Gruppenfoto der Delegation vor dem Besuch des Deutschen Bundestages.

Diskussionsrunde im KAS-Büro in Brüssel.

Deutsch-indischer Sicherheitsdialog 3

Die Delegation im Gespräch mit Prof. Dr. Günter Krings.

Die Delegation bestand aus Swapan Dasgupta, Mitglied des indischen Parlaments (Rajya Sabha), Meenakashi Lekhi, Mitglied des indischen Parlaments (Lok Sabha), Generalmajor Dhruv C. Katoch, Direktor der India Foundation, Vizeadmiral a.D. Shekhar Kumar Sinha, Mitglied im Vorstand der India Foundation und ehemaliger Commander-in-Chief des Western Naval Command der indischen Marine, Shakti Sinha, Direktor der Nehru Memorial and Museum and Library (NMML), Vandana Mishra, Assistenzprofessorin an der Jawaharlal Nehru Universität, und Apurv Kumar Mishra, Senior Research Fellow der India Foundation.

Die Experten der Delegation trafen sich in Brüssel mit deutschen und europäischen Politikern, Regierungsbeamten, Militärs sowie Experten für Außen- und Sicherheitspolitik. Während eines Treffens mit Gunnar Wiegand, Europäischer Auswärtiger Dienst, erklärte er, dass die Europäische Union im Laufe dieses Jahres ein Strategiepapier über die Beziehungen zwischen Indien und der EU herausgeben werde. Doch selbst im Rahmen der derzeitigen EU-Asien-Strategie wird sehr intensiv versucht, die Kooperation über den Handel hinaus in andere Politikbereiche wie grenzübergreifenden Terrorismus, Cybersicherheit und Migration auszuweiten. Er merkte an, dass die praktische Zusammenarbeit mit Indien "noch nicht wirklich entdeckt wurde", und unterstrich die Notwendigkeit zu verstehen, wie gemeinsam mit Indien in einem Drittland zusammengearbeitet werden könnte. Indien und die EU vertreten die gleiche Position in Bezug auf die Freiheit der Hohen See und die auf Regeln basierende Ordnung für die Region Indischer Ozean. Beide Seiten sollten daher einen hochrangigen Dialog über diese Fragen führen. Mit Dr. Wolfgang Klapper, Botschafter und Vizepräsident des East West Institute, diskutierten die Delegationsmitglieder über die aktuelle Situation in Afghanistan und die wachsende Skepsis der Europäischen Union gegenüber der chinesischen "Belt and Road Initiative" (BRI). Bei einem Treffen mit Generalmajor Giovanni Manione, dem stellvertretenden Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union, gab dieser einen Überblick über das Funktionieren des Militärstabs der Europäischen Union. Er erklärte, dass die EU zwar im Grunde eine politische und wirtschaftliche Union sei, jedoch auch militärische Fähigkeiten geschaffen habe, um während einer Krise eingreifen zu können. Gabor Iklody, Direktor für Krisenmanagement und Planung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, erklärte, dass die Bevölkerung der Europäischen Union eine engere Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit fordert, da Sicherheitsbedrohungen aufgrund des Terrorismus auf europäischem Boden und der hybriden Kriegsführung Russlands zunehmen. Folglich ist die militärische Zusammenarbeit nicht mehr unbeliebt. Die Mitgliedstaaten wollen daher stärker zusammenarbeiten und mehr in Sicherheit investieren. Während einer Diskussionsrunde am 26. Juni erörterte die Delegation das Thema "Geopolitische Trends und Herausforderungen: Implikationen für die regionale Sicherheit in Indien" mit Teilnehmern verschiedener Botschaften, Denkfabriken und Politikern. Nach der Diskussionsrunde traf die Delegation mit Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, zusammen. Er wies auf seine Bedenken hin, dass die "Belt and Road Initiative" eine der aggressivsten Initiativen Chinas sei, um andere Länder, auch in Europa, von China abhängig zu machen. Die Mitgliedstaaten der EU hätten zwar Finanzmittel, müssten jedoch eine kohärente Wirtschafts- und Sicherheitsstrategie entwickeln. Er wies darauf hin, dass die Aufgabe des Handelsabkommens "Transpazifische Partnerschaft" (TPP) im Indo-Pazifik ein Vakuum geschaffen hat und dass europäische Unternehmen, die einen offenen Marktzugang anstreben, Bedenken haben. Brok äußerte sich jedoch optimistisch über die langfristige Zukunft Indiens, da es eine Demokratie ist. Außerdem trafen die Mitglieder der Delegation auch General Michail Kostarakos, Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union. Er drückte seine Hoffnung für einen größeren militärischen Austausch mit Indien aus. Die EU ist daran interessiert, die Kommunikationswege auf See offen zu halten und wollte mit Indien im Bereich der maritimen Sicherheit zusammenarbeiten. Er sagte, dass die EU einen ausgedehnten Handel mit China habe und dass die Handelskomponente mit Indien zunehmen könnte.

