Veranstaltungsberichte

Kommunalkongress 2014: „Energie wenden – Heimat wahren“

von Philipp Lerch, Mechthild Scholl, Ursula Gründler
250 kommunale Amts- und Mandatsträger folgten der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum ersten bundesweiten Kommunalkongress der KommunalAkademie. Bei einer Tagung mit Exkursion im Rheinischen Braunkohlerevier diskutierten sie mit BM Peter Altmaier MdB, PStS Dr. Maria Flachsbarth MdB, MP a.D. Dr. Jürgen Rüttgers, Armin Laschet MdL, OB a.D. Dr. h.c. mult. Petra Roth und Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, über die Energiewende in den Kommunen.

Wie gelingt eine vermittelbare Energiewende vor Ort? Wie können wir zukünftigen Generationen sowohl eine intakte Umwelt und eine sichere Energieversorgung überliefern als auch Heimat wahren und vertraute Landschaften erhalten? Wie richten wir unsere Forschungskapazitäten klug auf eine nachhaltige Energiewende aus? Diese Fragen und die kommunalen Handlungsoptionen der Energiewende, ihre Chancen und Risiken für die Wahrung und Gestaltung von Heimat, standen im Mittelpunkt des Kommunalkongresses 2014 der Konrad-Adenauer-Stiftung in Pulheim. Zunächst eröffnete eine moderierte Exkursion in großen Doppeldeckerbussen ein eindrucksvolles Panorama aktueller energiepolitischer Herausforderungen: Gemeinsam nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mächtige Tagebau-Abbruchkanten, Kraftwerksstandorte, Umsiedlungsorte, vor der bergbaulichen Inanspruchnahme gerettete historische Ortskerne, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen sowie Rekultivierungsgebiete in Augenschein. Zahlreiche Experten, darunter der für Braunkohle zuständige RWE-Vorstand Dr. Ulrich Hartmann, der Landrat des Rhein-Erft-Kreises Michael Kreuzberg, der Ortsbürgermeister von Bedburg Dr. Georg Kippels MdB, der Geschäftsführer der Stadtwerke Bergheim Volker Mießeler, der Vorstand des Erftverbands Norbert Engelhardt und weitere Kommunalpolitiker trugen unterwegs Erläuterungen vor.

Sowohl in der Erftaue als auch am Tagebau Hambach fanden Besichtigungen statt, wurden Vorträge gehalten und Diskussionen geführt. In einer vom nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Armin Laschet moderierten Videoschaltung nach Berlin diskutierten die Anwesenden mit Bundesminister und Kanzleramtschef Peter Altmaier MdB. Nachmittags eröffnete der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Michael Thielen im Kaisersaal der tausendjährigen Benediktinerabtei Brauweiler die Tagung des Kommunalkongresses. Vorträge hielten unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Maria Flachsbarth MdB, die frühere Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h.c. mult. Petra Roth, der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Dr. Gerd Landsberg sowie mehrere kommunalen Mandats- und Funktionsträger. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten unterstrichen alle Redner, Impulsgeber und Diskutanten sowohl die immensen Herausforderungen bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort als auch die neuen und chancenreichen Gestaltungspotentiale der Kommunen.

