Veranstaltungsberichte

Pre-Election-Talks

Parteien-Diskussionsrunde vor den Wahlen im Mai 2019 in Johannesburg, Durban und Kapstadt

Am 8. Mai 2019 finden in Südafrika zum sechsten Mal demokratische Parlamentswahlen statt. Aus diesem Anlass veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung Südafrika, in Kooperation mit der deutschen Industrie-und Handels-kammer für das südliche Afrika, eine Reihe von Diskussionspanels in Johannesburg, Durban und Kapstadt.

Die Parlamentswahlen 2019 finden in einer Zeit statt, in der die südafrikanische Wirtschaft vor einer Rezession steht. Nichtdestotrotz strebt die südafrikanische Regierung in den nächsten fünf Jahren mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Neuinvestitionen an. Allerdings schwindet das Vertrauen von Investoren, unter anderem bedingt durch die Diskussion über Landenteignungen ohne Entschädigung sowie den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die Diskussionspanels wurden initiiert, um den Parteien eine Plattform zur Vorstellung ihrer Wirtschaftspolitik zu bieten und dabei mit Interessenvertretern und der potentiellen Wählerschaft in Austausch zu treten.

Die Veranstaltungen wurden eröffnet durch Matthias Boddenberg, CEO der deutschen Industrie-und Handelskammer für das südliche Afrika, welcher die Perspektiven und Herausforderungen deutscher Unternehmen in Südafrika aufzeigte. Im Anschluss begrüßte Henning Suhr, Landesdirektor der Konrad-Adenauer-Stiftung Südafrika, alle Anwesenden im Namen der Stiftung und bedankte sich bei den Vertretern der Parteien für ihre Teilnahme. Weiterhin wies er darauf hin, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung, als ausländische Organisation weder in Wahlen eingreifen darf noch will. „Wir bleiben neutral. Mit dieser Reihe von Veranstaltungen möchten wir lediglich eine Plattform liefern, welche es ermöglicht, dass die Wähler informiert werden. Die Wahlentscheidung selbst sollte anhand von Richtlinien, Parteiprogrammen und den Ideologien getroffen werden, welche von den Parteien transparent dargestellt werden“.

Johannesburg (5. März 2019)

Thandeka Gqubule-Mbeki, von der South African Broadcasting Corporation (SABC) moderierte die Veranstaltung in Johannesburg. Die Diskussionsteilnehmer waren Mandisa Mashego, Economic Freedom Fighters (EFF), Kgosientsho Ramokgopa, African National Congress (ANC) und Ghaleb Cachalia, Democratic Alliance (DA).

Das Wirtschaftspolitische Programm der Parteien

Mashego (EFF) sprach darüber, wie die natürlichen Ressourcen Südafrikas allen Bürgern des Landes zugutekommen sollen. Um dies zu erreichen, möchten die EFF Exporte begrenzen. Außerdem sagte sie, dass die ausländischen Unternehmen "das Land seit 300 Jahren ausbeuten". Dieses Statement wurde lebhaft diskutiert.

Ramokgopa (ANC) stellte das Konzept der „Togetherness" vor und betonte seine Bedeutung für Südafrika. „Dieses Land braucht Expertise", unabhängig von Diskussionen über Hautfarbe und Herkunft, sagte er. Es solle sich auf eine Diskussion über Personen anstelle von Rassismus konzentriert werden.

Cachalia, (DA) betonte, wie wichtig es sei, „One South Africa for All” Wirklichkeit werden zu lassen. In Bezug auf das wirtschaftspolitische Programm seiner Partei, verwies er auf den Kampf gegen Korruption, die Relevanz ausländische Investoren und die Notwendigkeit ökonomisches Ungleichgewicht in Südafrika drastisch zu reduzieren.

„Was hält Sie nachts wach?"

Thandeka Gqubule-Mbeki fragte die Podiumsteilnehmer, welche Themen sie nachts wach halten.

Ramokgopa (ANC) gab an, auf Grund der demographischen Strukturen Südafrikas nicht schlafen zu können. 66 Prozent der Bevölkerung seien junge Erwachsene, denen eine Perspektive gegeben werden müsse. Cachalia (DA) sagte, er könne wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Südafrika nicht schlafen. Mashego (EFF) gab an durch die Armut im Land nachts wachgehalten zu werden. Insbesondere für die schwarze Bevölkerung sei es äußerst schwierig, eine Arbeitsstelle zu finden. Rassismus, die hohe Kriminalitätsrate und Diskriminierung von Frauen seien darüber hinaus die Hauptprobleme Südafrikas. seien. Frauen sind von Kriminalität und häuslicher Gewalt in besonderem Maße betroffen. Zusammenfassend sagte sie, dass ihr Hauptaugenmerk auf einer Gesellschaft liegt, die frei ist und nicht auf einer Gesellschaft, die sich auf eine freie Marktwirtschaft konzentriert.

