Veranstaltungsberichte

Stärkung der legislativen Massnahmen der christlich-sozialen Abgeordneten 2014-2018

von Sergio Araya , Vanessa Clarke , Jonas Hauser
Unter der Schirmherrschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung fand vom 14. bis 16.März das Seminar “Struktur, Funktionsweise und Dynamik des Parlaments: eine proaktive und verantwortungsvolle Fraktion für Costa Rica” statt. Teilnehmer waren die gewählten Abgeordneten des Parlaments der Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) für die Legislaturperiode von 2014-2018 sowie ihre Berater.

Während dieser drei Tage wurden Themen der täglichen Aufgaben der sogenannten Ersten Macht der Republik besprochen, wie etwa rechtliche Vorschriften, administrative und legislative Struktur sowie relevante politische Aspekte für die Entscheidungsfindung ab dem 1.Mai, an dem die Legislaturperiode von 2014-2018 beginnt.

Die Thematik wurde in spezifische Module aufgeteilt, die jeweils von Experten geleitet wurden. Besonders die Beteiligung des Ex-Präsidentschaftskandidaten der Partei, Dr. Rodolfo Piza Rocafort, und der Leiterin des Rechnungshofs, Dra. Marta Acosta standen heraus. Auβerdem wurde das Seminar von aktuellem Führungspersonal des Parlaments und von Beratern der Christsozialen unterstützt.

Wegen dieser qualifizierten und ausgezeichneten Referenten konnte das Publikum auf die folgenden Inhalte genauer eingehen:

Modul der legislativen Administration

  • A. Organisationsschema und Aufgaben der verschiedenen Verwaltungsstellen des Parlaments sowie der legislativen-/exekutiven Direktionen.
Modul des Gesetzgebungsverfahrens

  • A. Dienste, die die Organe des legislativen Zweigs leisten
  • B. Dienste und Einschränkungen der Berater der Technischen Abteilung des Parlaments in den verschiedenen parlamentarischen Instanzen
  • C. Aufbau und Bedeutung der Satzung des Parlaments
  • D.Ordnungsgemäβe Vorgehensweise und Protokollführung für die Einrichtung und Berufung des legislativen Direktoriums, der Ausschussvorsitzenden und der comisiones de potestad legislativa plena ( Das Plenum wird einmal die Woche in „Mini-Plenarsitzungen“ aufgeteilt)
  • E. Struktur und Vorgehensweise für die Gesetzgebung, sowie die Verfahrensweisen in ordentlichen und in auβerordentlichen Sitzungen.
  • F. Das Haushaltsverfahren , ordentlicher und auβerordentlicher Haushalt des Staates.
  • G.Aufgaben und Befugnisse der Abgeordneten in den verschiedenen legislativen Instanzen, wie, zum Beispiel, die Vorstellung von Anträgen, Berufungen, Reden, Abstimmungen und Quorum:
    • Ordentliche permanente Ausschüsse
    • Permanente Sonderkommissionen
    • Comisiones de Potestad Legislativa Plenas, sowie Übertragung und Revisionsantrag von Gesetzesentwürfen.
    • Legislatives Plenum im gesetzgebenden Verfahren, Verfassungsreform, Ernennungen, Misstrauensvotum und Interpellation, Anträge nach Artikel 137 und erneute Anträge
Modul politische Kontrolle

  • A. Vorgehensweise der Zusammenseztung, Einrichtung und Bedeutung von Sonderkomission nach geltendem Recht und Wahl der Verfassungskammer.
  • B. Beschränkungen und Rechte des Abgeordneten bei öffentlicher Anklage
  • C. Recht auf schnelle und angebrachte Informierung des Abgeordneten
  • D. Das Rechenprüfungsamt des Staates als Hilfsorgan des Parlaments
  • E. Die permanente Sonderkomission für Einkommenskontrolle und öffentliche Ausgaben
  • F. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Amt für öffentliche Ethik als unterstützende Instanzen bei der politischen Kontrolle
  • G. Politische Kontrolle des Staatshaushaltes
Modul der politischen Analyse

  • A. Festlegung einer Position der Fraktion in Bezug auf die Verfahren von grundlegenden Gesetzesvorschlägen der Tagesordnung
  • B. Kennenlernen des legislativen Profils der anderen Fraktionen, sowie deren Hauptfiguren.
Die Teilnehmer zeigten sich zufrieden mit dem Fortschritt, der Dynamik und der Resultate, die im Seminar erreicht wurden. Diese schloss sich an das Seminar, das die Stiftung am 5. und 6. März abhielt, an. Diese Aktivität ist Teil der Unterstützung, die die KAS der zukünftigen parlamentarischen Fraktion der PUSC zukommen lässt.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.