Veranstaltungsberichte

Parlaments- und Provinzwahlen am 8. Mai 2019

Kernfragen

Am 25. April 2019 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit der South African Chairs Initative (SARChl), dem Dullahr Omar Institute und dem Fachbereich für Politische Studien der Universität des Westkaps (UWC) eine internationale Konferenz mit vier Podiumsdiskussionen mit Schwerpunkt auf Schlüsselfragen der bevorstehenden Wahlen. Die Veranstaltung war Teil einer Diskussionsreihe über Good Governance, regionale Regierungsführung und Menschenrechte.

Parlaments- und Provinzwahlen am 8. Mai 2019: Kernfragen

POPULISMUS, PROVINZPOLITIK, WOMXN UND DIE VERTRAUENSÜRDIGKEIT ELEKTRONISCHER WAHLEN

Am 25. April 2019 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Zusammenarbeit mit der South African Chairs Initative (SARChl), dem Dullah Omar Institute und dem Fachbereich für Politische Studien der Universität des Westkaps (UWC) eine internationale Konferenz mit vier Podiumsdiskussionen mit Schwerpunkt auf Schlüsselfragen der bevorstehenden Wahlen. Die Veranstaltung war Teil einer Diskussionsreihe über Good Governance, regionale Regierungsführung und Menschenrechte.

Jedes Panel wurde durch bedeutende Experten vertreten, die eine international vergleichende Betrachtungsweise der wichtigsten Fragen für die südafrikanischen Wahlen ermöglichten.

Die Politik des Populismus

Die erste Podiumsdiskussion konzentrierte sich, unter dem Vorsitz von UWC Professorin Cherrel Africa, auf politisch-populistische Bewegungen, und schloss eine Reflexion südafrikanischer Parteien ein.

Professor Xavier Philippe von der Universität Paris I (Panthéon-Sorbonne) stellte einführend eine europäische und internationale Perspektive des Populismus vor. Ihm nach beinhaltet diese politische Strategie einen „wir gegen die anderen“-Denkansatz, bei dem jegliche Opposition und insbesondere die Eliten antagonisiert werden. Populisten beanspruchen sich „als einzig wahre Stimme des Volkes“ und exklusiver Repräsentant des Volkswillen, die innerhalb eines unfairen politischen Systems struktureller Unterdrückung agieren.

Phillipe mahnte, dass populistische Politik entgegen verbreiteter Meinung mehr als nur eine vorübergehende Bewegung ist und langfristige Regierungen bilden kann. Ziel populistischer Parteien ist es, zunächst durch das System der repräsentativen Mehrheitsdemokratie an die Macht zu gelangen, dann aber die Institutionen der repräsentative Mehrheitsdemokratie soweit zu schwächen, dass Populisten nicht mehr die Macht verlieren. Unter dem Deckmantel demokratischer Vokabeln werden diese Bestrebungen getarnt. Die autoritären Charaktereigenschaften populistischer Parteien dürfen nicht unterschätzt werden. Populisten etablieren sich im Namen des Volkes in allen gesellschaftlicher Machtzentren (sei es politisch, wirtschaftlich oder zivil) und kontrollieren diese dann Partei-zentralistisch. Die Herausforderung in der Bekämpfung solcher Parteien besteht darin, dass sie ihre Stärke aus Ablehnung ziehen. Um sie erfolgreich einzudämmen, benötigt es eine Auseinandersetzung auf Ideen-Basis, die ihre „wahren“ Absichten ans Licht bringt.

Ebrahim Fakir, der Programmdirektor des Auwal Socio-Economic Research Institute (ASRI) fügte später hinzu, dass sich populistische Parteien durch vier Aspekte von Volksparteien unterscheiden lassen: 1) Ein wirres Anspruchsdenken, welches sich lediglich auf bestimmten Überzeugungen begründet, 2) Unbedachtheit, 3) fehlende Evidenzbasierung und 4) dem Fokus auf rhetorischen Mitteln statt Lösungsorientierung. Die populistischen Methoden sind in der Politik nun global vertreten. Nach Ansicht von Fakir seien auch alle südafrikanischen Parteien im Charakter und Sprache populistisch. Eine engagierte Diskussion mit dem Publikum schloss an diese Vorträge an.

