Veranstaltungsberichte

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi fordert mehr politische Führungspositionen für Frauen

von Wilhelm Hofmeister

Internationale Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Myanmar (Burma) über „Frauen in politischen Führungspositionen“

Mehr Parlamentssitze und mehr politische Führungsaufgaben für Frauen – das war eine zentrale Forderung der Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus Myanmar (Burma) während einer internationalen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung, die am 04. und 05. Oktober in der Landeshauptstadt Naypyidaw stattfand. Parlamentarierinnen aus Myanmar und zahlreichen Ländern Asiens und Europas diskutierten Erfahrungen, Verfahren und Instrumente, um den Anteil von Frauen in Parlamenten und politischen Führungspositionen zu erhöhen.

Auch in Myanmar müssten Frauen in Parlamenten und Regierungen besser vertreten sein und mehr Führungspositionen übernehmen, so die Friedensnobelpreisträgerin vor dem internationalen Forum, an dem nahezu alle Parlamentarierinnen aus dem Ober- und Unterhaus, den Parlamenten der Regionen und ethnischen Staaten von Myanmar teilnahmen, daneben Frauen aus Parteivorständen und gesellschaftlichen Organisationen, die sich besonders für die Rechte von Frauen einsetzen sowie Parlamentarierinnen aus Südkorea, den Philippinen, Kambodscha, Malaysia, Indonesien und Pakistan, aus dem Europäischen Parlament, aus Deutschland, Spanien, Kosovo und Serbien - beides Länder, die ebenfalls erst vor kurzem demokratische Übergangsprozesse erlebten.

Lediglich 4 Prozent der Sitze werden von Frauen eingenommen

Viele Besucher Myanmars hätten, wie Aung San Suu Kyi ausführte, angesichts der Freundlichkeit und Bescheidenheit ihrer Landsleute den Eindruck, die Frauen in Myanmar wären gleichberechtigt. In Wirklichkeit aber leiden sie unter weit verbreiteter Diskriminierung und sind auch in den neu gewählten Parlamenten des Landes nur unzureichend vertreten. Lediglich 4% der Sitze in der Abgeordnetenkammer werden von Frauen eingenommen. Im „Oberhaus“ des nationalen Parlaments und in den Regionalparlamenten ist der Frauenanteil noch geringer. Von 200 Ministern und Staatssekretären seien nur vier Frauen. Die Diskriminierung beginne häufig schon in der Familie, wo die Jungen den Mädchen vorgezogen würden, eine bessere Ausbildung erhielten und bei der Übernahme häuslicher Pflichten geschont würden. Diese Form der Diskriminierung von Mädchen und Frauen setze sich in verschiedenen Lebensbereichen fort und führen u.a. dazu, dass in den Parteien und Parlamenten Frauen unterrepräsentiert sind.

Aung San Suu Kyi ist durch ihren gewaltlosen Kampf gegen das Militärregime in ihrem Land weltberühmt geworden. Ende der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts hatte sie die Demokratiebewegung gegen die damalige Militärdiktatur angeführt. Daraufhin war sie 1989 erstmals zu einem Hausarrest verurteilt worden. Ihre Partei, die National League for Democracy (NLD) erzielte bei den Wahlen von 1990 zwar einen überzeugenden Triumph, doch die Militärs kassierten die Wahl und Aung San Suu Kyi wurde in den folgenden zwei Jahrzehnten mit kurzen Unterbrechungen zu insgesamt 15 Jahren Hausarrest verurteilt, ihre Partei wurde verboten. 1991 erhielt sie den Friedensnobelpreis, den sie aber wegen ihrer Inhaftierung nicht entgegennehmen konnte. Alle Versuche der Militärs, sie aus der Öffentlichkeit zu verbannen, schlugen fehl. Ihre Popularität im Land war ungebrochen. Erst nach den Wahlen von 2010 wurde sie frei gelassen; die Militärregierung hat dadurch ihre Teilnahme an den Wahlen verhindert. Aung San Suu Kyi übernahm nun wiederum die Führung ihrer Partei und wurde bei einer Nachwahl im April 2012 als Abgeordnete ins Unterhaus gewählt. Sie hat in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, dass sie sich bei den nächsten Wahlen 2015 um die Präsidentschaft des Landes bewerben will. Allerdings ist ihr dieses Amt aufgrund der geltenden Bestimmungen der 2008 von den Militärs erlassenen Verfassung verwehrt. Eine Verfassungsänderung ist daher eine ihrer zentralen Forderungen.

Frauen haben friedlichen Widerstand und Protest weitergeführt

Während der internationalen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung erinnerte Aung San Suu Kyi daran, dass in den Jahrzehnten der Militärdiktatur häufig die Frauen den friedlichen Widerstand und Protest weitergeführt hätten, wenn ihre Männer und Söhne verhaftet oder verschleppt wurden. Wenn Frauen damals dazu in der Lage waren politische Verantwortung zu übernehmen, so sollte man ihnen auch heute die Übernahme politischer Positionen nicht verwehren. Frauen seien dafür mindestens genauso gut qualifiziert wie Männer. Allerdings leiste nicht zuletzt die Verfassung, die von den Militärs und einer von Männern gebildeten Militärregierung geschriebene wurde, der Diskriminierung von Frauen Vorschub. Auch deshalb müsste die Verfassung geändert werden.

