Gemeinsame Verantwortung für die EU-Außengrenzen
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„Es ist wichtig, dass die Außengrenzen nicht nur national gesehen werden, sondern in der Verantwortung aller EU-Staaten liegt“, sagte Prof. Dr. Christian Calliess, Rechtsberater des Planungsstabs Europäisches Politisches Strategiezentrum des Präsidenten der EU-Kommission bei der Diskussionsrunde zur Thematik in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Er ist überzeugt, dass Europa zu einer gerechteren Flüchtlingsverteilung komme, wenn ein funktionierendes Grenzmanagement etabliert sei. „Sonst gefährdet es die Souveränität Europas und den Schengen-Raum“, warnte Calliess. Er sprach sich auch für eine Vereinheitlichung des europäischen Asylrechts und für Reformen bei der Dublin-Verordnung aus. Im Bereich Sicherheit reiche auf Dauer Europol nicht aus. „Es fehlt auf dem Gebiet eine neue schlagkräftige und funktionierende Institution“, so der Experte.
Situation in der Türkei
Um die EU-Außengrenze besser zu schützen und illegale Migration nach Europa nachhaltig zu bekämpfen, ist die Zusammenarbeit mit der Türkei als Hauptdurchgangsland für die gegenwärtigen Flüchtlingsströme deutlich intensiviert worden. Luc Walpot, Leiter des ZDF-Studios in Ankara, stellte einen Rückgang der Flüchtlingsströme an der syrisch-türkischen Grenze fest. „Aber das ist nicht nur auf das EU-Türkei-Abkommen von April zurückzuführen“, sagte der Journalist. Vielmehr habe sich in den sozialen Netzwerken herumgesprochen, dass sich die Einreise nach Deutschland schwierig gestalte. Walpot berichtete von einer hunderte Kilometer langen Betonmauer mit Selbstschussanlagen entlang der Grenze. Diese Sicherheitsmaßnahmen schrecken viele ab. Zum anderen machten es die türkischen Behörden den Schlepperbanden schwerer ihren illegalen Geschäften nachzugehen.
In der Türkei laufen bereits zahlreiche Projekte zur Integration von Flüchtlingen, die im Zusammenhang des EU-Türkei-Abkommens beschlossen wurden, an. Insgesamt sollen in diesem und im kommenden Jahr 3 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedstaaten die Situation geflüchteter Menschen in der Türkei verbessern. „Doch das braucht Zeit“, sagte Walpot. Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), erläuterte, dass insbesondere Projekte für Verpflegung, Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Migranten angegangen werden. Doch dabei sei zu berücksichtigen, dass es sich um eine Staaten-Kooperation handele. „Sie operieren in einem Land in dem ein Rechtssystem herrscht, das zu berücksichtigen ist“, sagte sie.
Fluchtursachen bekämpfen
Charles M. Huber, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, bemängelte, dass das Problem der Flüchtlingsströme zu lange nicht auf der Agenda der EU und Deutschlands gestanden habe. „Früher wurde eher über innenpolitische Probleme gesprochen“, sagte er. Die Ursachen für die Fluchtbewegungen lägen in den Entwicklungsländern. Dort müsse angesetzt werden. „Den afrikanischen Ländern fehlt es an Kapital für einen funktionierenden Binnenmarkt“, erläuterte Huber. Es müsse dort eine produktive diversifizierte Wirtschaft geschaffen werden.
Das GIZ versuche mit kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen die umliegenden Länder der Konfliktgebiete dauerhaft zu unterstützen, so Gönner. Die Diskussionsrunde zeigte, dass das Thema von großem Interesse ist. „Außenpolitik wird wieder am Küchentisch diskutiert“, brachte es Dr. Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik auf den Punkt. Die Bürger seien durch ihre Urlaubsplanungen oder durch Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Umgebung direkt betroffen. Daher sei der Bürgerdialog, den die Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veranstaltet, ein wichtiges Forum.
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