Die Exkursion zu Orten der Energiewende

Auch wenn der Energie-Mix der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Energiewende derzeit wieder einmal neu austariert werden soll, wird die heimische Braunkohle auf absehbare Zeit noch eine wichtige Rolle spielen. Auf Grund der geologischen Verhältnisse kann sie nur im Tagebau gewonnen werden. Welche Einschnitte dies für die betroffenen Menschen, ihre Heimat und ihre vertrauten Landschaften bedeutet, zeigte zum Auftakt des Kommunalkongresses eine Exkursion durch das Rheinische Braunkohlerevier zu eindrucksvollen Orten der Energiewende. Braunkohle wird zur Herstellung von Veredlungsprodukten und insbesondere zur Stromerzeugung verwendet. Aufgrund ihres relativ geringen Heizwertes wäre ein Transport über längere Strecken in der Regel unwirtschaftlich – einer der Gründe, warum sich die Kraftwerke in unmittelbarer Nähe der Tagebaue befinden. Die moderierte Busfahrt der KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung führte zunächst zu den Kraftwerks-Standorten Niederaußem, Neurath und Frimmersdorf. Unterwegs stand den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter anderem der für die Braunkohle zuständige Vorstand von RWE-Power Rede und Antwort. Dr. Ulrich Hartmann führte aus, dass die volatile Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen, insbesondere von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, den Einsatz konventioneller Kraftwerke und eine flexible Leistungs-Bereitstellung erfordere. Moderne und modernisierte Braunkohle-Kraftwerke seien dazu grundsätzlich in der Lage und somit durchaus Partner der Energiewende, so der RWE-Vorstand. Entsprechende Innovationen hätten die in Augenschein genommenen Kraftwerke in der jüngeren Vergangenheit erfahren. Der Bau neuer Kraftwerks-Blöcke, etwa am Standort Niederaußem, gestalte sich hingegen wirtschaftlich schwierig.

Dr. Hartmann trug vor, dass moderne Anlagen mit der BoAplus-Technologie den Ausstoß von Luftschadstoffen deutlich reduzieren und in Kombination mit niedrigeren Kühltürmen die Beeinträchtigung der Bevölkerung verringern könnten. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde im Verlauf des ersten Exkursionsabschnittes eine zentrale Herausforderung der Energiewende ganz besonders deutlich: Das erfreulicherweise stark wachsende Angebot an Strom aus erneuerbaren Energiequellen unterliegt nach wie vor starken Schwankungen. Dies wiederum erfordert Investitionen in moderne Grundlastkraftwerke, auch in neue Gas-, GuD-oder KWK-Kraftwerke, sowie in Speichertechnologien. Dies aber rentiert sich nur noch selten, da die hinzu gewonnenen Stromkapazitäten aus erneuerbaren Energien die Börsen-Strompreise stark gesenkt haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten sich Gedanken über die Entwicklung des Energiemarktes in Deutschland und diskutierten in kleinen Gruppen u.a. über die Perspektiven des europäischen Strommarktes.

Wie in Süddeutschland bereits geschehen, kann die Bundesnetzagentur den Weiterbetrieb unrentabel gewordener Kraftwerks-Anlagen gegen Kostenerstattung anordnen, wenn der Übertragungsnetzbetreiber diese als systemrelevant erachtet. Die zunehmend schwierige Ertragslage der Energieversorgungs-Unternehmen, auch der Energie erzeugenden kommunalen Stadtwerke, befeuert deshalb die Diskussion über eine Vergütung der Bereithaltung von Kraftwerksleistung (z.B. Kapazitätsmarkt-Modelle) oder anderer Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, etwa in Form strategischer Reserven.

Kurz nach dem Start der moderierten Busfahrt passierten die Busse die Glessener Höhe, eine der inzwischen rekultivierten Abraumhalden der Tagebaue. Etliche dieser teilweise bewaldeten Höhen dienen der Naherholung, andere Bereiche der Landwirtschaft: Die wertvollen Lössböden, die diese Gegend ursprünglich auszeichneten, wurden mit großem Aufwand wieder als oberste Bodenschicht aufgebracht. Das durch die Höhenlage der Halden verbesserte Windenergiepotenzial führte vielerorts zur Installation von Windkraft-Anlagen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sahen sich das Windtestfeld Neurather Höhe sowie den im Bau befindlichen groß dimensionierten Windkraft-Park auf der Königshovener Höhe an. Die Dimension der Windkraft-Anlagen stelle den Kölner Dom in den Schatten, deutet der örtliche Bundestagsabgeordnete an. Dass die Stadt Bedburg an diesem zu 49 Prozent beteiligt ist, habe die Akzeptanz der Windkraft in der örtlichen Bevölkerung aber spürbar gesteigert, so Dr. Kippels MdB, zugleich Ortsbürgermeister in Bedburg. Er informierte im Bus zudem über die Kooperationen der Kommunen mit der Bergbau treibenden RWE-Power AG. Dabei stellte er ebenso anschaulich wie kritisch die Herausforderungen, Chancen und negativen Folgen der Energiewirtschaft im Allgemeinen und, am konkreten Beispiel des Rhein-Erft-Kreises, der Energiewende im Besonderen dar.

