Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Veranstaltungsberichte

Kolumbien zwischen Friedensprozess, Sicherheitsproblemen und Organisierter Kriminalität

Bericht zur Kolumbienreise des Promotionskollegs "Sicherheit und Entwicklung im 21. Jahrhundert" vom 27. Oktober bis 4. November 2018

Spätestens seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla im September 2016 gilt die „älteste Demokratie Lateinamerikas“ als besonderes Beispiel für eine friedliche Konfliktlösung. Zwar wird Kolumbien in vielen, insbesondere medialen, Berichten als post-Konflikt-Gesellschaft bezeichnet. Nach genauerer Beobachtung wird allerdings klar, dass nur von einer post-Abkommens-Gesellschaft die Rede sein kann. Kolumbien steht, trotz dieses ersten grundlegenden Schrittes bei der Bewältigung des jahrzehntelangen Konfliktes, nach wie vor vor erheblichen Herausforderungen.

Vor diesem Hintergrund und um sich mit dem Zusammenspiel von sicherheits- und entwicklungspolitischen Fragen am Fallbeispiel Kolumbien auseinanderzusetzen, reisten die Mitglieder des Promotionskollegs „Sicherheit und Entwicklung im XXI. Jahrhundert“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vom 27. Oktober bis zum 4. November 2018 nach Kolumbien. Im Laufe des einwöchigen Programms hat sich die Gruppe, geleitet von der stellvertretenden Vorsitzenden der KAS, Prof. Dr. Beate Neuss, und den Kollegprofessoren Prof. Dr. Stephan Bierling und Prof. Dr. Nikolaus Werz, mit unterschiedlichen Akteuren der kolumbianischen Gesellschaft, sowohl in der Hauptstadt Bogota, als auch im inneren des Landes, in Medellín, austauschen können.

 

Am ersten Seminartag beschäftigte sich das Kolleg mit den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Kolumbiens. Einen Einblick in die Probleme des Kolumbianischen Staates in den Grenzgebieten und bei den Beziehungen zu seinen Nachbarn lieferte dabei Andrés Molano (Berater des Kolumbianischen Außenministeriums), der Venezuelaexperte Ronal Rodríguez und der Kommandant der Grenztruppen Major Pablo Sánchez. Die fehlende Präsenz des Kolumbianischen Staates in weiten Teilen des Landes, die lange Reaktionszeit der Streitkräfte in den Grenzgebieten sowie die schwierigen Beziehungen zu Venezuela wurden als zentrale Probleme benannt. Die Antworten der Kolumbianischen Regierung auf diese Sicherheitsprobleme stellte die Beraterin des Präsidialamts für Sicherheit, Rocío Pachón, vor: Die Regierung verfolgt demnach einen multidimensionalen Sicherheitsansatz. Ziel ist dabei die Verbesserung der Sicherheitslage im Land, der Schutz natürlicher Ressourcen sowie die Stärkung der institutionellen Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet. Im darauffolgenden Panel gewährte der Generalinspekteur des Heeres, Generalmajor Nicacio Martínez, einen Einblick in die Rolle des Militärs bei der Bewältigung der Sicherheitsprobleme. Die Präsenz des Militärs in den ländlichen Gebieten ist demnach von besonderer Bedeutung für die Bevölkerung, da die Streitkräfte nicht nur für die Verbesserung der Sicherheitslage eintreten, sondern oftmals auch Funktionen der Daseinsvorsorge übernehmen.

 

Dr. Hubert Gehring, Generalmajor Nicacio Martinez und Prof. Dr. Nikolaus Werz zusammen mit zwei Teilnehmern
Dr. Hubert Gehring, Generalmajor Nicacio Martinez und Prof. Dr. Nikolaus Werz zusammen mit zwei Teilnehmern

Das Highlight des ersten Tages war der Vortrag von Daniel Rico. Der Experte für Wirtschaftskriminalität und ländliche Entwicklung gab dem Promotionskolleg einen tiefen Einblick in die Strukturen der organisierten Kriminalität, vor allem des Drogenhandels. Rico zeichnete ein umfassendes Bild des Kokainanbaus, der Transportrouten sowie des Absatzes auf den Zielmärkten Nordamerika, Europa und zunehmend auch Asien. Die ausgeklügelten Systeme zur Geldwäsche und auch die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Diversifizierung, wie etwa der illegale Abbau von Bodenschätzen durch die kriminellen Organisationen waren ebenfalls Bestandteil der Ausführungen.

