Veranstaltungsberichte

Migrationspartnerschaft - Erwartungen und Realitäten im Senegal

von Thomas Volk

Workshop mit Experten aus Deutschland vor Ort

Vom 21. bis 25. Mai 2018 fand auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung ein Workshop zum Thema „Migrationspartnerschaft – Erwartungen und Realitäten im Senegal“ mit deutschen Experten aus Ministerien, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie der Forschung in Dakar statt. Im Rahmen des Workshops fanden Gespräche mit senegalesischen Regierungsvertretern, Abgeordneten, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren statt.

Der Austausch mit Vertretern des diplomatischen Korps erweiterte den Blick auf den Senegal und ermöglichte den elf Teilnehmern einen ausgewogenen Einblick in die aktuellen migrationspolitischen Entwicklungen im Land zu erhalten.

Senegal gilt in Westafrika als Stabilitätsanker und macht mit seiner ökonomischen Entwicklung auf sich aufmerksam. Das Wirtschaftswachstum betrug zuletzt 7,2 Prozent, allerdings ist nach Angaben der Vereinten Nationen ein anhaltendes zweistelliges jährliches Wirtschaftswachstum vonnöten, um der anhaltend hohen Bevölkerungsentwicklung ökonomisch gerecht zu werden. Das Bevölkerungswachstum Senegals beträgt jährlich ca. drei Prozent. Bei der Unabhängigkeit Senegals von Frankreich bzw. Mali 1960 hatte das Land 3,2 Mio. Einwohner, heute sind es mehr als 15 Mio. Nach Angaben der Vereinten Nationen dürfte sich die Bevölkerung bis 2050 auf mehr als 34 Mio. Einwohner mehr als verdoppeln. Die demographische Dividende wird daher zu einem relevanten Thema Senegals und beeinflusst alle Politikbereiche des Landes.

Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 25 Jahre, die Jugendarbeitslosigkeit liegt offiziell bei einer Quote von 40 Prozent, vermutlich ist sie weitaus höher. Der informelle Sektor ist stark ausgeprägt. Deutsche Unternehmen spielen im Land nahezu keine Rolle, die bekanntesten deutschen Firmen sind Allianz und DHL. Das Gefälle zwischen Stadt und Land bleibt hoch und die Landflucht treibt junge Senegalesen auf der Suche nach Arbeit und Perspektiven in die Städte, vor allem in die Hauptstadt Dakar. Dort angekommen, verzweifeln viele junge, unausgebildete Senegalesen und machen sich auf, um neue Chancen in anderen Ländern der Region zu suchen.

Menschenrecht Migration: positiv belegter Begriff

Migration ist im Senegal ein positiv konnotierter Begriff. Mitunter gilt Migration als Menschenrecht. Dies hat historische und kulturelle Gründe und trägt mit dazu bei, dass die Mobilität der senegalesischen Bevölkerung nicht effektiv zu kontrollieren ist. Mindestens 25 Prozent der Senegalesen migrieren innerhalb des Landes, mehr als 60 Prozent der senegalesischen Auswanderer bleiben in der Region Westafrikas. Die 15 Staaten umfassende westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft CEDEAO/ECOWAS bietet theoretisch eine Personen- und Niederlassungsfreizügigkeit.

In der Praxis ist diese westafrikanische Bewegungsfreiheit allerdings mit zahlreichen Einschränkungen verbunden – korrupte Grenzschützer erschweren die freie Zirkulation in der Region. In der Vergangenheit war Senegal selbst ein regionales Einwanderungsland: Knapp 300.000 Bürger aus Mali, Guinea und Gambia lebten 2013 im Senegal, erst seit den 2000er Jahren nahm die Zahl der Auswanderer Richtung Europa stark zu. Seitdem FRONTEX vor der Küste Senegals patrouilliert, sind die Zahlen der Auswandernden mit Pirogen rückläufig. Es wurden neue Wege gefunden – Richtung Norden auf dem Landweg.

