Florian Hartleb

Veranstaltungsberichte

Neue Ära in Europa?

von Robert Grünewald

Politische Parteien in der modernen Demokratie

Parteien-Tagung der Politischen Bildung zur Lage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
Bild Florian Hartleb Florian Hartleb
Florian Hartleb (Archivbild)

Es war sicher ein schöner Zufall, dass zeitlich parallel zum diesjährigen Termin der Seminarreihe "Politische Parteien in der modernen Demokratie", die sich mit den bevorstehenden Europawahlen befasste, in Berlin die Wahlplakate der CDU zur Europawahl vorgestellt wurden. Dass damit eine neue Qualität in die Europa-Wahlkampagne einzog, das wurde auch während der Tagung mehrfach deutlich.

Uwe Jun, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Trier und einer der renommiertesten Parteienforscher in Deutschland, ging allerdings zunächst auf die weniger erfreulichen Aspekte des bevorstehenden Wahlgangs ein, indem er auf die zu erwartenden Zugewinne populistischer Parteien verwies. Dies sei allerdings nur die Fortsetzung eines Trends, der schon vor längerer Zeit eingesetzt habe. Ursache sei, dass die klassischen Parteien zunehmend ihre Aggregations- und Integrationsfunktion verlören. Auch die Fragmentierung der politischen Öffentlichkeit erweise sich als Treiber dieser Entwicklung.

Dass es immer noch keine europäische Öffentlichkeit gebe und damit das vielfach beklagte Demokratiedefizit fortbestehe, darauf verwies Jan Dinter, der dazu auch eine Studie für die NRW School of Governance verfasst hat. Allerdings hätten sich vor der letzten Europawahl zum ersten Mal die Spitzenkandidaten in TV-Debatten versammelt, und damit sei zumindest ein Anfang gemacht worden, indem ein europäisches TV-Format etabliert wurde und damit auch europäische Gemeinsamkeit und ein Stück weit auch europäische Öffentlichkeit hergestellt wurde. Es sei gut für Europa, dass dies auch für die bevorstehende Europawahl geplant sei.

Ähnliches stellte Florian Hartleb fest, Politikwissenschaftler und Politikberater, der heute in Tallinn lebt und arbeitet. Hartleb hat u.a. im Centre for European Studies in Brüssel, einer Forschungseinrichtung der EVP, gearbeitet und gilt als profunder Kenner der europäischen Konservativen. Mit Blick auf deren Wahlkampagne und die vorgestellten Wahlplakate sprach er von einer dezidiert "europäischen Wahlkampagne", die erstmals einen europäischen Spitzenkandidaten in den Mittelpunkt rücke, wodurch sich nicht nur der Rekrutierungsprozess europäisiere, sondern auch die Kampagne und die politische Öffentlichkeit. Damit sei eine neue Ära in Europa angebrochen, weil es das bisher noch nicht gegeben habe.

Ob auch europäische Wahlbündnisse unter diesem positiven Aspekt zu sehen sind, darauf wollte sich Daniel Hellmann vom Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin nicht festlegen, schließlich haben sich mittlerweile ja auch populistische Parteien zu Wahlbündnissen zusammen geschlossen. Er sprach über das ursprünglich beabsichtigte, aber mittlerweile wieder ad acta gelegte Wahlbündnis von Emmanuel Macron mit den europäischen Liberalen. Wären nicht die großen Hindernisse wie die Monsanto-Spende an die ALDE oder die innenpolitischen Probleme Macrons gewesen, hätte das Wahlbündnis sicher ein positives Beispiel für die Zusammenarbeit pro-europäischer Kräfte werden können.

Dass im Innenleben der politischen Parteien mit Blick auf den demokratischen Prozess der Kandidatenaufstellungen für die Europawahl noch Luft nach oben ist, das betonte Jan Treibel, Cheflektor Politik bei Springer VS. Es handele sich dabei fast durchweg um stark führungszentrierte Entscheidungen ohne Einbindung der Basis, und das, obwohl es doch schon längst den Trend zur besseren Beteiligung der Basis durch Onlineabstimmungen oder Regionalkonferenzen gebe.

Ob es auch daran liegt, dass es sich bei der Europawahl nur um eine Second-Order-Wahl handelt? Dies stellte Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung, mit Blick auf die stetig gefallene Wahlbeteiligung fest. Er plädierte für eine umfassende Reform des Wahlrechts hin zu einer stärker persönlichkeitsorientierten Stimmabgabe anstelle der Listenwahl. Damit würde mehr Transparenz für die Wähler geschaffen, das Interesse an Europa würde möglicherweise wieder steigen und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die europäische Politik würden letztendlich gestärkt.

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Über diese Reihe

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