Dora Montero, Vorsitzende des Redaktionsrates CdR, teilte anschließend mit den Teilnehmern des Kollegs ihre Einschätzungen zu den Fortschritten des Friedensprozesses mit der FARC. Hier ergab sich ein gemischtes Bild: Die Eingliederung ehemaliger Kämpfer in die Gesellschaft sowie die voranschreitende Räumung verminter Gebiete ist ein Erfolg des Friedensprozesses. Jedoch gibt es in den ehemaligen FARC-Gebieten nach wie vor große Probleme durch fehlende staatliche Präsenz, bewaffnete Banden, Drogenhändler und durch die ELN. Den Abschluss des ersten Tages bildeten die Vorträge von Oberstleutnant Christian Rauwolf, Verteidigungsattaché der Deutschen Botschaft in Bogotá und von Dr. Eduardo Pastrana, Professor für Internationales Recht und Internationale Beziehungen an der Pontificia Universidad Javeriana Bogota (PUJB). Zentral war hier, dass das kolumbianische Militär in den letzten 50 Jahren mit polizeilichen Aufgaben innerhalb des Staates betraut war und sich daher kaum mit klassischen Aufgaben, wie etwa Landesverteidigung, befasst hat. Diese rücken angesichts der unsicheren Situation in Venezuela wieder verstärkt in das Blickfeld der Armee.

Oberstleutnant Christian Rauwolf, Prof. Dr. Nikolaus Werz und Dr. Eduardo Pastrana Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Oberstleutnant Christian Rauwolf, Prof. Dr. Nikolaus Werz und Dr. Eduardo Pastrana

Der Fokus des zweiten Seminartags in Bogotá war auf die Entwicklungspolitik in Kolumbien gelegt. Den Einstieg in das Thema machte der ehemalige Umweltminister Juan Mayr. Er verwies auf die Schlüsselrolle des Umweltschutzes bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Nachhaltigkeit sowie der Schutz natürlicher Ressourcen, vor allem des Trinkwassers wurden als Grundlage jeglicher Entwicklungspolitik herausgestellt. Karem Labrador, Direktorin von Colombia Líder, schilderte in ihrem Vortrag die Entwicklungsherausforderungen auf regionaler und kommunaler Ebene. Jede Gemeinde verfolgt dabei an die lokalen Herausforderungen angepasste, eigene Strategien, um den Problemen bei der sozialen Ungleichheit, fehlenden Daseinsvorsorge, Ernährungssicherheit, mangelhaften Infrastruktur sowie der fehlenden gesellschaftlichen Einheit zu begegnen. Die Beraterin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL), Olga Lucía Acosta, gab daraufhin einen erschöpfenden Einblick in die wirtschaftlichen Indikatoren für die Entwicklung des Landes. Zentral war dabei, dass die Armutsrate in Kolumbien in den letzten 15 Jahren signifikant gesunken ist. Das größte Problem bei der Entwicklung Kolumbiens sind aus ökonomischer Sicht die geringen Steuereinnahmen, die trotz der hohen sozialen Ungleichheit kaum umverteilend verwendet werden.

Pablo Ruiz Hiebra, Direktor des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) stellte in seinem Vortrag die internationale Sicht auf die Entwicklung Kolumbiens dar. Insbesondere die Probleme in den Bereichen Produktivität, Wirtschaftswachstum, Gewalt, soziale Ungleichheit, gleiche Bildungschancen sowie Nachhaltigkeit in der Entwicklung wurden dabei besprochen. Die deutsche Perspektive auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Kolumbien wurde dem Kolleg von Dr. Florian Wieneke, Projektmanager der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), vermittelt. Für die Entwicklung zentraler Bereiche wie beispielsweise Klimaschutz, Gewaltprävention und Infrastruktur können mit Krediten nachhaltig gefördert werden. Das Instrument des policy-based loan, mit dem konkrete Politikergebnisse unterstützt werden, ist dabei besonders wirkungsvoll.

Der Höhepunkt des zweiten Tages war der Vortrag und Dinner mit dem Kolumbianischen Außenminister Carlos Holmes Trujillo im Restaurant Salto del Angel. Er umriss die kolumbianische Außenpolitik und gab seine Einschätzung über die diesbezüglichen Chancen und Probleme des Landes. Die stark ansteigende Migration aus Venezuela nach Kolumbien ist dabei besonders hervorgehoben worden. Gleichzeitig bekräftigte der Außenminister die Unterstützung seiner Regierung für den UN-Migrationspakt sowie multilaterale Strukturen, wie etwa der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Prof. Dr. Beate Neuss, Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo und Hubert Gehring (v.l.) Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Prof. Dr. Beate Neuss, Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo und Hubert Gehring (v.l.)