In Berlin traf sich die Gruppe unter anderem mit Jan Techau, Senior Fellow und Leiter des Europa-Programms des German Marshall Fund of the United States. Techau konzentrierte sich in seinem Vortrag auf drei Ebenen des Verlusts der Ordnung in Europa: innerhalb der EU, in den transatlantischen Beziehungen und im Inland innerhalb der Mitgliedsländer. Er sagte, dass der Aufstieg Chinas dieses fragile System aus dem Gleichgewicht bringt und eine Krise der bestehenden Ordnung herbeiführt. BRI ist in erster Linie eine landgestützte Initiative, um die Vorherrschaft der USA über die Meere zu umgehen und ihre Auswirkungen sind bereits im Wahlverhalten der Länder im Europäischen Rat spürbar. Dr. Christian Wagner, Senior Fellow bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), wies darauf hin, dass Chinas "Belt and Road Initiative" Südasien und die Konzeption der Region verändert. Er merkte an, dass der Regionalismus in Südasien schwach sei. Entsprechend kooperiere Indien mit anderen Mächten, um mit Initiativen wie dem Nord-Süd-Verkehrskorridor und dem Indien-Afrika-Wachstumskorridor auf die BRI zu reagieren. Die Delegation besuchte auch den Deutschen Bundestag, wo sie mit Markus Koob, Mitglied des Parlaments und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, zusammen mit anderen Mitgliedern der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe zusammentrafen. Diskutiert wurden die aktuellen internationalen und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands und seine Beziehungen zu Indien. Koob erklärte, dass die Beziehungen zwischen der EU und China ambivalent seien, obwohl es zurzeit so aussehe, als sei China ein verlässlicherer Partner als die USA. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat, konzentrierte sich in seinem Vortrag auf die Bedrohung durch den radikalen Islam, vor allem von zurückkehrenden IS-Kämpfern nach Deutschland und auf die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Er wies auf den Unterschied in der Anzahl der Sicherheitskräfte zwischen Indien und Deutschland hin, die eine viel geringere Stärke hätten. Erschwerend komme hinzu, dass Deutschland aufgrund des Föderalismus eine dezentrale Sicherheitsstruktur mit relativ schwachen Polizeikräften aufweist. Am 28. Juni 2018 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Diskussionsrunde zum Thema "Indien: Aktuelle sicherheits- und außenpolitische Herausforderungen". Die Diskussionsteilnehmer waren Swapan Dasgupta und Generalmajor Dhruv Katoch von der India Foundation sowie Brigadegeneral a.D. Rainer Meyer zum Felde, Senior Fellow am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel. Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Garima Mohan, Research Fellow am Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin. Dasgupta präsentierte seine Ansichten zu den bevorstehenden allgemeinen Wahlen 2019 in Indien und zu den möglichen Ergebnisszenarien. General Katoch referierte zum Thema "Geostrategischer Wandel in Südasien". Brigadegeneral a.D. Meyer zum Felde machte als Herausforderungen für die EU im Osten Russland und im Süden die Migrationskrise und den IS aus. Er wies darauf hin, dass Deutschland die Sicherheit an westliche Institutionen wie die NATO und die EU ausgelagert habe. Während aufgrund der gegenwärtigen Dispensation in den USA eine gewisse Instabilität herrsche, kam er zu dem Schluss, dass die USA weiterhin eine zuverlässige Macht für Europa bleiben würden. Er warnte auch vor dem Aufstieg Chinas zur europäischen Macht und seinen Versuchen, in Osteuropa durch Kreditvergaben an Einfluss zu gewinnen. Nach der Diskussionsrunde traf die Delegation Flottillenadmiral Axel Deertz, Leiter der Abteilung 22 im Bundeskanzleramt. Diskutiert wurde das Thema "Deutschlands aktuelle internationale und sicherheitspolitische Herausforderungen in Bezug auf Indien im Kontext von Global Governance". Deertz hob die Doppelprobleme der Migrationskrise und der russischen Aggression als wichtige Sicherheitsherausforderungen für Europa hervor. Die Botschaft aus den USA sei, dass die EU mehr für ihre Sicherheit tun müsse. Er erklärte, dass die NATO das Rückgrat der kollektiven Verteidigung für Europa geblieben sei, während das EU-Militär diese ergänzt habe. Das letzte Treffen der Delegation fand mit dem Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann statt. Er widmete sich dem Thema Energiesicherheit und Handelsabkommen. Er wies darauf hin, dass Deutschland erhebliche Investitionen getätigt habe, um auf erneuerbare Energien umzusteigen, einschließlich der Bereitstellung von Zuschüssen für einzelne Landwirte, die sich als Energieerzeuger engagieren. Während er über ein bevorstehendes Freihandelsabkommen mit Indien sprach, zeigte er sich besorgt über das Ende eines von den USA geführten internationalen Handelsregimes.

Die Delegation betrachtete den Meinungsaustausch als sehr aufschlussreich. Das Programm vermittelte ein tiefes Verständnis für Sicherheitsbedenken in der EU und unterstrich die Tatsache, dass Indien, Deutschland und die EU in vielen wirtschaftlichen und sicherheitsbezogenen Fragen zusammenarbeiten können.