Veranstaltungsberichte

Konferenz des Institute of Law

“The legislative status in the Palestinian Territory and problems of dual authority: reality and horizons”
Am 4. Dezember 2012 veranstaltete das Institute of Law (IoL) der Birzeit Universität in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Ramallah eine Fachkonferenz zu dem Thema „Gesetzgebungsstand in den Palästinensischen Gebieten und Probleme der geteilten Autorität: Realität und Ausblicke“. Im Zentrum standen Implikationen der seit Juni 2007 anhaltenden politischen Teilung Gazas und des Westjordanlandes für den Gesetzgebungsprozess.

Eingeleitet wurde die Konferenz durch die Begrüßungsworte Jamil Salems, Direktor des IoL, und Michael Mertes, Leiter der KAS. In diesem Rahmen wurde die langjährige erfolgreiche Zusammenarbeit der KAS Ramallah und des IoL honoriert sowie die Bedeutung des Themas der Konferenz gerade auch im Hinblick auf die aktuellen politischen Ereignisse hervorgehoben. In seiner anschließenden Rede, verwies Hasan al-Ouri, Rechtsberater des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, gerade auch hinsichtlich des Status der Gesetzgebung im Westjordanland und Gazastreifen sowie schließlich auch der Bewältigung der internen politischen und legislativen Teilung, auf die Relevanz eines wissenschaftlichen Diskurses. Er betonte darüber hinaus das Potenzial der Gesetzgebung für weiter reichende sozioökonomische Veränderungen. Nicht zuletzt zeige sich jedoch auch die Komplexität des lokalen Rechtssystems, das neben palästinensischen Gesetzen auch auf osmanischem, jordanischem und britischem Mandatsrecht sowie der neueren israelischen Zivil- und Militärgesetzgebung basiert, immer wieder als Barriere für den Gesetzgebungsprozess.

Vor dem Hintergrund der politischen Teilung Palästinas thematisierte das erste Panel bisherige Abkommen zwischen Fatah und Hamas sowie grundlegende Hindernisse für deren wirksame Umsetzung. Darüber hinaus wurde sich der nationalen Wahlgesetzgebung aus politischer Perspektive angenähert. Hani al-Masri, Direktor des Palästinensischen Zentrums für politische und strategische Forschung, machte in diesem Kontext vor allem auch auf die Beeinträchtigung des Gesetzgebungsprozesses durch den israelisch-palästinensischen Konflikt und die mangelhafte Repräsentanz des palästinensischen Volkes durch die PLO aufmerksam. Ammar Jamous, wissenschaftlicher Mitarbeiter des IoL, ging schließlich in seiner Präsentation auf den „Ausnahmezustand“ entsprechend des 2003 geänderten Grundgesetzes sowie die Missachtung von Rechtsgrundlagen durch die Palästinensische Autonomiebehörde ein.

Darauf aufbauend wurde dem Auditorium innerhalb der zweiten Sitzung ein Überblick über den aktuellen palästinensischen Gesetzgebungsprozess in Abhängigkeit von der politischen und legislativen Teilung der Palästinensischen Gebiete gegeben. Hierbei wurden Gesetzgebungsinstrumente und –mechanismen innerhalb des Westjordanlands und Gazastreifens sowie deren negative Beeinträchtigung durch die Teilung seit 2007 disputiert. Ahmad al-Khalidi schlug diesbezüglich und mit Verweis auf den Irlandkonflikt zwischen Protestanten und Katholiken, die Etablierung eines autonomen Komitees vor, das zur Ausbalancierung der legislativen Zweiteilung beitragen solle. Innerhalb anschließender Diskussionsrunden wurde insbesondere auch die Bedeutung der Harmonisierung lokaler Rechtsverordnungen hervorgehoben.

Nachfolgend explorierten Referenten, wie u.a. der Rechtsberater und Rechtswissenschaftler der Menschenrechtsorganisation “Al-HAQ“, Issam Abdeen, die Wirksamkeit des Obersten Gerichtshofes in der Durchführung von Aufgaben eines Verfassungsgerichtes sowie den allgemeinen Kontrollstatus über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Die Sitzung nahm sich ebenfalls der zunehmenden Debatte über die Erforderlichkeit der Etablierung eines Verfassungsgerichts und seiner potenziellen Funktion an. Insbesondere auch die aufgrund des gehemmten Parlaments fehlende Gewaltenteilung wurde kritisiert und als Einschränkung des Gesetzgebungsprozesses hervorgehoben.

Im Zuge der vierten und letzten Panelrunde wurde schließlich detailliert auf einzelne Rechtsverordnungen eingegangen, welche per Dekret durch den Präsidenten im Westjordanland bzw. durch die Hamasregierung im Gazastreifen erlassen wurden.

Die hohe Besucherzahl und aktive Teilnahme and Diskussionsrunden sowie die starke Repräsentanz wissenschaftlicher und politischer Instanzen, wie die verschiedenen Ministerien, rechtlichen Institutionen und präsidialen Beratungsbüros, manifestierten letztlich die Relevanz der Aufarbeitung des Ist-Zustands der aktuellen legislativen Rahmenbedingungen.

Über diese Reihe

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