Der erste Programmpunkt am dritten Seminartag in Bogotá knüpfte an den Themenkomplex „Entwicklung“ an. Thematisiert wurde die Aufnahme Kolumbiens in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Es gab hierzu drei Vorträge von Dr. Luis Fernando Vargas (Vorsitzender des Kolumbianischen Netzwerks für Internationale Beziehungen), Andrés Bitar (ehem. Koordinator für OECD-Angelegenheiten in der kolumbianischen Regierung) und von Gabriel Jiménez (Professor an der Pontificia Universidad Javeriana). Die Chancen Kolumbiens, im Bereich Entwicklung vom Austausch von best practices innerhalb der OECD-Mitglieder zu profitieren, und ein allgemeiner Modernisierungsschub für das Land wurden als größte Vorteile der OECD-Mitgliedschaft hervorgehoben.

Der zweite Vortrag war diente dem Einstieg in die Themen, mit welchen sich das Promotionskolleg in Medellín beschäftigen würde. Dr. Gonzalo-Sánchez, ehemaliger Direktor des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung, machte den Teilnehmern des Kollegs im Rahmen seines Vortrages die Bedeutung von nationaler Erinnerungsarbeit für den Friedensprozess im Land bewusst. Mit bewegenden Worten schilderte Sánchez, wie er die Legitimität von Opfern der Gewalt herstellen konnte und so deren Anerkennung als Opfer überhaupt erst ermöglichte. Gleichzeitig wurde durch die Erinnerungsarbeit ein umfassendes Archiv der Konflikte aufgebaut, in dem Aussagen aller Akteure der Konflikte (Täter, Opfer und auch des Militärs) aufgenommen wurden. Der dritte Seminartag endete mit der Reise von Bogotá nach Medellín.

Stadtführung durch Medellín Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Stadtführung durch Medellín

Nach Bogotá und dem eher theoretischen Einblick in die Entwicklungen und Herausforderungen Kolumbiens bot der zweite Teil der Reise der Gruppe die Gelegenheit sich am Beispiel Medellíns mit konkreten Projekten und den unterschiedlichen Akteuren des Friedensprozesses auseinander zu setzen. Die Region Antioquia und ihre Hauptstadt Medellín haben eine landesweite Vorreiterrolle bei Bekämpfung und Prävention von Gewalt.

Der zweite Teil der Reise begann mit der Perspektive und den Erfahrungen der 4. Brigade der VII Division der kolumbianischen Armee, welche eine zentrale Rolle in der Stabilisierung und dem Wiederaufbau der Region spielt. In seinem Vortrag schilderte Brigadegeneral Juan Carlos Ramirez Trujillo die Entwicklung der kolumbianischen Streitkräfte seit dem Friedensprozess und unterstrich dabei die Reformierung der Armee. Wie zuvor in Bogotá wurde auch hier der Wille einer stärkeren internationalen Ausrichtung der Armee hervorgehoben.

Nachmittags besuchte die Gruppe Sodexo, ein Projekt für die Wiedereingliederung der Betroffenen des langjährigen Konfliktes. Ziel des Projektes ist es, durch Ausbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, in denen Opfer und Täter zusammenarbeiten, den Versöhnungsprozess voranzubringen. In diesem Rahmen konnte sich die Gruppe auch mit einigen Teilnehmern des Projektes, mit ehemaligen Mitgliedern der FARC oder der paramilitärischen Gruppen und ihren Opfern, austauschen. Dieser erste Einblick in die unterschiedlichen Prozesse, welche der (De-)Mobilisierung sowie Versöhnung zugrundenliegen, wurde durch den Austausch mit Pastora Mira, Leiterin des Zentrums zur Annährung für Wiedergutmachung und Versöhnung (CARE), am vorletzten Tag der Reise, vervollständigt. Pastora Mira, die selbst von dem Konflikt betroffen wurde, engagiert sich mit ihrem Verein für die Rechte der Opfer. Sie berät, informiert und sensibilisiert die breitere Gemeinschaft für die Folgen des Konfliktes, welche weiterhin nicht ausreichend von dem kolumbianischen Staat berücksichtigt werden.

Mit ihren Lebensgeschichten veranschaulichten die Betroffenen, welche zentrale Rolle Privatinitiativen, ob Unternehmen, wie im Falle Sodexos, oder couragierte Einzelpersonen, wie Pastora Mira, im Wiederaufbau und Versöhnungsprozess einer gespaltenen Gesellschaft, einnehmen können, auch, und insbesondere, mit Blick auf Kolumbiens schwacher staatlicher Präsenz.

