Veranstaltungsberichte

Günter Rinsche-Kreis diskutiert über „neue Formen der kommunalen Demokratie“

von Oliver Thomas Rau, Philipp Lerch
Auf Einladung der KommunalAkademie diskutierte der Günter Rinsche-Kreis im Politischen Bildungsforum Baden-Württemberg der KAS über „neue Formen der kommunalen Demokratie“. Das kommunale Expertengremium unter der Leitung von Minister a.D. Franz Schuster beschäftigte sich mit Wegen der bürgerschaftlichen Mitverantwortung im Vorfeld kommunaler Entscheidungsprozesse zur Ergänzung und Legitimierung lokaler repräsentativ-demokratischer Strukturen. Von besonderem Interesse war der Vortrag von Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler zu den kommunalpolitischen Schlussfolgerungen aus „Stuttgart 21“.

Nach einer thematischen Einführung durch den Leiter des Günter Rinsche-Kreises, Minister a.D. Franz Schuster, wurden zahlreiche Vorträge gehalten sowie Gespräche und Diskussionen geführt. Franz Schuster stellte eingangs die Frage in den Raum, ob die Parteien vor Ort ihrem Auftrag als zentrale „Architekten der Demokratie“ hinreichend gerecht würden. Er mahnte einen stärkeren Einsatz für die Rekrutierung und Professionalisierung von qualifiziertem kommunalpolitischem Nachwuchs an.

Senator a.D. Dr. Volker Hassemer vermutete in diesem Zusammenhang zwar noch keine Krise der lokalen Demokratie, konstatierte aber gleich-wohl eine Krise der demokratischen Praxis vor Ort. Von zentraler Bedeu-tung sei das Herbeiführen eines „Entscheiden-Wollens“ und eines „Ent-scheiden-Könnens“. Kommunale Amts- und Mandatsträger müssten ihre Entscheidungen auch im Nachhinein, im Zweifel gegen Widerstände, ver-treten: Nach einer intensiven Bürgerbeteiligung und der ernsthaften Be-rücksichtigung bürgerschaftlicher Mitverantwortung im Vorfeld kommuna-ler Entscheidungen gelte es, Mut und Fähigkeit zu eindeutigen und nach-haltigen Entscheidungen zu beweisen. Dies bedeute „klare Kante vor Ort“ und werde honoriert.

Der Kreisvorsitzende der CDU Stuttgart Dr. Stefan Kaufmann MdB warb für eine Steigerung der Kommunikationsbereitschaft von Kommunalpoliti-kern in Großstädten und für die Etablierung neuer Formen einer „systematischen Bürgerbeteiligung“. Solche Verfahren dürften, so der Geschäftsführer des Landesverbandes Baden-Württemberg des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. Dr. Tobias Bringmann, jedoch nicht zu noch längeren Beratungszyklen und zu einer gehemmten Entscheidungsfindung führen. Es komme, so Dr. Bringmann, mindestens ebenso sehr auf eine Beteiligung der Bürger durch die Emotionalisierung von Politik an. Rhetorisch übertrieben geschulte „Teflon-Politiker“ erreichten den Bürger nicht: Gerade Kommunalpolitiker müssten möglichst menschlich, nahbar und persönlich handeln.

Prof. em. Dr. Oscar W. Gabriel erläuterte den aktuellen politikwissen-schaftlichen Forschungsstand zu direkter Volks- bzw. Bürgerbeteiligung. Eine niedrigschwellige Ausgestaltung der Regelungen bei Bürgerbegehren könnte die lokale Demokratie stärken, ohne ihren repräsentativen Charakter auszuhöhlen. Bei den Bestrebungen zu mehr direktdemokratischen Elementen in der Kommunalpolitik müsse aber darauf geachtet werden, dass, etwa durch zu niedrige Quoren, kein neues demokratisches Legitimationsproblem entstehe.

