Veranstaltungsberichte

Staatspräsident Basescu fordert stärkere EU- und NATO-Präsenz in der Schwarzmeerregion

von Holger Dix

Bericht von KAS-Konferenz zur Sicherheit am Schwarzen Meer

„Mehr Sicherheit in der Schwarzmeerregion – Möglichkeiten, Initiativen und Instrumente für eine Sicherheitsarchitektur im Schwarzmeerraum“ war der Titel einer KAS-Konferenz vom 21.-23.10.2008 im rumänischen Constanta am Schwarzen Meer. Die Veranstaltung brachte Experten und KAS-Vertreter der Schwarzmeer-Anrainerstaaten Bulgarien, Georgien, Rumänien, Russland, Türkei, Ukraine sowie aus Deutschland zusammen. Aus dem Deutschen Bundestag nahmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Schockenhoff und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Manfred Grund an der Veranstaltung teil. Hauptredner der Konferenz war der rumänische Staatspräsident Traian Basescu, der in einem öffentlichen Teil des Programms vor 120 Zuhörern zur Zukunft der Schwarzmeerpolitik sprach.

Staatspräsident Traian Basescu reiste eigens per Hubschrauber von Bukarest zur Veranstaltung nach Constanta und unterstrich damit sein Interesse an der Thematik und der KAS.

„Unsere schlimmsten Albträume zu den Bedrohungen der regionalen Sicherheit wurden in diesem Sommer bestätigt“, vermerkte Staatspräsident Basescu in seiner Rede hinsichtlich des Kriegs in Georgien. Die gefrorenen Konflikte, zu denen auch der Konflikt um Transnistrien gehöre, seien die Krisenherde der Region. Diese Konflikte hätten sich trotz der ermutigenden demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung erneut zu Krisenherden entwickelt. Das Demokratie-Schutzschild hätte Georgien nicht vor der Abspaltung verteidigen können. „Möglicherweise waren unsere Antworten auf die Bestrebungen zur Mitgliedschaft in NATO und Europa nicht angemessen.“

Staatspräsident Basescu wies im Zusammenhang mit dem Georgien-Konflikt auf die Notwendigkeit hin, der VN-Charta und der Helsinki-Schlussakte als fundamentalen Bestandteilen des internationalen Rechts hinsichtlich der staatlichen Integrität und der Unverletzbarkeit der Grenzen größere Beachtung zu schenken. Eine konsequente Beachtung dieser Rechtsvorschriften sei der Schlüssel zur Stabilisierung der Schwarzmeerregion.

Traian Basescu appellierte an die europäischen Staaten, sich stärker für die Lösung dieser Probleme einzusetzen. “Ich bin sicher, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung über ihre Projekte in der Region einen substantiellen Beitrag dazu leisten kann”.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, betonte in seinem Vortrag, dass ein verstärktes Engagement der Europäischen Union im deutschen Sicherheitsinteresse liege. Staaten, die keine bzw. absehbar keine EU-Perspektive hätten, sollten über die regionale Schwarzmeer-Zusammenarbeit mit der EU stärker in die verschiedenen Bereiche der EU-Politik eingebunden werden. Die Einbindung Russlands in diese regionale Schwarzmeer-Zusammenarbeit sei wünschenswert, sollte aber nicht zur Bedingung gemacht werden. Eine moderne, demokratische, rechtsstaatlich gefestigte und wirtschaftlich prosperierende Region würde die Sicherheit in Europa erheblich stärken und in der EU zu wirtschaftlichem Wachstum und sozialem Fortschritt führen.

Unverzichtbarer Bestandteil einer darauf gerichteten EU-Schwarzmeer-Politik müsse die Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Bildung, Wissenschaft und Kultur sein. MdB Schockenhoff sieht hierin insbesondere eine Aufgabe für die deutschen politischen Stiftungen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Manfred Grund bezeichnete in seiner Stellungnahme die Schwarzmeerregion als die Region mit den eskalationsträchtigsten Konfliktlinien innerhalb Europas, in der sich gleichzeitig das geringste Maß an transnationaler Integration, an zwischenstaatlicher Kooperation und an internationalen Sicherheitsmechanismen in Europa befinden würden. Russland nehme in allen Konfliktfeldern des Schwarzmeerraumes eine zentrale Rolle ein. Es verfolge einen Machtanspruch und Sicherheitsinteressen, welche weit über seine Landesgrenzen hinaus gehen würden. Eine gezielt neoimperialistische Strategie verfolge Russland aber nicht. Hinsichtlich des Krieges in Georgien sagte MdB Grund, der Versuch einer militärischen Lösung sei nichts anderes als ein Abenteuer gewesen. Konflikte wie in Georgien könnten nur durch langfristige Strategien gelöst werden. Die betroffenen Länder müssten durch Reformen ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung im Innern so fördern, dass sie eine wachsende Anziehungskraft auf die Menschen in den separatistischen Regionen gewinnen würden.

Der Vorsitzende der rumänischen EURISC-Stiftung Liviu Muresan zeigte in seiner Stellungnahme die Bedeutung der Schwarzmeerregion für die Sicherheit auf. Muresan wies die vier geopolitischen Achsen aus, die sich in der Region kreuzen: die Achse Kaspisches Meer – Schwarzes Meer – Mittelmeer; die Achse Rhein – Main – Donau und Schwarzmeer; die Ost-West-Achse mit der legendären Seidenstraße; die Nord-Süd-Verbindung zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer.

Anneli Ute Gabanyi, ehemalige Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik und ausgewiesene Expertin für die Schwarzmeerregion stellte die Initiativen der EU zur Schwarzmeersynergie vor. Frau Gabanyi betonte, die Schwarzmeerregion sei historisch gesehen eine Region der Konflikte, in der Russland und die Türkei um Vorherrschaft bemüht seien. Europa habe die Schwarzmeerregion bis zum Jahr 2007 als Peripherie und russische Einflusssphäre betrachtet. Mit dem Erhöhung der Energiepreise und der Ausweitung der EU auf Schwarzmeeranrainer Bulgarien und Rumänien habe sich dieses jedoch geändert. Die Bedeutung der Region für Europa werde heute anerkannt, von einer Schwarzmeerregion mit gemeinsamer Identität könne jedoch nicht gesprochen werden.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird künftig ihre Arbeit in der Schwarzmeerregion insgesamt ausbauen, gezielter koordinieren und stärker regional ausrichten. Als Ergebnis der Konferenz in Constanta wurden bereits konkrete Vorschläge für die Arbeit in der Schwarzmeerregion im Jahr 2009 erarbeitet.

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Rumänien Rumänien