Veranstaltungsberichte

Perspektiven auf Iraks politische, wirtschaftliche und soziale Lage

KAS unterstützt RCD bei der Durchführung seines ersten jährlichen Forums in Bagdad

Die Liste an drängenden Aufgaben des seit Oktober 2018 amtierenden Ministerpräsidenten Adil Abdul-Mahdi und der Mitglieder seines Kabinetts ist lang. Die irakische Regierung muss das Land nach dem Konflikt mit dem Islamischen Staat (IS) nicht nur stabilisieren und eine weitreichende Reform des Sicherheitssektors implementieren. Auch muss Abdul-Mahdi darüber hinaus die prekäre sozio-ökonomische Lage im Land entschieden angehen und Iraks Rolle in der regionalen und internationalen Politik vorsichtig ausbalancieren. Das vom Al-Rafidain Center for Dialogue (RCD) organisierte Forum 2019, an dem hochranginge irakische Politiker und Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sowie Diplomaten und internationale Experten teilnahmen, diskutierte diese vielfältigen Herausforderungen und zielte darauf ab, effektive Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Das Auslandsbüro Syrien/Irak der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) unterstützte das Al-Rafidain Center for Dialogue (RCD) – eines der führenden Zentren für politische Debatten im Irak – bei der Durchführung seines ersten jährlichen Forums, das vom 4. bis 5. Februar 2019 in Bagdad stattfand. Im Vorfeld der Konferenz veranstaltete das RCD am 3. Februar eine Reihe von praxisnahen Workshops, unter anderem zu den Folgen des Klimawandels für den Irak, für irakische Entscheidungsträger und Beamte. Das RCD-Forum 2019 wurde am 6. Februar in Nadschaf im Rahmen eines Panels, an dem Würdenträger der verschiedenen Religionsgemeinschaften im Irak teilnahmen, und eines Besuches der weltberühmten Iman-Ali-Moschee abgeschlossen.

Der erste Konferenztag am 4. Februar begann mit einer Rede des irakischen Präsidenten, Dr. Barham Salih. In Bezug auf die jüngste Erklärung von US-Präsident Trump, wonach amerikanische Truppen im Irak verbleiben sollen, "um den Iran zu überwachen", erklärte Salih, dass noch keine Anfrage an den Irak gesendet wurde und, dass die Präsenz der US-Truppen auf den Kampf gegen den IS und Ausbildungsunterstützung fokussiert bleiben sollte. Er forderte die internationale Gemeinschaft und die ausländischen Akteure zudem auf, den Irak nicht mit ihren eigenen Problemen zu belasten. Der Eröffnungsrede folgten sieben Diskussionsrunden, darunter eine Debatte mit dem Präsidenten des irakischen Parlaments, Mohammad al-Halbusi. Der sunnitische Politiker hob hervor, dass die Arbeit der Volksvertretung in der derzeitigen Legislaturperiode einen besonderen Fokus auf die vielfältigen sozio-ökonomischen Probleme im Irak, wie beispielsweise der schlechten Elektrizitätsversorgung und der ausufernden Korruption, legen würde. Als letzte Diskussionsrunde fand das vom Auslandsbüro Syrien/Irak organisierte Panel „Government Program between Achievements and Challenges“ statt, welches die Arbeit und die anstehenden Vorhaben der irakischen Regierung beleuchtete; zu den vortragenden Experten gehörten Michael Knights, weltweit anerkannter Experte für den irakischen Sicherheitssektor, und Laith Kuba, der als Berater für Ministerpräsident Abdul-Mahdi fungiert. Der erste Konferenztag wurde am Abend mit zwei aufeinander folgenden Expertenrunden im sogenannten Format „Meet the Leaders“ abgeschlossen, an denen unter anderem der stellvertretende Ministerpräsident der Autonomen Region Kurdistan (ARK), Qubad Talabani, teilnahm.

Am zweiten Konferenztag am 5. Februar fanden fünf weitere Diskussionsrunden statt. Prominentester Vertreter war der ehemalige irakische Präsident, Dr. Fuad Masum, der im Dialog mit dem Sprecher des aktuellen irakischen Präsidenten, Lukman Faily, über seine Amtszeit vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den IS sprach. Daneben referierte Faek Zidan, Vorsitzender des Supreme Judicial Council of Iraq über die Probleme und Herausforderungen mit denen sich die irakische Justiz momentan konfrontiert sieht. Ein weiteres Panel setzte sich aus den Botschaftern der Europäischen Union und Frankreich sowie dem US-amerikanischen Chargé d’Affaires im Irak zusammen und erörterte die westliche Sicht auf die Situation des Landes. Auch der zweite Konferenztag wurde am Abend mit zwei aufeinander folgenden Expertenrunden abgeschlossen.

Das RCD-Forum 2019 war die erste Konferenz ihrer Art in Bagdad und kann als Erfolg betrachtet werden. Das Forum brachte die führenden Entscheidungsträger im Irak zusammen und schaffte es, den Friedensdialog zwischen verschiedenen Teilen der irakischen Gesellschaft zu fördern und wissenschaftliche Diskussionen über die Herausforderungen, vor denen der Irak steht, anzustoßen. Ebenfalls wurden konkrete Vorschläge aufgeführt, wie die Hürden für den wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, und sozialen Fortschritt im Irak überwunden werden können.

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