Lothar de Maizière: „Demokratie muss geübt und gelernt werden“

Ostdeutschland hat laut Lothar de Maizière, erster und letzter demokratisch gewählter Ministerpräsident in der ehemaligen DDR, in den letzten 30 Jahren einen gewaltigen Prozess durchlaufen: Die Ostdeutschen mussten in relativ kurzer Zeit u.a. ein neues politisches System und eine neue Rechtsordnung erlernen“, so De Maizière. „Die Leitblanken waren obsolet geworden“. Dieser Wandlungsprozess habe sich in einer Zeit vollzogen, in der Ostdeutschland unter einer gravierend hohen Arbeitslosigkeit gelitten habe. Rückblickend sei ein weiteres Problem erkennbar, so de Maizière: „Die einen waren nur die Lehrenden und die anderen waren nur die Lernenden“ – hier hätte er sich von Seiten der Westdeutschen mehr Offenheit gewünscht.
Lothar de Maizière diskutierte gemeinsam mit dem Politikanalysten Massimo Franco im Rahmen der Reihe „Positionen zu Europa. 30 Jahre friedliche Revolution“ am 26. September 2019 im Palazzo Ferrajoli zum Thema „Demokratie erarbeiten“. Auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Viktor Elbling nahm an der Diskussionsveranstaltung teil.
Mit Blick auf Europa müsse man aufpassen, dass nicht zerstört werde was man in den vergangenen Jahrzenten mühsam aufgebaut habe: „Wir neigen dazu, die großen Erfolge der EU klein zu reden“, so de Maizière. Vor der Wende habe sich Europa von Norden nach Süden orientiert – nach der Wende blicke es vom Westen nach Osten. Die EU-Ostererweiterung vor 15 Jahren, so de Maizière, habe Volkswirtschaften in die EU geführt, die nicht konkurrenzfähig seien. Hier müsse man differenziert die Probleme analysieren. Europa müsse sich seiner Einschätzung nach stärker darauf besinnen, die eigenen Maßstäbe durchzusetzen.
Die große Gefahr sieht de Maizière darin, dass man die Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Instrumenten des 20. Jahrhunderts zu lösen versuche. Die Dialogpolitik sei die einzige Alternative.
Man müsse es vermeiden, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Die DDR sei ein vormundschaftlicher Staat gewesen und „Demokratie muss geübt und gelernt werden“. Dieses Defizit betreffe nicht nur die DDR sondern auch die anderen sowjetorientierten Staaten, so de Maizière. Und Geschichte denke nicht in Jahren – Geschichte denke in Generationen. Von daher appellierte er daran, Geduld zu haben.
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, S.E. Viktor Elbling, erinnerte in seinem Schlusswort daran, dass die Politik in Deutschland auf dem Wert des Kompromisses beruhe. Einen Hegemonieanspruch, der Deutschland von anderen Ländern oftmals unterstellt werde, sehe er nicht: „Deutschland will Brücken bauen, nicht herrschen“, so Elbling.