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Veranstaltungsberichte

Für eine nachhaltige und widerstandsfähige Landwirtschaftspolitik

Rundtischdebatte zum europäisch-tunesischen Freihandelsabkommen

Welche Chancen und Herausforderung bringt das Freihandelsabkommen ALECA (Accord de libre–échange complet et approfondi) für den Landwirtschaftssektor Tunesiens mit sich? Wie kann dieser Sektor außerdem dahingehend reformiert werden, dass sich die Landwirtschaft langfristig nachhaltig und widerstandsfähig auslegt?

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Dies waren unter anderem die Fragen, welche es bei der Rundtischdebatte am 10. April zum europäisch-tunesischen Freihandelsabkommen ALECA im Bereich der Landwirtschaft zu beantworten galt.

Nach den Begrüßungsworten von Ghazi Ben Ahmed (Präsident der Mediterranean Development Initiative MDI), Holger Dix (Leiter des Länderbüros der KAS in Tunesien) sowie Karim Daoud (Präsident der Gewerkschaft für Landwirte Tunesiens Synagri), wurde die Podiumsdiskussion von zwei Key Note Speakers eröffnet.

Dacian Ciolos (ehemaliger Premierminister Rumäniens und früherer EU-Agrarkommissar) erinnerte zunächst daran, dass ALECA auch zur Festigung der politischen Institutionen, sowie durch die Anpassung an internationale Standards zur tunesischen Wettbewerbsfähigkeit auf weiteren internationalen Märkten beiträgt. ALECA sei ein Instrument der Transformationspartnerschaft, ein politisches Signal und ein Angebot zur weiteren Annäherung Tunesiens an Europa. So gäbe es bei einem erfolgreichen Abschluss des Abkommens auf jeden Fall die Möglichkeit, gewisse Bereiche zu schützen, bis sie sich zu kompetitiven Sektoren auf Augenhöhe mit dem europäischen Binnenmarkt entwickelt hätten. Dass dies fünf bis zehn Jahre dauern könne, könne verschmerzt werden.

Vor jeglicher Reformierung sei es allerdings notwendig, eine nationale Vision des tunesischen Agrarsektors zu definieren, ob mit oder ohne Freihandelsabkommen. Abgesehen von Reformen im Agrarsektor sei es des Weiteren notwendig Investitionen, insbesondere in das tunesische Humankapital, zu tätigen. Dies würde vor Allem in den Weiterverarbeitungsprozessen der Primärgüter bedeutsam. Durch die Produktweiterverarbeitung würde es außerdem einfacher den europäischen Verbraucherstrukturen, also der zunehmenden Nachfrage nach Bio- und Regionalprodukten, gerecht zu werden.

Hichem Ben Ahmed, Chefunterhändler Tunesiens in den Verhandlungen mit der Europäischen Union, erklärte, dass man sich akribisch auf die nächste Verhandlungsrunde Ende April vorbereite. „Man habe bereits mit sektorbasierten Studien angefangen, um pflanzenschutztechnische Reglementierungen zu prüfen. Hierbei seien vor allem Milch und Orangen im Fokus der Forschung.“ Des Weiteren würde die tunesische Regierung vor der nächsten Verhandlungsrunde die Zivilgesellschaft und Landwirte konsultieren, um die tunesischen Interessen adäquat zu vertreten. Ben Ahmed betonte darüber hinaus, dass die empfindlichen Bereiche des Landwirtschaftssektors sowie dessen umweltbedingte Herausforderungen eine zentrale Rolle innerhalb der Verhandlungen spielen würden und er den Eindruck habe, dass die EU keineswegs versuche, Tunesien Richtlinien vorzuschreiben

Im Anschluss daran stellte Hassen Zargouni (Präsident des Umfrageinstitutes Sigma Conseil) eine Studie seines Instituts von März 2018 zur Situation der tunesischen Landwirtschaft und der Wahrnehmung von ALECA vor. Obwohl ein Großteil der Landwirte Interesse an der Produktweiterverarbeitung bekundet, verkaufen 81% ihre Produkte ohne letztere. Außerdem seien 64% überzeugt, dass ihre Erzeugnisse exporttauglich wären und 60% würden folglich auch gerne exportieren, allerdings verhinderten die geringe Produktionsmenge, die fehlende Beratung sowie die Erhöhung der Kosten den Export.

Für das Freihandelsabkommen wohl am Wichtigsten ist das Ergebnis der Befragung hinsichtlich der Agrarpolitik insgesamt sowie des Freihandelsabkommens. Folglich sind 78% der Befragten mit der Landwirtschaftspolitik, aufgrund der Höhe der Kreditzinsen, der Kreditvergabe und den Zollbestimmungen, unzufrieden. Außerdem haben nur 10% bereits von dem geplanten Freihandelsabkommen gehört. Ein Großteil ist überzeugt, dass das Abkommen hauptsächlich großen Agrarbetrieben und der Landwirtschaft allgemein zu Gute kommen würde, allerdings nicht den Kleinbauern und den tunesischen Konsumenten. Für weitere Details werden die Ergebnisse der Studie auf der Website der KAS zum Download bereitgestellt.

Die anschließenden Plenumssitzungen boten den Veranstaltungsbesuchern die Möglichkeit in direkten Austausch mit den verschiedenen Rednern zu treten, zuerst über die momentanen Herausforderungen, dann über das Nischenpotential des Agrarsektors.

Insgesamt waren sich die Redner weitestgehend einig darüber, dass ALECA durchaus eine große Chance für Tunesien bietet, nicht nur aufgrund der Marktgröße der EU und der relativen Nähe Tunesiens. Dennoch dürfte eine Öffnung des Agrarsektors nur nach eingehender Abstimmung über momentane Herausforderungen, wie etwa eine stärkere Einbindung kleiner Betriebe in die Verhandlungen, eine Verbesserung des Marketings der tunesischen Produkte oder eine genauere Identifikation von Marktlücken auf dem europäischen Markt, erfolgen.

Das Fazit aller Beteiligten war ein Aufruf an Vertreter der Landwirtschaft und der tunesischen Politik, eine klare Strategie für den Landwirtschaftssektor zu entwickeln. Dacian Ciolos beendete seine Schlussworte mit der Bitte, dass sich Tunesien jetzt schon darüber im Klaren sein müsse, in welche Richtung sich der Landwirtschaftssektor in den nächsten zehn bis 20 Jahren entwickeln soll. Diese Kernaussage wurde auch medial, ob in Print oder Fernsehen, aufgegriffen und wird in den nächsten Wochen und Monaten für Kleinbauern, Industrielle und Politiker relevant bleiben. Eines ist jedoch klar: Die tunesische Landwirtschaft braucht Reformen – ob mit ALECA oder ohne!

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Dr. Holger Dix

Dr. Holger Dix

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Subsahara-Afrika, Interimsleiter des Auslandsbüros Südafrika

holger.dix@kas.de +27 11 214 2900 +27 11 214 2914

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