Die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung betonte Aung San Suu Kyi auch während der Diskussion mit den Teilnehmerinnen aus Asien und Europa im Anschluss an ihren Vortrag. Die ausländischen Besucher bat sie, sich nicht von den vordergründigen Entwicklungen täuschen zu lassen. Für die Mehrheit der Menschen im Land sei noch kein Wandel erkennbar. Die Lebensverhältnisse hätten sich noch nicht verändert. Nur wenn die Regierung den demokratischen Wandel ernst nehme, könne auch mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse und mehr Investitionen gerechnet werden. Dafür wolle sie sich als Präsidentin einsetzen.

Welche Rolle Frauen in anderen Ländern Asiens und Europas zum Zeitpunkt politischer Transformations- und Demokratisierungsprozesse hatten und welche Instrumente und Verfahren erfolgreich sind, um den Frauenanteil in Parlamenten, Parteien und Regierungen zu erhöhen stand im Mittelpunkt der anschließenden Vorträge und Diskussionen zwischen den burmesischen Parlamentarierinnen und Aktivistinnen und den internationalen Parlamentarierinnen.

Erfahrungen der beiden Transformationsländer Serbien und Kosovo

Während es auch in vielen anderen Ländern Asien zum Teil noch erhebliche Behinderungen im Hinblick auf das politische Engagement von Frauen gibt, konnten die Europäerinnen zwar von deutlichen Fortschritten bei der Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten und der Übernahme von wichtigen Regierungsämtern berichten. Deutlich wurde dabei aber auch, dass es keine übereinstimmende Strategie, ja zum Teil sogar Dissens innerhalb Europas über die Instrumente gibt, die zu einer Förderung von Frauen in der Politik erfolgreich sind. Bemerkenswert sind die Erfahrungen der beiden Transformationsländer Serbien und Kosovo, in denen innerhalb relativ kurzer Zeit ein recht hoher Frauenanteil in den Parlamenten und vor allem auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit von Parlamentarierinnen erreicht werden konnte.

Die zahlreichen Nachfragen und Kommentare der Teilnehmerinnen aus Myanmar machten deutlich, dass das Thema im Land bisher noch nicht sehr intensiv diskutiert worden ist. Überhaupt war, wie mehrfach festgestellt wurde, die Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung die erste Gelegenheit, bei der Parlamentarierinnen zusammen saßen, um über frauenpolitische Themen zu sprechen.

Obwohl es in den Parlamenten des Landes nur wenige Frauen gibt, haben diese bisher noch keine gemeinsame Plattform geschaffen, um Absprachen über eine Vertretung der Interessen von Frauen zu treffen. Das liegt auch daran, dass – wie während der Konferenz einige Male deutlich wurde - zwischen den Repräsentantinnen der Regierungsparteien und denen der Oppositionsparteien weiterhin tiefe Gräben bestehen, die den Dialog und die Verständigung auf gemeinsame Themen erschweren. Allerdings betonten Vertreterinnen beider Seiten, wie nützlich die Begegnung während der Konferenz für sie wäre, weil sie hier erstmals in einem "neutralen" Umfeld miteinander diskutieren konnten, ohne dass es darum ging Positionen der Regierung oder der Opposition zu verteidigen.

Auch die Vertreterinnen der Frauenorganisationen zeigten sich sehr zufrieden, dass in Myanmar erstmals ein solcher Dialog möglich war. Sie wollen die Anregungen der Konferenz für die Aktivitäten ihrer Organisationen nutzen und auch mit den Parlamentarierinnen weiter zusammen arbeiten, um die Differenzen über einzelne Vorschläge zur Verbesserung der politischen Repräsentation von Frauen zu überwinden. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen anderer Länder soll beispielsweise die Idee eines Frauen-Caucus in den Parlamenten weiter verfolgt werden. Ein tiefer Dissens zeigte sich beispielsweise noch im Hinblick auf die Einführung von Quoten, um Frauen eine größere Repräsentation zu gewährleisten - obwohl verschiedene Beispiele aus Asien und Europa belegen, dass damit durchaus politische Ziele erreicht werden können. Trotz solcher Differenzen meinten viele Teilnehmerinnen, die Konferenz habe das Eis der Kommunikationslosigkeit zwischen beiden Seiten gebrochen. Sie wollen den Dialog nun auch mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung fortsetzen.

Auch für die Teilnehmerinnen aus Asien und Europa brachte die Konferenz viele Informationen und einen wichtigen Austausch. Da auch in anderen Ländern Asiens der Frauenanteil an politischen Führungspositionen begrenzt ist, haben die Parlamentarierinnen aus den übrigen asiatischen Ländern ebenfalls viele Anregungen mitgenommen. Für die Europäerinnen wiederum waren die Vorträge und Diskussionsbeiträge aus Asien ein wichtiger Hinweis darauf, dass sie nicht nachlassen sollten, ihre Kolleginnen in anderen Kontinenten bei der Vertretung ihrer Interessen zu unterstützen.

Konrad-Adenauer-Stiftung hat ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Thema aufgegriffen

Nicht nur die Kommentare der Parlamentarierinnen während der Konferenz sondern auch die breite Medienberichterstattung in Myanmar zeigen, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung mit dieser Initiative ein wichtiges politisches und gesellschaftliches Thema aufgegriffen hat, das für die Fortsetzung und Festigung des Demokratisierungsprozesses in Myanmar von großer Bedeutung ist.

Aung San Suu Kyi hat während der Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung deutlich gemacht, dass ohne einen erkennbaren Fortschritt bei der Gleichberechtigung von Frauen die Demokratie in dem Land nicht möglich sein wird. Auch in Myanmar sollen Frauen in Parlamenten und der Regierung zunehmende Verantwortung und Führung übernehmen.

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