Veranstaltungsberichte

Global Governance of Energy Resources

15. WTO Konferenz zwischen KAS Shanghai und SUIBE
Die Frage nach einer nachhaltigen Energiepolitik, deren Ordnungsrahmen Standards für eine globale Umsetzung bietet, stand im Fokus der diesjährigen Auflage der SUIBE-KAS WTO-Tagung. Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutierten dabei die Herausforderungen, Entwicklungen und Implikationen, die sich aus nationalen Erfahrungen ergeben und aus denen Rückschlüsse für eine Umsetzung auf internationaler Ebene gezogen werden können.

In seiner Hauptrede gab der Vizepräsident des Shanghaier Konsultativkomitees, Prof. ZHOU Hanmin, einen Einblick in die nationale Agenda, mit der China seiner internationalen Verantwortung durch massive Investitionen in erneuerbare Energien nachkommen würde. Gleichzeitig mahnte er die Dringlichkeit für Anpassungen im globalen Handel an, für die vor allem die globalen Handelsregime sich an die verändernden Strukturen im Kontext des Klimawandels gefordert seien.

Prof. Dr. Jörn RICHERT von der Universität St. Gallen unterstrich in seinem Vortrag über die deutsche Energiewende und deren Rolle in der deutschen Außenpolitik die Wirkung, die energiepolitische Maßnahmen auch im globalen Kontext entfachen könnten. So sei durch die Energiewende der Markt erneuerbarer Energien erst erheblich geformt worden und hätte auch spillover Effekte für die Etablierung von solch umfangreichen energiepolitischen Konzepten auch auf andere Länder gehabt. Diese würden die Grundlage für einen europäischen Ansatz bilden, der allerdings in der Praxis noch nicht erkennbar wäre und man auch viele Lerneffekte aus nichtfunktionierenden Mechanismen in Deutschland kritisch betrachten müsse.

Prof. YANG Jun vom Institut für Finanzwissenschaften der Shanghai University for Business and Economics machte in seinem Vortrag auf den Zusammenhang zwischen energiepolitischen Überlegungen und geopolitischen Strategien aufmerksam, die er an der Ölexportpolitik der USA illustrierte. Auch Prof. ZHANG Yongan von der Business School der SUIBE unterstrich dies am Beispiel der Seidenstraßeninitiative. So würde im Falle einer Verschlechterung der Beziehungen Chinas zu den zentralasiatischen Nachbarstaaten eine enorme Gefahr für die energiepolitische Versorgung Chinas bestehen.

Das zweite Panel der Konferenz beschäftigte sich mit der Finanzierungsfrage von erneuerbaren Energien. Prof. LIU Xiying vom Energy Studies Institute der National University of Singapore machte dabei deutlich, dass Reformen im Energiepreismechanismus ein Eckpfeiler bei der Etablierung von regionalen Governance-Strukturen sei. Dies treffe insbesondere auf die Möglichkeiten zu, Investitionen anzuwerben und die Effizienz von Energiemärkten nachhaltig zu fördern, dass sie weitreichende Anpassungsprozesse und ein Umdenken der verschiedenen Akteure bewirken würde. Am Beispiel der ASEAN machte sie deutlich, dass eine schrittweise Umsetzung von Energiereformen in deren Mitgliedsstaaten mittelfristig die Strukturen für eine regionale Energiepolitik formen könnten.

Esther CHRISCHILLES vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft stellte in Ihrem Beitrag die Bedeutung von Wettbewerb für die Umsetzung der Energiewende vor. Die hohe Summe an staatlichen Subventionen im Solarbereich hätte zunächst zu einer Überinvestition geführt, die in der Zwischenzeit aber durch die deutlichen Steigerungen in der Einspeisungsleistung geringere Endverbraucherpreise zur Folge hätte. Für den Energiesektor in Deutschland zeige sich, dass es auch eines Wettbewerbs unterschiedlicher Technologien bedürfe. Als besonders effizienten Weg zur Reduzierung von Emissionen zeige sich vor allem die Etablierung von Emissionshandelssystemen.

Im dritten Panel beschäftigten sich die Referenten mit Perspektiven für die Bedingungen und Anpassungen im Global Governance System: Prof. LIN Boqiang von der School of Energy Research an der Xiamen Universität unterstrich den Zusammenhang zwischen den wirtschaftlichen Strukturreformen in China und einem sinkenden Energieverbrauch. So würde auch in Anbetracht der New Norma-Agenda in China Energieeffizienz eine erhebliche Rolle bei der Frage nach Standards in der Wertschöpfung von Unternehmen spielen. Entsprechend müsse sich ein wachsender Teil des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien speisen können. Eine Abkehr von der Kohle hält er dabei für unabdingbar. Erklärtes Ziel sei dabei, dass ein Wandel in der Energiestruktur nicht mit höheren Preisen beglichen werden müsse, dann würden die energiepolitischen Reformen auch in der Bevölkerung willkommen geheißen.

Prof. HAN Liyan von der School of Business Management an der Beihang University in Beijing betonte die Notwendigkeit, die Merkmale von Industrien mit den Möglichkeiten neuer Technologien zu verknüpfen. Dies wäre die Voraussetzung für neue Standards, die den Ausstoß von Kohlenstoffemissionen strikter behandelt. Dies gepaart mit einem klaren Katalog an Anreizen und Ahndungsmaßnahmen würde die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes nachhaltig formen können.

Prof. GUO Xuetang gab in seinem Beitrag einen Ausblick auf die Zukunft einer globalen Energiepolitik. Er forderte eine stärkere Einbindung des Themas in die multilateralen Verhandlungen, und verspricht sich Impulse insbesondere bei einer verstärkten Kooperation bei Energieinfrastruktur- und Energiekonservierungsthemen.

In der von Nina TRENTMANN, Die WELT, moderierten Podiumsdiskussion wurden die aufgeworfenen Thesen nochmal im Hinblick auf ihre Potentiale für eine globale Ausgestaltung diskutiert. Es zeigte sich, dass wichtige Lernimpulse aus dem Beispiel Deutschland für die chinesische und globale Diskussion ausgehen würden, die allerdings nicht für alle Reformetappen als ideales Beispiel herangezogen werden könnten. Als Kern der Problemlösung wurde der Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit ausgemacht. Es gelte dabei weiter die Voraussetzungen für eine integrierte Energiepolitik zu schaffen.

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Tim Wenniges

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