Spielt Provinzpolitik eine Rolle?

Im nächsten Panel wurde die provinzielle Dimension der diesjährigen südafrikanischen Wahlen analysiert. Dabei stellte sich die Frage, ob die Ergebnisse der Provinzwahlen lediglich Stellvertreter für die nationalen Wahlen sind oder ob sich wesentliche regionale Besonderheiten ablesen lassen können. Nach einer kurzen Einführung durch Professor Nico Steytler (UWC), erläuterte Professor Cherrel Africa die Einflussfaktoren für Wahlverhalten in Südafrika. Sie erklärte, dass die auf nationaler Ebene beobachteten politischen Entwicklungen sich auf das Wählerverhalten in den regionalen und lokalen Wahlen auswirken. Einer der Hauptgründe für den Unterschied der politischen Landschaft des Westkaps im Vergleich zu anderen Provinzen, sei dabei das geringere Maß an Parteienidentifikation. Wähler im Westkap sind schneller dazu bereit, politische Mankos an der Urne zu bestrafen.

Ebrahim Fakir unterstrich auch die provinzielle Dynamik der nationalen Wahlen in Südafrika. Die Democratic Alliance (DA) und die Economic Freedom Fighters (EFF) erhalten die überwiegende Mehrheit ihrer Stimmen jeweils aus lediglich vier Provinzen. Dies wirft die Frage auf, ob diese nationalen Parteien eher als regional klassifiziert werden können. Einflussreiche provinzielle Parteipolitik kann somit regional-ausschlaggebende Probleme auf die nationale politische Agenda bringen. Danach durchleuchtete Fakir mithilfe der Wahlvorhersagen die provinziellen Dynamiken in Gauteng, dem Westkap und KwaZulu-Natal. Dem Podium folgten interessante Bemerkungen aus dem Publikum. Dabei wurde beispielsweise diskutiert, ob Provinz- und Landtagswahlen an verschiedenen Tagen abgehalten werden sollten. Damit kann das sogenannte „Block-Voting“ bei dem Provinz- und Nationalentscheidungen unachtsam zusammenfallen, reduziert werden.

Womxn Agenda in den Wahlen 2019

Nach der Mittagspause leitete Professor Jaap de Visser (Dullah Omar Institute) das dritte Panel ein. Die Diskussion erörterte die Rolle die Womxn Politik innerhalb der politischen Parteien bei den Wahlen 2019. „Womxn“ steht dabei für einen inklusiven Begriff, der nicht geschlechterwertend ist und alle Identitätsrichtung beinhaltet, inklusive lesbischen, schwulen, Trans* und Inter*Personen. Die Rednerrunde bestand aus Professor Amanda Gouws von der Universität Stellenbosch, Samantha Waterhouse, und Molatsi Komote, beide von dem Women and Democracy Initiative des Dullah Omar Institute.

Molatsi Komote präsentierte dem Publikum zunächst eine Zusammenfassung empirischer Daten, die die massiven Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auf verschiedensten sozialen Indizes darstellten. So leiden landesweit schwarze und farbige Frauen häufiger an Ernährungsarmut, sind überdurchschnittlich oft Opfer sexueller Gewalt und besitzen weniger Land. Aufgrund der geschlechtsspezifischen Unterschiede, sollte Gender auch in der nationalen politischen Debatte eine Rolle spielen.

Professor Gouws analysierte anschließend die politischen Reaktionen der Parteien auf solche Realitäten. Sie kam zu der ernüchternden Schlussfolgerung, dass Frauen zwar durch Maßnahmen wie z.B. Zebra-Listen[1] (EFF). in politische Ämter gelangen, feministische Ansätze innerhalb der Parteiprogramme jedoch ausbleiben. Ihrer Meinung nach schneidet das EFF-Manifest dabei besser ab als das der Konkurrenten, jedoch fehlen realisierbare Pläne. Frauenquoten sind nicht genug, um die tiefen systematischen Ungleichheiten bedingt durch religiöse und kapitalistische Strukturen zu lösen. Denn eine weibliche Politikerin sei nicht zwingend eine Feministin, die sich auch politisch für die Herausforderung der Geschlechterstrukturen einsetzt.

