Veranstaltungsberichte

Juristische Optionen für eine Friedenslösung: Politische Partizipation

akademisches Diskussionsforum

Am 6. Juni stellte die Konrad-Adenauer-Stiftung –KAS– ihre neueste Publikation "Juristische Optionen für eine Friedenslösung: politische Partizipation" vor, die in Zusammenarbeit mit der Stiftung Derecho Justo und der Wahlbeobachtungsmission MOE erarbeitet wurde.

Das Buch wurde im Rahmen eines akademischen Diskussionsforums vorgestellt. Moderator war der Direktor des Rechtsstaatsprogramms Lateinamerika, Dr. Christian Steiner. An der Veranstaltung nahmen ebenfalls die Autoren des Buches teil: Alejandra Barrios, Leiterin der Wahlbeobachtungsmission MOE und Juan Carlos Lancheros, Leiter der Stiftung Derecho Justo. Als Podiumssprecher wirkten Rafael Guarín, früherer stellvertretender Verteidigungsminister, und Ignacio Mejía, Mitglied des Kolumbianischen Zentrums für Verfassungsprozessrecht (CCDPC) mit.

Das Diskussionsforum eröffnete Dr. Hubert Gehring, Leiter des Auslandsbüros für Kolumbien. Er betonte, dass die KAS die Ankündigung der Friedensgespräche und deren Entwicklung mit großem Optimismus zur Kenntnis genommen habe. Im Anschluss erwähnte er, dass die KAS auch weiterhin die Absicht habe, akademische Debatten im Zusammenhang mit dem Acuerdo Marco zu initiieren.

Bezüglich der politischen Partizipation von ehemaligen Guerilla-Kämpfern, erklärte Herr Gehring, dass die KAS mit verschiedenen Vertretern unterschiedlicher politischer und ideologischer Meinung ins Gespräch kommen wolle. Ziel sei es, Szenarien zu diskutieren, die im Zusammenhang mit den fünf Themen der Verhandlungsagenda in Havanna stehen. Dabei stelle das Thema Politische Partizipation ein ebenso wichtiges wie umstrittenes Thema dar. Die KAS wolle Fakten, Vorschläge und Informationen liefern die eine fundierte Diskussion ermöglichen solle.

Danach eröffnete Dr. Steiner die Diskussionsrunde mit der Hypothese, die politische Beteiligung sei der zentrale Ausgangspunkt um den Frieden in Kolumbien erreichen zu können. Das ersehnte Ende des 50jährigen Konflikts sei ein Recht jedes Kolumbianers. Aus diesem Grund erachte er es als besonders wichtig, den Dialog innerhalb der Zivilgesellschaft zu fördern. Gleichzeitig erwähnte er, dass die Bemühungen juristische Optionen für die politische Beteiligung ehemaliger Guerilla-Kämpfer zu entwickeln, ein Zeichen des guten Willens vonseiten der Kolumbianer und der akademischen Welt sei, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.

Anschließend präsentierten die Autoren des Buches die zentralen Ideen der Publikation und die Podiumssprecher erläuterten ihre Meinungen zum Thema

Der Autor des ersten Teils des Buches, Juan Carlos Lancheros, referierte über die Implikationen einer politischen Beteiligung von Ex-Guerilleros, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Bei einem eventuellen Friedensabkommen dürfe man auf keinen Fall zulassen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts sich in politische Straftaten verwandelten, nur um eine politische Beteiligung ermöglichen zu können. Die Delikte, die die FARC begangen habe, sollten innerhalb eines nationalen und internationalen Rechtsrahmens bestraft werden.

Im Anschluss erklärte Alejandra Barrios, dass der erste Teil der Publikation Argumente für die Debatte darüber liefern solle, welche ehemaligen Kämpfer sich im Falle eines Postkonflikts am politischen Leben beteiligen könnten.

Der zweite Teil präsentiere eventuelle Szenarien einer politischen Beteiligung ehemaliger Guerilla-Kämpfer, sei es der Zugang zum Kongress oder zu politischen Ämtern auf regionaler Ebene. Frau Barrios betonte, dass es in Kolumbien Gesetze gäbe, die eine politische Beteiligung von Personen verhindere, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Daher erläutere das Buch nur solche juristischen Optionen für eine politische Beteiligung, die keinesfalls die Demokratie gefährden würden.

Nach dieser Präsentation stellten zwei Experten des Themenkreises bewaffneter Konflikt und nationale Politik ihre Meinung zum Thema dar: Ignacio Mejía, Mitglied des Kolumbianischen Zentrums für Verfassungsprozessrecht (CCDPC) und Rafael Guarín, früherer stellvertretender Verteidigungsminister.

Ignacio Mejía warf die Frage auf, welchen Preis die Kolumbianer bereit wären, für einen Frieden zu zahlen und erklärte, dass der aktuelle Friedensprozess nicht an eine zeitliche Vorgabe oder an die Wiederwahl des aktuellen Präsidenten gebunden sein dürfe.

Rafael Guarín sprach während seines Redebeitrags über die Notwendigkeit, den Zweck einer politischen Beteiligung der Guerilla festzulegen und die Ziele, die damit erreicht werden sollen. Außerdem betonte er, dass in Kolumbien nicht weiterhin Delikte als Mittel des politischen Handelns legitimiert werden dürften. Daher müsse die FARC von jeglicher Form von Gewalt und Kampf Abstand nehmen und eine totale Abrüstung von ihnen gefordert werden.

In der abschließenden Fragerunde gab es eine lange und ausführliche Diskussion die zeigte, dass die Frage der politischen Beteiligung von Ex-Guerrilleros in der kolumbianischen Gesellschaft sehr umstritten ist.

Über diese Reihe

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erscheinungsort

Kolumbien Kolumbien