Abschließend dankte Gqubule-Mbeki der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie sagte, dass eine solche Zusammenarbeit von großer Bedeutung sei. Sie besuchte im Jahr 2016, auf Einladung des KAS Medienprogramms für Subsahara-Afrika, Berlin, wo sie unter anderem gelernt habe, den Multi-Stakeholder-Ansatz zu schätzen.

Durban (6. März 2019)

Thandeka Gqubule-Mbeki führte ebenfalls durch die Veranstaltung in Durban. Die Diskussionsteilnehmer waren Dean McPherson (DA), Velenkosini Hlabisa, Inkatha Freedom Party (IFP), und Sihle Zikalala (ANC).

McPherson(DA) sprach darüber, dass die letzten zehn Jahre eine unglaublich schwierige Zeit für Südafrika waren: in Bezug auf die Herausforderungen für die stagnierende Wirtschaft, die Arbeitslosenquote und die hohe Kriminalität. Daher müssten alle Parteien ihre Zeit in der Regierung und auch in der Opposition tatkräftig nutzen. Seine Meinung nach sei die DA die einzige Partei, die ein Land für alle südafrikanischen Bürger anbietet: "Südafrika sollte kein Land der In- und Outsider mehr sein. “Kernpunkte des Parteiprogramms der DA in Bezug auf die Wirtschaft sind die Aufspaltung von Eskom, dem südafrikanischen Stromversorgungsunternehmen und die Opposition gegen Enteignungen ohne Entschädigungen. Er sagte: „Südafrika darf kein zweites Venezuela werden". Zudem betonte er, wie wichtig es sei, Investoren, wie beispielsweise Unternehmen aus Deutschland, Sicherheit und Stabilität zu bieten. McPherson stellte Ziele, wie die Senkung der Arbeitslosenquote und den Übergang zu einem Zustand, vor, in dem es in jedem Haus mindestens einen Arbeitsplatz gibt. Weiterhin solle es für kleine Unternehmen einfacher sein sich auf dem südafrikanischen Markt zu etablieren.

Hlabisa (IFP) erklärte, dass die Arbeitslosigkeit in Südafrika zu hoch sei und jedes Jahr weiter zunehme. Er betonte die Notwendigkeit einer besseren Bildung, insbesondere in den früheren Homelands, denen in der Vergangenheit auf Grund des Apartheid-Regimes eine gute Bildung vorenthalten wurde. Den Gesundheitssektor betreffend sagte er, dass die Menschen in jedes Krankenhaus gehen können sollten, nicht nur in private. Hlabisa betonte, dass Südafrika zwischen Arm und Reich gespalten sei und dass es einer Veränderung bedarf. In Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten erklärte er, dass die IFP an ausländische Investitionen glaubt. Bei Firmenneugründungen sollten keine hohen Kosten anfallen, bevor das Unternehmen am Markt erfolgreich sein kann. Es sei notwendig, durch Faktoren wie weniger Regulierung und bessere Anreize für (ausländische) Unternehmen in Südafrika, ein günstiges Umfeld für internationale Unternehmen zu schaffen. Weiterhin schärfte er das Bewusstsein für ein neues Unterstützungssystem für verschuldete Südafrikaner.

Zikalala( ANC) verwies auf die Vergangenheit des Landes im Bergbau und in der Landwirtschaft und sagte, dass diese zwar auch heute noch vorhanden seien, allerdings vor neuen Anforderungen stünden und die Wirtschaft weiter diversifiziert werden müsste. Darüber hinaus betonte er die Bedeutung der Small, Medium and Micro Enterprises (SMMEs) für die südafrikanische Wirtschaft. Insbesondere die Unterstützung der Township-Wirtschaft sei essentiell, damit diese Zugang zu Startkapital erhielten. Zusammenfassend erklärte Zikalala, dass er Südafrika auf die Hauptstraße der Wirtschaft bringen wolle.

Kapstadt (7. März 2019)

Carol Paton, Business Day moderierte die Veranstaltung in Kapstadt. Die Diskussionsteilnehmer waren Ebrahim Rasool (ANC), Nosipho Makamba-Botya (EFF) und Jo-Ann Downs (ACDP).

Rasool (ANC) beschrieb die Wirtschaftspolitik des ANC als den vernünftigen Mittelweg zwischen Populismus und dem Erhalt von Privilegien. Nur durch ein Gleichgewicht dieser beiden könne die Wirtschaft in Zukunft nachhaltig sein. Dieser Ansatz beinhalte Wachstum in gleichem Maße wie eine Verteilung von Ressourcen. Er räumte ein, dass das letzte Jahrzehnt mit unvorhersehbaren politischen Maßnahmen verheerend war, aber dass sich Südafrika nun in seinem zweiten Übergang befinde. Das Land habe einen hoffnungsvollen Ausblick, wenn Präsident Ramaphosa bei der Wahl ein starkes Mandat zur Rekapitalisierung und Umstrukturierung staatlicher Institutionen erhalte. Unter Bezugnahme auf den verstärkten parteipolitischen Wettbewerb von beiden Seiten - rechts und links - wies Rasool darauf hin, dass der ANC die einzig wählbare Option für Veränderung sei. Transparenz und Untersuchungskommissionen seien Versuche, die Wähler von der stattfindenden innerparteilichen Erneuerung zu überzeugen.