Neben dem zentralen Aspekt der Energiewende, der Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen, verdeutlichte die Busfahrt auch die beiden häufig vernachlässigten Gesichtspunkte „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“. So wird die Abwärme der Kraftwerke Niederaußem und Neurath zur Beheizung von großen Gewächshäusern und zur Beheizung von Ackerböden zwecks frühzeitiger Ernte eingesetzt. Um die Braunkohle abbauen zu können, müssen die Tagebaue trockengelegt, also das Grundwasser abgepumpt werden. Diese Sümpfungswässer werden zum Teil an anderer Stelle wieder dem Grundwasser zugeführt, um den Grundwasserspiegel zu stützen und wertvolle Feuchtgebiete an Schwalm und Nette nicht zu gefährden. Teile werden auch den angrenzenden Flüssen wie der Erft zugeführt, was zu einer deutlichen Erhöhung der dortigen Wassertemperatur führt. Im Rahmen der Renovierung ihres Nahwärme-Netzes nutzt die Stadt Bergheim diese Wärme zur Beheizung des Kreishauses und mehrerer Schulen. Dazu führte unterwegs Volker Mießeler, Geschäftsführer der Stadtwerke Bergheim, aus und beantwortete entsprechende Fragen.

Hochwasser-Ereignisse und die Auswirkungen der Tagebaue erfordern wasserwirtschaftliche Maßnahmen für die Erft, darunter die Kanalisierung bzw. die Verlegung des Flussbetts. Dies wird vom Erftverband, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, geplant und umgesetzt. Norbert Engelhardt, Vorstand Erftverband, erläuterte während der Busfahrt aktuelle Projekte, insbesondere die Renaturierungsmaßnahme "Vogelwäldchen". Diese wurde aufgrund der europäischen Wasserrahmenrichtlinie notwendig und soll den Fluss auf das etwa 2045 erreichte Ende des Braunkohleabbaus und die dann deutlich niedrigeren Einleitungsmengen an Sümpfungswasser vorbereiten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich vor Ort ein Bild davon machen, wie naturnah der Lauf der Erft in diesem Bereich wieder hergestellt werden konnte und wurden in Kleingruppen entlang der nunmehr wieder mäandernden Erft entlang geführt.

Der Blick in den gigantischen Tagebau Hambach löste kritische Fragen hinsichtlich der Auswirkungen der Energiewirtschaft für die von Umsiedlungsmaßnahmen betroffenen Menschen, für ihre Heimat und für die Natur aus. Die Konsequenzen sind in der Tat gewaltig und durch Ausgleiche nicht in jedem Fall zu kompensieren. Umso wichtiger ist es, sich die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das, was im Rheinischen Braunkohlegebiet seit Jahren geschieht, bewusst zu machen. Die Gespräche und Diskussionen drehten sich entsprechend um die Balance zwischen dem Schutz von Landschaft, Umwelt und Heimat auf der einen Seite und der notwendigen Versorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit von Energie und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland auf der anderen Seite. Den Bergbautreibenden allein als Verursacher negativer Veränderungen zu sehen, würde gleichwohl zu kurz greifen, so der Eindruck der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zu Grunde lagen schließlich stets politische Entscheidungen der demokratisch gewählten Gremien, etwa zum Ausmaß und zu den Grenzen der Abbaugebiete. Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Energie- und Strom-Mix aus konventionellen und erneuerbaren Energien seien schließlich demokratisch legitimiert.

