KAS Beirut

In Zusammenarbeit mit der libanesischen Stiftung für dauerhaften gesellschaftlichen Frieden (Lebanese Foundation for Permanent Civil Peace) hat das Rechtsstaatprogramm der KAS einen Workshop speziell für junge Richter und Anwälte organisiert, in dem Gesetzgebungsmechanismen und die Implementierung internationaler Abkommen in libanesisches Recht behandelt wurden.

Die Veranstaltung fand in der Public Library Hall des Abgeordnetenhauses in Beirut statt. Der Workshop stand unter der Schirmherrschaft des parlamentarischen Sprechers Nabih Berri und wurde von verschiedenen Abgeordneten, unter anderem dem Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte, Michel Moussa, von Mitgliedern des Instituts für jüdische Studien, von Mitgliedern des Instituts für Menschenrechte, von Mitgliedern der Anwaltskammer Beirut und von mehr als fünfzig Anwälten, Forschern und Journalisten besucht.

Folgende Themen wurden ausführlich diskutiert: der Gesetzgebungsprozess, die Qualität von Gesetzen und wie Gesetze auf internationale Vereinbarungen abgestimmt werden können. Zudem diskutierten die Teilnehmer über den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit. Die vielen Schwierigkeiten, die bei der Implementierung von Gesetzen im Libanon auftreten können und aufgetreten sind, wurden gründlich erörtert.

Die wohl augenfälligste Hürde im Libanon – darüber waren sich alle einig – besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen konfessioneller, regionaler und institutioneller Gesetzgebung zu finden, ohne ein zersplittertes Recht zu schaffen.