Ein weiteres Beispiel solcher Initiativen ist Proantioquia. Eine unabhängige Plattform in der Region Antioquia tätiger Unternehmen, die die Gruppe am zweiten Tag in Medellín besuchte. Die Initiative konzentriert sich auf die Realisierung von Projekten, die einen Beitrag in Bildung, ökonomische Entwicklung, Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit und Korruptionsbekämpfung leisten.

Im abschließenden Teil des Informationsprogramms ging es vor allem um die Sicherheitspolitik Medellíns. Im Panel „Sicherheit in einer Metropole am Beispiel Medellíns“ stellte Dr. Gustavo Duncan die Entwicklung der Sicherheitslage seit der Etablierung der Drogenkartelle dar. Trotz des erheblichen Rückgangs der Mordrate seit der Zerschlagung der Kartelle Ende der 1990er bleibe Medellín weiterhin mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, so Duncan. Die schwache staatliche Präsenz in einigen Kommunen biete den kriminellen Gruppen nach wie vor Raum für ihre illegalen Wirtschaftsaktivitäten. Auch die wuchernde Korruption und der wieder ansteigende Drogenhandel stünden dem Aufbau und Konsolidierung von staatlichen Strukturen im Wege.

Diese Ansicht teilte auch der ehemalige stellvertretender Bürgermeister Medellíns, Luis Fernando Suárez. Für ihn seien die anhaltenden sozialen Ungleichheiten in der Metropolregion einer der Schlüsselfaktoren für Gewalt und organisierte Kriminalität. Deshalb plädiert er für eine umfassende Sicherheitspolitik in der Stadt, die öffentliche Sicherheit (public security) und Bürgersicherheit (citizen security) kombinieren müsse. Einen Aspekt der umfassenden Sicherheitspolitik der Stadt konnte die Gruppe im Rahmen einer Stadtführung beobachten. Ein wesentliches Element der Gewaltprävention in Medellín ist die städtebauliche Entwicklung der Stadt. Das markanteste Beispiel hierfür ist der Aufbau eines weitverzweigten Streckennetzes für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). So wird das ökonomisch und sozial entwickelte Stadtzentrum mit den nördlich gelegenen, unterprivilegierten Stadtgebieten verbunden. Das auf dem ersten Blick simple erscheinende Infrastrukturprojekt hat große Wirkung. Es verschafft den Menschen, die aus den ärmeren Stadtteilen stammen, Mobilität und gibt ihnen damit neue Chancen und Perspektiven auf ein besseres Leben. Neben der Entwicklung des ÖPNV Netzes und der Anbindung der ärmeren Stadtviertel an die Versorgungsnetzwerke, investierte die Stadt zudem in frei zugängliche Freizeitinfrastrukturen, wie Parks oder Sportanlagen, welche die Gruppe auch besichtigte.

Wie alle Referenten unterstrichen, hat Kolumbien einen weiten Weg hinter sich gebracht. Die Verabschiedung des Friedensabkommens weckt große Hoffnungen in der Bevölkerung und bei internationalen Beobachtern. Die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit ist ein wichtiger Schritt zur Befriedung der Gesellschaft.

Die Pazifizierung der kolumbianischen Gesellschaft wird jedoch noch viel Zeit benötigen. Bei dem Prozess müssen alle gesellschaftlichen Akteure beteiligt werden. Das schließt auch Gruppierungen ein, die den Friedensprozess ursprünglich abgelehnt haben. Nur so kann der Frieden auf einem breiten gesellschaftlichen Fundament errichtet werden. Dabei treten die anderen Problemfelder Kolumbiens nicht in den Hintergrund. Die Abwesenheit des Staates in weiten Teilen des Landes, der unterschiedliche Entwicklungsgrad zwischen den Regionen, die extreme soziale Ungleichheit aber auch die organisierte Kriminalität fordern den kolumbianischen Staat täglich heraus.

Aufgrund der tiefgreifenden Natur des Konfliktes kann es keine schnellen Lösungen geben. Erfolgsbeispiele wie in Medellín können aber für die zukünftige Entwicklung des Landes richtungsweisend sein. Dank privater Initiativen, insbesondere einzelner Unternehmen in Zusammenarbeit mit lokalen Regierungen, konnten Stadt und Region, welche mit vielen der oben genannten Herausforderungen konfrontiert waren, gegen die damit verbundene Gewalt deutlich vorgehen. Die Zusammenarbeit privater Initiativen mit staatlichen Stellen bei der Überwindung der Probleme ist der Schlüssel für eine friedliche und prosperierende Zukunft Kolumbiens.

Ansprechpartner

Dr. Simon Backovsky

Dr

Referent

simon.backovsky@kas.de +49 30 26996-3659 +49 30 26996-3710

Über diese Reihe

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