Die Leiterin der Politischen Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Melanie Piepenschneider, der Leiter der KommunalAkademie Philipp Lerch und der Leiter des Politischen Bildungsforums Baden-Württemberg Dr. Stefan Hofmann stellten unter anderem dar, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung auf den zunehmenden Bedarf einer Politik des Zuhörens, der Beteiligung und der bürgerschaftlichen Mitverantwortung reagiere. Unter anderem erläuterten sie, wie sich die stärkere Regionalisierung von Bildungsmaßnahmen, die Etablierung neuer innovativer Veranstaltungsformate und der Einsatz moderner Technologien seit der letzten Zusammenkunft des Günter Rinsche-Kreises weiterentwickelt haben.

Prof. Dr. Claudia Neu erläuterte die Schwierigkeit, dass Parteien vor Ort zwar Menschen zur Mitarbeit akquirierten, sie aber oftmals nicht „bei der Stange hielten“. Einerseits nehme die Identifikation mit der eigenen Kommune durch die soziale Mobilität immer mehr ab, andererseits finde bürgerschaftliches Engagement zunehmend im unmittelbaren Nahbereich der Menschen statt: Die Bürger seien nicht nur gegen Projekte, sondern sie setzten sich auch vielfach ehrenamtlich für ihr direktes Umfeld ein. Ein Beispiel dafür sei das Aufkommen neuer, lokaler Bewegungen (Urban Gardening, ehrenamtlich betreute Treffpunkte, lokale Fördervereine, Dorfläden etc.).

Bundesminister a.D. Dr. Heiner Geißler erläuterte die Aspekte einer gelungenen Kommunikation mit dem Bürger bei Großprojekten anhand seiner persönlichen Erfahrungen mit „Stuttgart 21“. Aufgrund der Digitalisierung seien die Bürger heute informierter als früher und forderten daher von Beginn an eine tatsächliche Einbindung in Entscheidungsprozesse. Es sei von zentraler Bedeutung, so Dr. Geißler im Dialog mit Prof. Dr. Frank Brettschneider, die betroffene Bevölkerung möglichst von Anfang an, möglichst umfassend und möglichst regelmäßig zu informieren – und dann auch verbindlich am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Die Devise laute „Tatsächliche Beteiligung von Anfang an: Zuhören statt Anhören!“

„Kommune bedeutet in besonderem Maße Gemeinschaft“, rief den Teil-nehmern auch der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, in Erinnerung. Bürgerschaftliches Engagement füreinander im ei-genen Nahbereich gehe über die Grenzen und das Verständnis von einem „nur wahlberechtigten“ Bürger weit hinaus. Die Kommunalpolitik müsse daher einen „Spurwechsel hinbekommen“. Dass sich etwa integrationswillige und zu Engagement bereite Flüchtlinge nicht voll beteiligen dürften – um nur ein Beispiel aus seiner aktuellen politischen Erfahrung zu nennen – stoße bei der Bürgerschaft vor Ort auf Unverständnis. Grundsätzlich müsse gelebte Bürgerbeteiligung sehr inklusiv ausgerichtet werden sowie durch Emotionen Vertrauen aufbauen und pflegen.

Die Mitglieder und Teilnehmer des Günter Rinsche-Kreises waren sich zum Abschluss der zweitätigen Zusammenkunft einig, dass Bürgerbeteiligung nur gelingt, wenn sie umfassend angelegt, emotional ausgestaltet und auf echte bürgerschaftliche Mitverantwortung ausgerichtet wird. Zudem müssen Kommunalpolitiker nach Abschluss der verschiedenen formellen und informellen Beteiligungsprozesse eindeutige, transparente und verbindliche Entscheidungen treffen sowie entsprechend kommunizieren.

Die KommunalAkademie wird demnächst die detaillierten Ergebnisse des diesjährigen Günter Rinsche-Kreises zusammen mit konkreten kommunalpolitischen Handlungsempfehlungen bzw. best-practice-Beispielen im Internet veröffentlichen.

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