Veranstaltungsberichte

Kommunalpolitik als erste Schule der Demokratie

von David Brähler
Vierter Regionalworkshop für Kommunalpolitiker in Maldonado
Wie läuft eigentlich unsere Wirtschaft? Wie stelle ich einen Haushalt für meine Gemeinde auf? Und was kann ich tun, um nachhaltig und umweltbewusst zu planen? Diese und mehr Fragen stand beim vierten und letzten Regionalworkshop der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Kooperation mit dem Studienzentrum der Partido Nacional für 2017 im Department Maldonado auf dem Plan.

„Die Kommunalpolitik ist die erste Schule der Demokratie. Als Partei können wir stolz sein, über 60 Prozent aller Gemeinden in Uruguay zu regieren, müssen aber in die Ausbildung unserer Gemeinderäte und Bürgermeister investieren“, bemerkte Pablo da Silveira, Direktor des Studienzentrums der ältesten Partei der Welt, in seinen Grußworten.

„Wir zahlen Steuern wie in Finnland, haben aber öffentliche Dienstleistungen wie in Afrika“. Dieses geflügelte Wort in Uruguay stellte der Ökonom Hernán Bonilla in den Mittelpunkt seines Vortrages über makroökonomische Grundlagen. „Uruguay hat Schulden, nimmt kaum am internationalen Handel teil und wächst zu wenig, um von guten Aussichten zu sprechen“, so Bonilla. Im Austausch mit den Teilnehmern erörterte der Leiter des Zentrums für Entwicklungsstudien Steuerfragen, Investitionschancen und eine mögliche Steuerreform. Es wurde deutlich, dass Uruguay seine Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessern muss, um für die Zukunft aufgestellt zu sein.

Der Ex-Minister des nationalen Rechnungshofes Fernando Blanco erklärte den Gemeindevertretern und Bürgermeistern aus den Departments Rocha, Maldonado und Canelones die Feinheiten des Staatsaufbaus und der Haushaltsführung auf den verschiedenen Regierungsebenen. „Nur wer seine aktuelle Lage genau kennt, weiß, wo er mit seinem Haushalt hin möchte und die richtige Maßnahmenplanung ergreift, kann effektive Kommunalpolitik gestalten“, erinnerte der Blanco die Teilnehmer. Zwischen Bedarfserhebung, Vergabeprozessen und Kostenanweisungen diskutierten die Teilnehmer, wie sie ihre kommunale Budgetplanung verbessern könnten.

„Das Thema nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz in der Kommunalpolitik muss man aus der Abstraktion holen und ganz praktisch anschauen, um so die Lebensqualität der Bürger zu verbessern“, bemerkte zu Beginn seines Vortrags Ricardo Gorosito, ein nationaler und internationaler Experte in nachhaltiger Entwicklung. Ein Bewusstsein für Entwicklung und Unterentwicklung der verschiedenen Weltgegenden sei erst um die Hälfte des letzten Jahrhunderts entstanden, so Gorosito. Doch noch lange und bis heute lebe das falsche Bewusstsein fort, dass die Natur dem Menschen und seiner Entwicklung unbegrenzte Ressourcen zur Verfügung stelle. Mit der Bevölkerungsexplosion, gravierenden Unfällen wie Tschernobyl und der technologischen Entwicklung hat sich bis heue ein Bewusstsein für die Verschmutzung von Luft, Meer und Land, sowie den Raubbau und unwiederbringlichen Verbrauch natürlicher Ressourcen durchgesetzt. Deshalb gelte auch im uruguayischen Umweltgesetz an erster Stelle die Zurückhaltung vor weiterer Zerstörung. Seit 2000 ist die Nachhaltigkeit auch im uruguayischen Gesetz verankert. Jede Gemeinde oder Department müssten ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung stets mit dem Umweltschutz verknüpfen, verlangt Gorosito zum Schluss.

Die beiden Professoren des öffentlichen Recht José Alem und Gustavo Igarza leiteten den letzten Workshop. „Wir müssen an erster Stelle Staat und Regierung unterscheiden, um die Konzepte besser zu verstehen“, so Alem zu Beginn. Die drei separaten Gewalten des Staates etwa übten auch Funktionen der jeweils anderen Gewalten aus. Ein Rechnungshof, ein Wahlgericht und ein Verwaltungsgericht ergänzten in Uruguay die Staatsarchitektur eines Staates, der in der Moderne immer mehr Funktionen ausübe, erklärte Alem. Igarza, der wie Alem an der Universität der Republik Uruguays lehrt, ergänzte die Ausführungen um Details der kommunalen Struktur Uruguays. Die Teilnehmer konnten in der abschließenden Diskussion wichtige offene Fragen zum Alltag in ihren Gemeinden und Departments klären.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.