Veranstaltungsberichte

Mit mehr Solidarität und europäischer Integration aus der Krise

von Stefan Gehrold
Jahresempfang des Europabüros Brüssel
Die EU-Mitgliedstaaten müssten Griechenland helfen, den Weg der Wettbewerbsfähigkeit wiederzufinden und eine neue wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln, verlangte der Vorstandsvorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP anlässlich des Jahresempfangs des Europabüros in Brüssel. Auch Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, und der Innenminister der Republik Griechenland, Dr. Evripidis Stylianidis, plädierten in ihren Reden für mehr Europäische Integration als Ausweg aus der aktuellen Krise.

Unter der Überschrift „Strategien für ein nachhaltiges Wachstum im südlichen

Europa – Beispiel Griechenland“ fand am 25. September der traditionelle

Jahresempfang des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung statt.

In seiner Begrüßungsrede erinnerte der Stiftungsvorsitzende und ehemalige Präsident des

Europäischen Parlamentes Dr. Hans-Gert Pöttering daran, dass Griechenland

nunmehr seit drei Jahren im Zentrum der europäischen Aufmerksamkeit steht. Die

Krise dort sei jedoch nur vordergründig eine wirtschaftliche – vielmehr handele es

sich um eine Vertrauenskrise. Vertrauen müsse neu aufgebaut werden, sowohl zu

den übrigen EU-Mitgliedstaaten, als auch zwischen den griechischen Bürgern und

der Regierung, die zu lange Misswirtschaft betrieben habe. Um Griechenland und die

übrigen von der Schuldenkrise betroffenen Staaten wieder wettbewerbsfähig zu

machen, müssten zudem schmerzliche, aber notwendige Sparmaßnahmen und

Strukturreformen durchgeführt werden. Dabei, so Pöttering, dürfe die Politik

jedoch nicht die ehrlichen, hart arbeitenden Menschen aus dem Blick verlieren. Die

anderen EU-Mitgliedstaaten müssten Griechenland helfen, den Weg der

Wettbewerbsfähigkeit wiederzufinden und eine neue wirtschaftliche Dynamik zu

entwickeln. Als Schlüssel für ein nachhaltiges Wachstum nannte Pöttering vor

allem die Ankurbelung des Tourismus sowie die Förderung des Mittelstandes. Hier habe Griechenland einen Vorteil: Mehr als 35 Prozent der griechischen Wertschöpfung entstehe in kleinen Firmen, europaweit seien es nur 22 Prozent.

Dr. Pöttering nahm jedoch nicht nur Griechenland, sondern auch die übrigen EULänder

in die Pflicht. Er halte es für ein falsches und fatales Signal, in der jetzigen

Situation den Lehrmeister spielen zu wollen. Schließlich seien es Deutschland und

Frankreich gewesen, welche 2003 die Stabilitätskriterien gebrochen und damit eine

unheilvolle Spirale in Gang gesetzt hätten. Trotz der in der Vergangenheit

begangenen Fehler solle und müsse Griechenland daher unbedingt in der

Währungsunion verbleiben. Der Stiftungsvorsitzende zeigte sich optimistisch, was

die Bewältigung der Krise angeht. Nach wie vor sei die EU ein Vorbild für andere

Länder und Regionen der Erde. Ein Blick in die Vergangenheit zeige außerdem, dass

Europa an seinen Herausforderungen stets gewachsen sei. Dr. Pöttering schloss mit

einem Zitat Adenauers, der einmal gesagt habe: „Wenn alle den Glauben verloren

haben, dann fängt die Arbeit erst richtig an.“

EU-Kommissar Antonio Tajani: Die Krise kann gemeistert werden

Positive Worte für Griechenland fand auch EU-Kommissar Antonio Tajani.

Griechenland zu retten bedeute die europäischen Grenzen zu retten, so der

Vizepräsident der Europäischen Kommission. Sein Besuch in Athen im Mai habe ihm

gezeigt, dass die Krise gemeistert werden könne. Hierzu bedürfe es allerdings

stärkerer Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung – nicht nur in

Griechenland, sondern in der gesamten EU. Zu leichtfertig sei hier in der

Vergangenheit das Feld der internationalen Konkurrenz überlassen worden. Europa

habe nach wie vor viel Potential, nur müsse dieses auch ausgenutzt werden.

Tajani nannte zudem eine Reihe konkreter Maßnahmen, welche seiner Meinung

nach zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung in Griechenland ergriffen

werden sollten:

  • Erstens müsse der Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt erleichtert werden. Hier könne der im März beschlossene, 500 Mrd. Euro schwere Garantiefonds der Europäischen Investitionsbank eine wichtige Rolle spielen.
  • Zweitens, so Tajani weiter, gelte es Investitionen in neue Technologien zu erleichtern und dazu zu ermutigen. Europa verfüge über Vorteile, was die Qualität der hier hergestellten Produkte angehe; im Bereich der erneuerbaren Energien und „grünen Technologien“ sei man führend. In Bezug auf Griechenland versprach Tajani, Athen an der für November geplanten europäischen Innovationspartnerschaft für Rohstoffe zu beteiligen.
  • Als dritte Maßnahme nannte Tajani die Verbesserung der Marktbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen, insbesondere in den Bereichen ECommerce, der Auftragsvergabe und des Schutzes des geistigen Eigentums.
  • Viertens, so Tajani, müsse das Ausbildungs- und Schulsystem, und hier insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Erziehungswesen, verbessert werden. Als Vorbild nannte er das deutsche System mit seinem Prinzip der dualen Ausbildung.
  • Schließlich dürfe die Reform der öffentlichen Verwaltung nicht vernachlässigt werden. Hier seien erste Fortschritte zu verzeichnen, zum Beispiel die Einsetzung einer Task Force, welche Griechenland bei der technischen Umsetzung der geplanten Verwaltungsreformen unterstützen solle. Athen müsse sich jedoch weiterhin um die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds bemühen und zudem Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuerflucht ergreifen.
Griechenland, so der EU-Kommissar abschließend, verfüge über großes Potential im

Bereich des Dienstleistungssektors und hier vor allem der Tourismusindustrie. Nun

gelte es, brachliegende Reserven zu nutzen, neue Kundensegmente zu erschließen

und innovative Projekte zu entwickeln. Wenn dies geschehe, so Tajani, könne nicht

nur Griechenland, sondern die gesamte EU profitieren.

Evripidis: Griechenland hat Fortschritte gemacht

Im letzten Vortrag des Abends entwarf der griechische Innenminister Dr. Evripidis

Stylianidis ein Panorama der derzeitigen Situation in seinem Heimatland, nicht ohne

dabei auf die in den letzten Monaten gemachten Fortschritte einzugehen. Er

erinnerte an die besondere Ausgangssituation Griechenlands in Europa: Während

die übrigen europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg aufblühten, habe

sein Land einen verheerenden Bürgerkrieg und eine erdrückende Diktatur erleiden

müssen. Die lange Regierungszeit der Sozialisten in den 1980er und 1990er Jahren

habe zudem zum Aufbau eines schwerfälligen und jegliche private Initiative

unterdrückenden Verwaltungsapparates geführt, unter dem Griechenland noch

heute leide. Stylianidis wies aber auch auf Konstruktionsfehler innerhalb der EU

hin. So sei zwar eine Währungsunion geschaffen, der Aufbau der von den

europäischen Gründervätern anvisierten politischen Union jedoch vernachlässigt

worden.

Die Bilanz der ersten 100 Tage der Regierung Samaras kann sich laut Stylianidis

durchaus sehen lassen. Innerhalb kürzester Zeit seien Maßnahmen getroffen

worden, welche den Staat verschlankt, Verfahren vereinfacht und die

Marktwirtschaft gefördert hätten. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die

Griechen bereit seien, große Opfer zu bringen. Damit Griechenland vom schwarzen

Schaf der Eurozone zum Erfolgsbeispiel werden könne und um den Zusammenhalt

der Gesellschaft zu gewährleisten, bedürfe es allerdings auch „weicher“ Maßnahmen

zur Förderung der Liquidität und des Wachstums.

Sein Land, so der Innenminister, verfüge über zahlreiche natürliche Vorteile, um mit

den richtigen Entscheidungen die Dynamik der Entwicklungen umzukehren und

somit den internationalen Märkten ein starkes Signal zu schicken. So sei

Griechenland nicht nur ein einzigartiges globales Reiseziel, sondern verfüge auch

über eine gute Infrastruktur, welche – kombiniert mit der entsprechenden

institutionellen Umgebung und moderner Technologie – die nationale Wirtschaft

erheblich fördern könne. Aufgrund seiner Kultur und Geschichte könne Griechenland

außerdem zum Magnet für Studenten aus außereuropäischen Ländern werden;

zudem gelte es die rund acht Millionen im Ausland lebenden Griechen in die

Entwicklung des Landes miteinzubeziehen.

Abschließend appellierte Dr. Stylianidis an die Solidarität der übrigen EUMitgliedstaaten.

Infolge der Entwicklungen in der arabischen Welt sei Griechenland

mit enormen Flüchtlingsbewegungen konfrontiert. Angesichts der wirtschaftlichen

Situation könne sein Land die Last der illegalen Einwanderer nicht alleine tragen. Ein

Zusammenbruch Griechenlands jedoch wäre fatal für die Sicherheit, die Stabilität

und das Wachstum Europas insgesamt. Die Zukunft der EU hänge also nicht nur von

der kurzfristigen Lösung der Wirtschaftskrise ab, sondern müsse den globalen

Herausforderungen Rechnung tragen. Die Antwort könne daher nur lauten: Mehr

Europa und mehr Solidarität.

Gehrold: Griechenland kann Vorbild werden

Insgesamt war der Abend ein überzeugendes Plädoyer für die europäische

Integration, wie auch Dr. Stefan Gehrold, der Leiter des Europabüros, in seinem

Schlusswort anmerkte. Griechenland und damit auch die EU haben ohne Zweifel

noch einen langen und harten Weg vor sich – die richtige Weichenstellung

vorausgesetzt, kann Griechenland jedoch zum Vorbild für die anderen Länder

Südeuropas werden.

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