Einigkeit bestand insbesondere darüber, dass die Energiewende und die Wahrung von Heimat dann besonders gut gelingen, wenn die Kommunen sowie ihre Bürgerinnen und Bürger vor Ort viele „kleine“ Weichen für mehr erneuerbare Energie, Energieeinsparung und Energieeffizienz zu stellen bereit sind. Anregungen hierzu lieferten die Vorträge, Impulse und Diskussionen, die sich im Verlauf der Mittagspause am Tagebau Hambach und während der Tagung in der Abtei Brauweiler anschlossen.

Die Beratungen am Tagebau Hambach

Im Ausssichts- und Besucherforum „terra nova“ am Tagebau Hambach wurden die Gäste von Armin Laschet MdL begrüßt. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag moderierte eine Videoschaltung zu Bundesminister Peter Altmaier MdB nach Berlin. Zu Beginn seines Vortrages verdeutlichte der Chef des Bundeskanzleramtes anschaulich, wie bedeutsam der Zugang zu Energie in allen erdenklichen Lebensbereichen für den modernen Menschen geworden sei. Die Anwesenden waren sich später einig, dass der individuelle Umgang mit Energie von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Energiewende sei und dass Nordrhein-Westfalen ein Schlüssel-Bundesland für den Erfolg der Energiewende darstelle.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer konfrontierten Bundesminister Altmaier MdB und Landesminister a.D. Laschet MdL mit zahlreichen Fragen: Kann die Energiewende funktionieren, ohne dass wir Lebensstandards aufgeben oder unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit preisgeben müssen? Wie gelingt es uns, durch technologischen Fortschritt und intelligentes Energiemanagement die Einsparpotentiale bei unseren Emissionen optimal auszuschöpfen? Welche Infrastruktur, welches Stromnetz und welche Stromtrassen sind für die Energiewende notwendig? Welche Rolle spielen die Kommunen im Konzert der Energiewende? Wie können die Städte und Gemeinden durch die Energiewende neue Gestaltungsspielräume gewinnen und lokale Wertschöpfungsketten auslösen?

Armin Laschet betonte vor dem eindrucksvollen Panorama der kilometerlangen Tagebau-Abbruchkante, dass Deutschland auch in Zukunft auf die Verstromung von Braunkohle angewiesen sei. Zwar würden an diesem eindrucksvollen Ort die schweren Eingriffe in die Landschaft besonders deutlich, gleichwohl werde gerade hier auch in vorbildlicher Weise nach tragfähigen Lösungen und gemeinsam mit Bürgerschaft und Kommunalpolitik nach akzeptablen Kompensationen gesucht.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Energiewende nicht verordnet werden könne, sondern ihre Akzeptanz aus einer intensiven Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beziehen müsse. Auch Bundesminister Altmaier unterstrich diesen Aspekt. Er warb in diesem Zusammenhang dafür, Standorte für Windkraftanlagen stets in enger Abstimmung mit den betroffenen Menschen auszuwählen. Die bewusst langfristig angelegten Ziele des Energiekonzeptes der Bundesregierung dürften nicht übereilt, sondern müssten nachhaltig, das bedeutet vor allen Dingen im Einklang mit der betroffenen Bevölkerung, angestrebt werden. Große Potentiale der Energiewende, nicht zuletzt bei der Einsparung des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids, seien auch mit einer Erhöhung der Energieeffizienz zu erreichen. Der Markt würde dabei in der Regel besser ordnen als der Staat mit Förderprogrammen bewegen könne.

Die Anwesenden hielten fest, dass die Energiewende bereits heute vielversprechende, lokale Wertschöpfungsketten ausgelöst hat. Dies gelte, so ein Fazit, sowohl für dicht besiedelte Stadtregionen, etwa in Form von Modellprojekten zur Entwicklung von „smart cities“, als auch für den ländlichen Raum, etwa mit Bürgerdividenden aus durchdachten Standortausweisungen von Windkraft-Anlagen.

