Veranstaltungsberichte

Justizielle Unabhängigkeit im Libanon

Am 27. März veranstaltete die Lebanese Forces Party in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und dem Nahost-Institut für Forschung und strategische Studien (MEIRSS) einen geschlossenen runden Tisch zum Thema „justizielle Unabhängigkeit im Libanon“. Der runde Tisch war der Abschluss einer Reihe von Workshops, in denen praktische und umfassende politische Vorschläge für den Libanon erarbeitet wurden. Der runde Tisch fand im Mövenpick Hotel in Raouche statt und wurde unter der Schirmherrschaft von dem Abgeordneten George Edwan organisiert. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Ministern, politischen Entscheidungsträgern, Vertretern der libanesischen Streitkräfte, Journalisten und Experten der libanesischen Justiz auch Minister Laurent Anselmi von Monaco, der Direktor der Judikative und der Direktor des Nah-Ost und Nordafrika Departments von Lexis Nexis, Guillaume Deroubaix. Der runde Tisch gab den Teilnehmern die Gelegenheit sich ausführlich mit den Herausforderungen des libanesischen Justizsystems auseinanderzusetzen und ermöglichte es sowohl politischen Entscheidungsträgern als auch führenden Experten, sich zu diesem Thema auszutauschen.

Die Veranstaltung war in vier Sitzungen unterteilt. Nach zwei Eröffnungsreden - gehalten von Georage Edwan und Malte Gaier, Leiter des KAS-Büros im Libanon - leitete der ehemalige Richter Chbeeb Moukalled die erste Sitzung zu den „Kriterien für richterliche Schulung und Leistungsbeurteilung von Richtern“ ein. Im  Anschluss berichtete der Rechtsanwalt Nizar Saghieh über die Wichtigkeit des Unabhängigkeitsgesetzes und der justiziellen Transparenz. Die dritte und vierte Sitzung wurden von Minister Laurent Anselmi und Direktor Daroubaix über die Unabhängigkeit der Justizverwaltung und den Zugang zu rechtlichen Informationen abgehalten. In seiner Eröffnungsrede wies  Georage  Edwan auf die existentielle Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz hin. Er betonte, dass der Libanon vor allem gegen die allgegenwärtige Korruption vorgehen muss. Aufgrund des ineffektiven und korrupten Gerichtssystems der politischen Strukturen im Libanon, hätten viele Libanesen bereits das Vertrauen in diese verloren. Herr Edwan schloss mit der Feststellung, dass seine Partei ein politisches  System, dass die staatliche Gewaltenteilung lanfristig sicherstellen will,  mit gröβtem Engagement unterstützt, da "die Menschen einen wahren Rechtsstaat verdienen, der nur mit einer unabhängigen Justiz realisiert werden kann". Auch Dr. Malte Gaier wies nachdrücklich auf die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz hin. Um das libanesische Justizsystem zu stärken, wären Debatten über Strukturreformen erforderlich. Wenn echte Anpassungen umgesetzt werden würden, könnte nicht nur die libanesische Bevölkerung das Vertrauen in ihr  System zurückgewinnen, sondern auch die Wirtschaft durch die enorme Zunahme an internationalen Investitionen profitieren.

Minister Laurent Anselmi stellte die Erfahrungen seines Landes bezüglich der Aufteilung der Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz vor. Er hob die Bedeutung unabhängiger und gleichberechtigter Gerichtsverfahren und Justizsysteme hervor, die Regierungsaktivitäten kontrollieren können. Er schloss mit der Feststellung, dass der Libanon sich beim Aufbau eines unabhängigeren Rechtssystems auf internationale Unterstützung verlassen könne.

In seiner Präsentation wies Direktor Deroubaix auf die Tatsache hin, dass die Bekämpfung der libanesischen Korruption Gegenstand zahlreicher  Debatten und Aktionen ist, die Unabhängigkeit der Justiz und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit jedoch maβgeblich für die Verringerung der Korruption entscheidend sind. Er fügte hinzu, dass Reformen nur dann erfolgreich umgesetzt werden könnten, wenn alle  Streitkräfte  an der Umstrukturierung des Justizsystems beteiligt sind.

Die KAS dankt allen Teilnehmern und Gästen für ihre wertvollen Beiträge  zum runden Tisch.

Die ausführlichen Resultate, Diskussionen und Schlussfolgerungen des vierten Workshops werden in einem Dokument zusammengefasst, welches in das Reformprogramm der libanesischen Streitkräften  aufgenommen wird und während der Abschlusskonferenz vorgestellt werden soll.

Teilen

Ansprechpartner

Dr. Malte Gaier

Dr

Leiter des Auslandsbüros Libanon

Malte.Gaier@kas.de +961 1 388 095/6

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Libanon

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.