryna Lytovchenko stimmte zu, dass Frauen nur in bestimmten Positionen und in bestimmten Bereichen Chancen haben, sie erwähnte die geringe Anzahl von Frauen in der derzeitigen Regierung. Oksana Yakubova, Beamtin mit mehr als zehnjähriger Erfahrung und Kriegsveteranin, hatte die größten Geschlechter-spezifischen Schmerzen im Krieg in der Ostukraine. Sie ist die erste Frau, die im ukrainischen Militärdienst die stellvertretende Leiterin des Bataillons wurde. Ihre Professionalität und Beharrlichkeit half ihr, sich den Respekt zu verdienen, der dann auch zur Beschäftigung von Frauen in Positionen der ukrainischen Armee führte, die zuvor nur von Männern bekleidet waren. Aus der Perspektive einer Verbeamteten ist Oksana glücklich, in einem Ministerium zu arbeiten, das eine weibliche Chefin hat und sie stimmt den letzten positiven Veränderungen in der von einer Frau geleiteten Stilarbeit des Ministeriums zu. Die außerschulische Ausbildung in Führungspositionen für junge Mädchen und Jungen ist einer der Schlüssel für den späteren Frauenanteil in höheren Positionen, welchen Serhiy Zamidra versucht mit Projekten innerhalb seines Stadtratsbudgets umzusetzen. Für Yulia Sergeeva sind proaktive Positionen, eine gute Ausbildung, Ausdauer und harte tägliche Arbeit die persönlichen Schlüssel für die Überwindung der Glasdecke. Krystyna Rybachok teilte die Erfahrungen des Ministeriums für regionale Entwicklung, Bau und Wohnungswesen, in dem das Pilotprojekt zur Chancengleichheit für alle umgesetzt wird. Ihrer Meinung nach sind Gender-Seminare für Mitarbeiter möglicherweise eines der Instrumente, um das Problem sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich zu erkennen und zu akzeptieren. Lizaveta Badanova betonte, dass die geschlechtsspezifischen Probleme in staatlichen Institutionen durch die Einführung einer Unternehmenskultur gelöst werden könnten, die die Bedürfnisse aller Angestellten berücksichtigt.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussionen folgten eine Reihe von Fragen aus dem Publikum, aus denen hervorging, wie wichtig solche Veranstaltungen für die Ukraine sind. Die offene Diskussion fand auch in den Medien Beachtung. Es wird erwartet, dass die Veranstaltung die Frage der Unterrepräsentation von Frauen in der öffentlichen Verwaltung in die Debatte auf hoher Ebene bringt und Frauen dazu motiviert, sich auf lokaler und nationaler Ebene aktiv an der Politik- und Entscheidungsfindung zu beteiligen.


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