Die Tagung des Kommunalkongresses in der Benediktinerabtei Brauweiler

Zunächst eröffnete der Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung die Tagung im Kaisersaal der Abtei, führte in das Thema ein und kündigte an, dass der Kommunalkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung von nun an jährlich stattfinden werde. Anschließend ging Dr. Jürgen Rüttgers auf die Historie des Tagungsgebäudes ein. Der Vorsitzende des Freundeskreises der Abtei Brauweiler erläuterte dessen Entwicklung von der Gründung und Baugeschichte über die Inhaftierung Konrad Adenauers bis hin zur aktuellen Nutzung als Kulturzentrum. Mit Blick auf das Kongressthema mahnte Dr. Rüttgers, dass sich die Energiewende an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft orientieren müsse. Dies bedeute, dass die betroffenen Menschen einzubeziehen und zu beteiligen seien. Außerdem müsse Deutschland weiterhin Industriestandort bleiben können. Schließlich sei die Europäische Einigung als Auftrag der Geschichte zu begreifen, was auch einen europäischen Energiemarkt erfordere, zog Dr. Rüttgers einen großen Bogen. PStS Dr. Maria Flachsbarth MdB betonte, dass die Energiewende unter dem Strich ein großer Erfolg sei, um den Deutschland beneidet werde. In unserem Land würden oft Hindernisse beklagt und zu selten die Chancen besprochen. Im offenen und transparenten Dialog auf Augenhöhe mit den Menschen müssten Politik und Bürgerschaft individuelle Lösungen erarbeiten. Auf diese Weise könnten Ängste beseitigt und eine „Dagegen-Kultur“ verhindert werden.

Da die Kommunen die entscheidenden Informationen kommunizieren und Projekte verantworten müssten, seien sie auch angemessen an den Ergebnissen und Profiten zu beteiligen. Dr. Gerd Landsberg betonte ebenfalls die positiven Aspekte der „kommunalen Energiewenden“. Schon lange seien Ratssäle nicht mehr so gut besucht, lokale Akteure so stolz und kommunalpolitische Debatten so produktiv gewesen wie bei der Diskussion über örtliche Maßnahmen der Energiewende. Zugleich forderte Dr. Landsberg aber auch mehr finanzielle Unterstützung der Bundesregierung für Kommunikation und Aufklärung zur Energiewende. Dr. h.c. mult. Petra Roth hielt gegen Ende des Kongresses ein flammendes Plädoyer für selbsterwirtschaftete Energie in den Kommunen und für die Erschließung kluger Technologien zur Beschleunigung der Energiewende in den Städten und Gemeinden. Die Vorsitzende des Beirates Kommunalpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung appellierte an die Anwesenden, mehr Mut bei der Umsetzung der Energiewende an den Tag zu legen.

Hierzu passten die „best-practice-Beispiele“ des Kongresses zu den drei Dimensionen der Energiewende „Erneuerbare Energien“, „Energieeinsparung“ und „Energieeffizienz“: Der Bürgermeister von Saerbeck Wilfried Roos stellte anschaulich das Projekt „Vom Munitionsdepot zum Energiepark“ vor. Der Gebäudemanager von Baesweiler Ralf Peters erläuterte, wie bei laufendem Betrieb eine Schule vom Altbau zum Passivhaus umgewandelt werden konnte. Nicolas Leschke und Christian Echternacht von der ECF Farmsystems GmbH stellten vor, wie die „Farm in der Stadt“ bei minimalem Energieverbrauch Nahversorgung sicherstellen kann. Der Leiter der KommunalAkademie Philipp Lerch dankte zum Abschluss allen an der Vorbereitung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Beirat Kommunalpolitik und dem Günter Rinsche-Kreis für die gemeinsame Konzeption des Kommunalkongresses. Die Anwesenden, insbesondere diejenigen, welche auf Grund der begrenzten Kapazitäten der moderierten Busfahrt nicht am Gesamtprogramm des Kongresses teilnehmen konnten, lud er für den 17. und 18. März 2015 zu einer weiterführenden Fachkonferenz mit erneuter Exkursion durch das Rheinische Braunkohlerevier ein. Das Thema des Kommunalkongresses 2014 wird die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre KommunalAkademie weiter beschäftigen.

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