Maximal 40 Prozent der aus Senegal Aus-gewanderten suchen ihr Glück in Industriestaaten des Nordens. Frankreich ist das Hauptziel der senegalesischen Auswanderer gen Europa, gefolgt von Spanien, Italien und Portugal. Die senegalesische Diaspora beläuft sich auf vermutlich 3 Mio. Deren Rücküberweisungen nach Senegal stellen zwischen 12 bis 14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes Senegals dar und beliefen sich 2016 auf mehr als 2 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die deutschen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für Senegal sind leicht höher als 20 Mio. Euro. Die Rücküberweisungen stellen einen beachtlichen wirtschaftlichen Zweig im Senegal dar und ernähren zahlreiche Familien direkt. Die Gelder fließen in Bildung und Gesundheit unzähliger Familien und ermöglichen den Bau eines Hauses oder den Kauf eines Autos. Entsprechend sensibel ist das Thema Rücküberweisungen im Senegal innenpolitisch – zumal wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl am 24. Februar 2019.

Die senegalesische Diaspora nimmt eine politisch und wirtschaftlich wichtige Funktion ein. Seit der Parlamentswahl vom 30. Juli 2017 gibt es 15 Abgeordnete aus acht Wahlkreisen, die die senegalesische Diaspora in der Nationalversammlung vertreten. 12 der 15 Diaspora-Abgeordneten gehören zur Koalition des Präsidenten Macky Sall, Benno Bokk Yakaar (BBY). Das Land verfügt außerdem über ein eigenes Direktorat für Auslandssenegalesen im Außenministerium und hebt die Rolle der Diaspora-Senegalesen im 2014 verabschiedeten Plan Sénégal Émergent (PSE) expressis verbis hervor. Dieser senegalesische Entwicklungsplan gilt als zentrales Prestigeobjekt des Staatspräsidenten und soll das Land bis 2035 tiefgründig reformieren. Infrastrukturprojekte und die Investition in die Bevölkerung stehen im Mittelpunkt des PSE.

Der zuständige Minister für die Umsetzung des PSE, Dr. Cheikh Kanté, betonte im Gespräch mit der deutschen Delegation, dass sich Senegal mittelfristig ohne Mittel der Entwicklungszusammenarbeit eigen-ständig tragen wolle. Dies sei ein explizites Anliegen der Regierung Macky Salls. Bisher sind französische, chinesische und türkische Unternehmen stark mit Investitionen im Land vertreten und prägen die importabhängige Wirtschaft des Landes.

Senegal nimmt Platz 162 von 188 aufgelisteten Ländern im Human Development Index (HDI) der Vereinten Nationen (2015) ein. Die dynamische Entwicklung der Wirtschaft in Städten – vor allem in Dakar und vor allem im Bausektor – sollten allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Senegal zu einem der ärmsten Länder der Welt zählt. Die Infrastruktur im ländlichen Raum, die Wasser- und Stromversorgung, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen bleiben zentrale Herausforderungen für das westafrikanische Land. Das hohe Bevölkerungswachstum setzt die Regierung dabei unter erheblichen Reformdruck. Bisher kommt die politische Stabilität und die demokratische Regierung dem Land positiv zu gute. In Anbetracht der geopolitischen Wirklichkeit und der Gefahren des internationalen Terrorismus ist dies ein hohes und nicht zu unterschätzendes Gut.

Migrationspartnerschaft – Erwartungen und Realitäten divergieren

Bei der Migrationspartnerschaft mit Europa bzw. Deutschland zeigt sich Senegal wenig kompromissbereit. Anders als die seit Januar 2017 sich neu im Amt befindende Regierung in Gambia von Präsident Adama Barrow weigert sich die senegalesische Regierung, rückkehr-pflichtige senegalesische Staatsbürger aufzunehmen. Vor der Präsidentschaftswahl im Februar 2019 dürfte sich an dieser Haltung vermutlich wenig ändern. Wichtig bleibt eine Intensivierung des deutschen Engagements im Senegal vor allem in folgenden Bereichen: Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen und Dezentralisierung.

Im Rahmen des Workshops der deutschen Experten vor Ort im Senegal wurde deutlich, dass die Erwartungen und Realitäten einer Migrationspartnerschaft mit Senegal stark divergieren. Bereits das Selbstverständnis eines „Menschenrechtes auf Migration“ erhält in Deutschland und Senegal je eine unterschiedliche Betrachtung.

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