In Bezug auf die Verstaatlichung von Land proklamiere der ANC ein Gleichgewicht zwischen staatlichem Eigentum und privatem Eigentum.Fragen des sozialen Zusammenhalts sollten durch Großzügigkeit der Reichen und Geduld der Armen beantwortet werden. Er erklärte weiter, dass der vom EFF verwendete Populismus als Alarmglocke dienen solle, um zu einer nicht-rassischen Gemeinschaft zurückzukehren. Südafrika sei mit einer Segregation auf Grund der Hautfarbe nicht nachhaltig. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Landreform nicht umgesetzt werden sollte, sondern nur dass es darauf ankäme, wie diese durchgeführt werde.

Darüber hinaus versuche der ANC Südafrika als Produzenten für den Kontinent Afrika zu etablieren. Daher bemühe sich Präsident Ramaphosa intensiv um die Verhandlungen über ein afrikanisches Freihandelsabkommen.

Makamba-Botya (EFF) stellte drei Punkte zur Wirtschaftspolitik des EFF vor. Erstens, die Landreform solle durch Enteignungen ohne Entschädigung vorangetrieben werden und das enteignetet Land würde in Staatsbesitz übergehen. Zweitens, bisher vernachlässigte Gebiete sollen durch Steueranreize und steuerfreie Zonen gefördert werden, um industrielle Entwicklung zu fördern. Drittens, der EFF würde eine Verstaatlichung vorantreiben, welche auch Minen und Banken umfasse. Nach Ansicht des EFF würden diese drei Maßnahmen sicherstellen, dass die südafrikanische Bevölkerung von der Wirtschaft des Landes profitiere und dies gleichmäßiger geschehe. Nach Meinung von Makamba-Botya haben ausländische Investitionen für die arme Mehrheit der südafrikanischen Bevölkerung keinen Wandel gebracht. Verstaatlichung könne bei entsprechender Evaluierung funktionieren. Makamba-Botya sagte weiterhin, dass der EFF nicht nach Hautfarbe unterscheide, sondern die Partei die Stimme der armen Bevölkerung sei, welche in Südafrika vorwiegend aus der schwarzen Bevölkerung besteht. Darüber hinaus bezeichnete Makamba-Botya China und Russland als erfolgreiche Wirtschaftsmodelle und erklärte, dass der EFF ein Einparteiensystem für das Land bevorzugen würde. Generell möchte der EFF die Steuern erhöhen und die Steuerhinterziehung bekämpfen.

Downs (ACDP) machte deutlich, dass aus Sicht der Partei der einzige Weg zur Erschaffung von und damit verbunden Armutsreduktion, darin besteht, offen für ausländische Unternehmen und Investitionen zu sein. Die derzeitigen bürokratischen Hindernisse für die Unternehmensgründung insbesondere für ausländische Interessenten, wie beispielsweise die Schwierigkeiten bei der Beschäftigung von ausländischen Fachkräften, müssen beseitigt werden. In gleicher Weise stellte Downs das geltende Arbeitsrecht als Bedrohung für Arbeitsplätze in Frage. Darüber hinaus befürworte die ACDP die Schaffung von Anreizen für Unternehmen um Menschen selbst auszubilden. Im Hinblick auf die Steuererhebung unterstütze die ACDP die Senkung der Unternehmenssteuern. Aus Sicht von Downs würde dies dazu führen, dass mehr Unternehmen nach Südafrika kämen und generell eine höhere Erfolgschance hätten, was zu einer vermehrten Schaffung von Arbeitsplätzen führen würde.

In Bezug auf den sozialen Zusammenhalt des Landes erklärte Downs, dass die Hautfarbe bei wirtschaftlichen Bemühungen keine Rolle spielen sollte, jedoch aber bei der Armutsbekämpfung. Dabei spiele der ländliche Raum sowie Chancengleichheit durch Bildung eine Schlüsselrolle. Nach Ansicht von Frau Downs ist die gelebte Erfahrung in Südafrika generell keine Erfahrung basiert auf dem Unterschied in der Hautfarbe, sondern eine Erfahrung basierend auf unterschiedlichen wirtschaftlichen Chancen.. Downs in Vertretung ihrer Partei sieht zudem die Zukunft von Arbeitsplätzen nicht in der verarbeitenden Industrie, sondern im Bereich der neuen Technologien wie z.B. Robotik. Für diese Entwicklung müsse jetzt die Grundlage gelegt werden.

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