Elektronisch manipulierte Wahlen: Eine Frage der Vertrauenswürdigkeit?

Das letzte Podium des Nachmittags stellte die entscheidende Frage nach der Vertrauenswürdigkeit von Wahlergebnissen bei der Verwendung elektronischer Systeme im Abstimmungsprozess. Unter dem Vorsitz von Nkosikhulule Nyembezi, der auch Vorsitzender des Election Monitoring Network ist, untersuchten die Podiumsteilnehmer das Potenzial der E-Wahlenmethodik aus einer internationalen Perspektive.

Professor Henk Kummerling, ehemaliger Vorsitzender der niederländischen Wahlkommission und Rektor Magnifikus der Universität Utrecht, bezeichnete das Vertrauen der Öffentlichkeit in die nationale Wahlkommission als einen der Hauptfaktoren für eine erfolgreiche Durchführung elektronischer Wahlen. Nach jahrzehntelangem elektronischem Abstimmen haben die Niederlande, aufgrund von öffentlichem Besorgnis an der Transparenz des Systems und der Geheimhaltung von Stimmzetteln, E-Wahlen abgeschafft. Kummerling riet daher, elektronische Maßnahmen nur graduell und langsam einzuführen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das System aufrechtzuerhalten.

Henry Omboto und Dr. Tinashe Chigwata, beide vom Dullah Omar Institute, stellten in den nächsten Beiträgen den Missbrauch elektronischer Wahlen in Kenia und Simbabwe dar. Die Länder nutzten elektronische Verfahren zur Übermittlung von Wahlergebnissen. Dabei wurden als Sicherheitsmaßnahme vor Wahlbetrug jedoch auch Wahlzusammenfassungen in Papierform eingesetzt. Inkonsistenzen zwischen den ausgedruckten Formularen und den elektronisch übermittelten Ergebnissen führten sowohl bei den Wahlen in Kenia 2017 als auch bei den 2018 Wahlen in Simbabwe zu Vorwürfen der Wahlfälschung. Während in Simbabwe die umstrittenen Ergebnisse akzeptiert wurden, wurden die kenianischen Wahlen vom dortigen Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt.

Der letzte Sprecher des Tages war Reverend Courtney Sampson, der Leiter der Independent Electoral Commission (IEC) im Westkap. Er ist der Ansicht, dass öffentliches Misstrauen bei elektronischen Wahlen und in Wahlkommissionen im Allgemeinen wichtig für eine kritische und andauernde Selbstevaluation der Institutionen selbst ist. Derzeit ist die digitale Kluft zwischen arm und reich in Südafrika noch zu groß, als das elektronische oder Internet-Abstimmungen eingeführt werden könnten. Da wir heute jedoch mit nur wenigen Klicks auf unseren Smartphones Lebensmittel bestellen, Finanztransaktionen abwickeln oder Kleidung kaufen können, stellt sich in Zukunft die Frage, wie dies auch für politische Wahlen ermöglicht werden kann. Sampson stellte fest, dass die beste Verteidigung einer Wahlkommission gegen öffentliches Misstrauen die Transparenz sei.

Christiaan Endres der Konrad-Adenauer-Stiftung beendete die Veranstaltung mit einem Dank an das Publikum und die Redner. Anschließend verwies er auf die Bedeutung von Austausch und Debatten in solchen Foren, wie dieser Podiumsdiskussionen. Solche Veranstaltungen liefern einen Beitrag dazu, die kritische Analyse, den politischen Pluralismus und die demokratische Regierungsführung in Südafrika zu fördern.

 

 


[1] Zebra-listen ordnen Parteimitglieder abwechselnd nach Geschlecht, politische Ämter werden in der Reihenfolge der Liste vergeben.

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Ansprechpartner

Christina Teichmann

Christina Teichmann bild

Programmbeauftragte (Büro Kapstadt) / Strong Cities 2030 Koordinatorin

Christina.Teichmann@kas.de +27 21 422 3844 +27 21 422 1733

Über diese Reihe

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