Veranstaltungsberichte

„Freiheit und Demokratie werden sich durchsetzen“

von Julia Rieger

Franz-Meyers-Forum am 3. Juli 2019 in Mönchengladbach

„Ohne die Kanzlerin und die standfeste Linie der Bundesregierung weiß ich nicht, ob die Ukraine diese Herausforderung überlebt hätte“ – so der Ukrainische Botschafter S.E. Dr. Andrij Melnyk. Die Konflikte in der Ukraine sind noch nicht komplett beendet, aber es gibt friedensorientierte Zukunftsperspektiven: Wie kann die Perspektive der Ukraine aussehen? Welche Rolle spielen die Europäische Union und Deutschland dabei?

Beim Franz-Meyers-Forum in Mönchengladbach konnten etwa 100 Zuschauer einen Einblick in die Perspektiven der Ukraine bekommen. Bei einer Podiumsdiskussion mit S.E. Dr. Andrij Melnyk, dem Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, Tim B. Peters, Leiter des Auslandsbüros Ukraine (Charkiw) der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Schirmherrn der Veranstaltung Dr. Günter Krings MdB wurde über den Konflikt mit Russland, aber auch die Perspektiven nach der Präsidentschaftswahl gesprochen. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Martin Kessler von der Rheinischen Post.

Wir müssen Freunde des Völkerrechts sein

Zu Beginn begrüßt Simone Habig, die Leiterin des Regionalbüros Rheinland der Konrad-Adenauer-Stiftung die Gäste und hebt hervor, wie wichtig und aktuell das Thema ist, gerade nach der Rückgabe des Stimmrechts in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an Russland. In seinem Grußwort spricht Günter Krings über den Konflikt mit Russland: „Vor sechs oder sieben Jahren hätte ich niemals gedacht, dass je wieder ein Staat in Europa ein Nachbarland überfällt und annektiert.“ Die völkerrechtlichen Verträge widersprächen dem. Doch die Antwort könne nicht militärisch sein: „Wir müssen der Aggression aus Russland besonnen, aber klar entgegentreten.“

Das Zusammengehörigkeitsgefühl zählt

S.E. Dr. Andrij Melnyk zeigt sich fasziniert von Mönchengladbach, wo man „die Idee von Europa spüren kann.“ Bei allen Schwierigkeiten und Problemen, die es gibt, hat er eine klare Perspektive für die Ukraine: „Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Europa in 10 bis 15 Jahren stärker ist.“ Dieser Auffassung ist auch Tim B. Peters. Junge Menschen aus der Ukraine würden häufig die EU besuchen und dort sehen, was es bedeutet in der EU zu sein: „Ich bin mir sicher, dass die Ukraine ein europäisches Land ist.“

Demokratische Wahl – mitten im Krieg

Natürlich geht es auch um die Präsidentschaftswahl, bei der der politikunerfahrene Kabarettist Wolodymyr Selenskyj mit 73 Prozent gewählt wurde. Ein besonderes Gefühl, sagt Melnyk. Die Menschen hätten ein neues Gesicht gewollt. Er wolle und müsse nun schnell anfangen, aber ihm sei viel zuzutrauen, so der Botschafter. Peters zeichnet Szenarien, wie die neue Präsidentschaft sich auswirken könnte: in einem Worst-Case-Szenario gäbe es in kurzer Zeit Enttäuschungen, weil er so ein Hoffnungsträger für viele Gruppen war. Doch er tendiert zu einem positiven Szenario: „Wenn er schnell zwei oder drei Schlüsselreformen durchführt, schafft er es, die Leute auf seine Seite zu ziehen. Das ist kein 100-Meter Lauf, sondern ein Marathon – da darf die Puste nicht ausgehen.“

Nordstream 2: Ein erhöhtes Risiko für Krieg?

Den Plan, dass Deutschland durch Nordstream 2 Gas direkt aus Russland bezieht und die Ukraine als Transitland damit ausscheidet, führt für Melnyk zu einem höheren Sicherheitsrisiko für die Ukraine. Gerade gebe es eine positive Abhängigkeit zwischen den Ländern, wenn diese wegfiele, „sei das Risiko für einen größeren Krieg wahrscheinlicher.“

Zukunftsperspektive: Hoffnung

Trotz der Probleme sehen die Teilnehmer der Podiumsdiskussion eine hoffnungsvolle Perspektive für die EU: Melnyk sieht eine Versöhnung mit Russland zwar nicht, solange Putin Präsident sei, doch wenn der Krieg beendet sei und eine Lösung für die Krim-Frage gefunden werde, sieht er eine Perspektive.  Auch Peters, der die Situation vor Ort mitbekommt, ist positiv: „In den letzten fünf Jahren gab es in der Ukraine mehr Reformen als in den zwanzig Jahren davor – die Zivilgesellschaft hat einen Wandel gemacht.“
Ansprechpartner

Simone Habig

Simone Habig bild

Leiterin Regionalbüro Rheinland

Simone.Habig@kas.de +49 211 8368056-0 +49 211 8368056-9
Ansprechpartner

Angela Meuter-Schneider

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Wissenschaftliche Mitarbeiterin

Angela.Meuter-Schneider@kas.de +49 0211 836805-66 +49 0211 836805-69

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