Nach der Wahl 2017
Veranstaltungsberichte
Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 steht Deutschland vor einer durch viele politische Beobachter als politische Zäsur bezeichneten Situation. Unter den neuen Gegebenheiten gilt es nun, eine Regierung zu bilden und das wirtschaftlich sehr starke und bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union für die kommenden vier Jahre zu gestalten. Das Symposium bot auch Raum für die Analyse und Diskussion der Folgen für die deutschen Außenbeziehungen. Insbesondere wurde das Verhältnis zu Ungarn und der Europäischen Union betrachtet.
Nach der Begrüßung durch Márton Schőberl, Direktor des Instituts für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, und Frank Spengler, Leiter des Auslandsbüros Ungarn der Konrad-Adenauer-Stiftung, ging Dr. Csaba Hende, Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung, in seiner Eröffnungsrede auf die Interdependenz der Beziehungen zwischen beiden Ländern ein. Die politische und wirtschaftliche Stabilität in Deutschland habe eine große Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung Ungarns.
Die durch Tamás Levente Molnár, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft, moderierte Diskussionsrunde betrachtete die Wahlergebnisse vor allem unter analytischen und demoskopischen Gesichtspunkten. Ágoston Sámuel Mráz, Direktor der „Nézöpont“-Gruppe, machte auf die Besonderheiten des deutschen politischen Systems aufmerksam. Gerade vor dem Hintergrund der verschiedenen Interessenlagen der politischen Akteure hätten einige Faktoren, wie die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin, positive Auswirkungen auf die Bildung einer stabilen Koalition. Kontrovers wurden die Gründe des Wahlerfolgs der AfD und die zukünftigen Erwartungen der neu in den Bundestag eingezogenen Partei debattiert. „Das Wahlergebnis zeigt die Sehnsucht der Wähler nach einer Partei rechts der CDU“, so Boris Kálnoky, Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“. Das föderale System Deutschlands sorge jedoch dafür, so Frank Spengler, dass „bisher alle Parteien letztlich Regierungsverantwortung mitgetragen haben“. Es sei wichtig, die politische Mitte in ihrer Breite durch eine stärkere Profilierung des Themenspektrums durch Politiker mit einem hohen Wiedererkennungswert zu stärken.
Zu Beginn der zweiten Diskussionsrunde, moderiert von Prof. Dr. Ulrich Schlie, Direktor des Zentrums für Diplomatie an der Andrássy Universität Budapest, wurde der Fokus auf die entscheidende Wirkung der deutsch-ungarischen Beziehung für die Europäische Union und Mitteleuropa gelegt. Nicht nur die von Dr. Gergely Gulyás, Fraktionsvorsitzender von Fidesz in der Ungarischen Nationalversammlung, als „seit 1000 Jahren andauernde Freundschaft und stabile Zusammenarbeit“ bezeichnete gemeinsame Geschichte sei in diesem Kontext bedeutsam, sondern auch die historische Verbundenheit durch den beachtlichen Beitrag Ungarns zur Wiedervereinigung Deutschlands, betonte Volkmar Klein (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages. Kritisch betrachtet wurde durch Dr. Péter Györkös, Botschafter Ungarns in Berlin, dass die Erfolge der mitteleuropäischen Staaten in der deutschen Öffentlichkeit wenig Beachtung fänden: „Die Visegrád-Länder sind der Wirtschaftsmotor Europas“. Besonders bei der Migrations- und Flüchtlingsfrage würde ein zu negatives Bild gezeichnet. Schließlich übernehme Ungarn gerade bei der Grenzsicherung entscheidende Verantwortung für die Sicherheit in der Europäischen Union.
Mit der Veranstaltung konnten die Organisatoren zum besseren Verständnis der Wahlen in Deutschland beitragen.
Bereitgestellt von
Auslandsbüro Ungarn
Über diese Reihe
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