Veranstaltungsberichte

Starke Eigentumsrechte für alle Südafrikaner

von Michaela Braun
Wie kann die Landreform dazu beitragen, Eigentumsrechte zu sichern?
Am 4. Juli 2018 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der FW de Klerk Stiftung eine Konferenz zum Thema „Stärkung von Eigentumsrechten für alle Bevölkerungsgruppen in Südafrika: Welche Rolle kann die Landreform dabei spielen?“ Ziel der Konferenz war es, eine Plattform für eine informierte und konstruktive Diskussion über Eigentumsrechte und die Rolle der Landreform beim Ausbau dieser Rechte zu schaffen.

An der Veranstaltung, die im Sunnyside Park Hotel in Johannesburg stattfand, nahmen diverse Mitglieder der Zivilgesellschaft, Vertreter der Privatwirtschaft und des Agrarsektors sowie Juristen und weitere Experten für Landreform aus Wissenschaft und Praxis teil. Erfolgreiche Volkswirtschaften und Demokratien zeichnen sich insbesondere durch starke Eigentumsrechte und Schutz von Privateigentum aus. In diesem Zusammenhang diskutierten die Teilnehmer, wie auch in Südafrika künftig Eigentumsrechte für alle Bevölkerungsgruppen sowohl in Bezug auf ländliche als auch städtische Flächen sowie Land im Gemeinschaftsbesitz gestärkt und garantiert werden können.

Im Fokus: Alternative Lösungen zu entschädigungsloser Enteignung

Die Konferenz wurde mit Begrüßungsworten von Henning Suhr (Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Südafrika), vom ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten F.W. de Klerk (emeritierter Vorsitzender der FW de Klerk Stiftung) und von Dr. Theuns Eloff (Geschäftsführer der FW de Klerk Stiftung) eingeleitet. Henning Suhr betonte, dass die aktuelle Debatte von einer gefährlichen populistischen Rhetorik und starker Emotionalisierung geprägt sei. Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen wird die Landfrage oft von den politischen Führern instrumentalisiert, um Wählerstimmen zu gewinnen. Doch um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, ist es unerlässlich, die emotionale Debatte in eine faktenbasierte Argumentation zu überführen. F.W. de Klerk warnte vor entschädigungsloser Enteignung: Diese Praxis könnte eine grundlegende Bedrohung für Investitionen darstellen und sich negativ auf den Landwirtschaftssektor und die Nahrungssicherheit auswirken. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Landreform unbedingt so konzeptioniert sein sollte, dass sie an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger angepasst ist und entsprechend auch die Ursachen und Auswirkungen der rapiden Urbanisierung angeht. Dr. Theuns Eloff betonte in seiner Ansprache, dass entschädigungslose Enteignungen zudem negative politische, wirtschaftliche und rechtsstaatliche Konsequenzen haben könnten. Die drastischen politischen Folgen entschädigungsloser Enteignung oder gar einer Verfassungsänderung dürften nicht unterschätzt werden, da die südafrikanische Gesellschaft geschädigt würde, wenn der Agrarsektor die Landwirtschaft, den Handel und die Geschäftstätigkeit einstelle oder verringere. Daher ist es von großer Bedeutung, tragfähige Alternativen wie die Stärkung der Eigentumsrechte zu entwickeln, die zu mehr Gerechtigkeit und Stärkung aller Bevölkerungsgruppen beitragen können.

Fachvorträge, Podiumsdiskussionen und Publikumsbeteiligung: Sichtweisen der verschiedenen Interessengruppen

Die Konferenz bestand aus zwei Teilen: Zuerst wurde die Bedeutung der (Land-)Eigentumsrechte im Kontext diverser sozioökonomischer Aspekte herausgearbeitet, ehe analysiert wurde, welche Rolle die Landreform beim Ausbau dieser Rechte für alle Südafrikaner spielen kann. Jeder Teil bestand aus jeweils zwei Sitzungen, in denen Referenten unterschiedlicher Fachrichtungen (z.B. Wissenschaft, Landwirtschaft, Think-Tanks, Wirtschaft, Handel, Recht und Gesetzgebung) das Thema aus diversen Perspektiven in Vorträgen beleuchteten. Die erste Sitzung begann mit Vorträgen von Pierre Venter (Geschäftsführer der Banking Association of South Africa), Dr. Anthea Jeffery (Leiter Politikforschung des Institute of Race Relations) und Lumkile Mondi (Senior Dozent an der School of Economic and Business Sciences der WITS University). Laut Pierre Venter muss die Landreform in einer Weise erfolgen, die weder Eigentumsrechte noch soziale und verfassungsrechtliche Werte untergräbt. Alle drei Vorträge thematisierten die ungleiche Verteilung von Besitzverhältnissen aufgrund historisch bedingter Benachteiligung von schwarzen Südafrikanern, kritisierten jedoch zugleich auch die im Raum stehende Verfassungsänderung zur Lockerung von Eigentumsrechten. Vielmehr betonten die Referenten, dass Partnerschaften zwischen privatem und öffentlichem Sektor gute Möglichkeiten bieten, um eine bessere landwirtschaftliche Produktion sowie ländliche und städtische Entwicklung zu erreichen.

Erweiterung von Eigentumsrechten im städtischen Raum

In der zweiten Sitzung stellte Leon Louw (Geschäftsführer der Free Market Foundation) das FMF-Projekt Khaya Lam (My Home) vor. Der Schwerpunkt dieser Sitzung lag auf der Erweiterung der Eigentumsrechte in städtischen Gebieten unter Berücksichtigung staatlicher und privater Grundstücke. Dabei wurden Themen wie wirtschaftliche Emanzipation durch den Handel mit Eigentum sowie die Herstellung von Würde für benachteiligte Bevölkerungsgruppen angesprochen.

Nach den Vorträgen moderierte Frau Phephelaphi Dube (Leiterin des Centre for Constitutional Rights) eine Podiumsdiskussion über die Stärkung von Eigentumsrechten für Bewohner in städtischen Gebieten unter Be-rücksichtigung staatlicher und privater Grundstücke. Die Podiumsdiskussion bot dem Publikum die Möglichkeit, Fragen zu stellen und auch ihre eigenen Ansichten darzulegen.

Ländliche Flächen und Land im Gemeinschaftsbesitz im Fokus

Die Vorträge im zweiten Teil der Konferenz beschäftigten sich damit, welche Rolle die Landreform spielen kann, um die Eigentumsrechte für alle Südafrikaner zu stärken. Die Referenten waren Omri van Zyl (Geschäftsführer von Agri SA), Prof. Juanita Pienaar (Professorin für Recht und Stipendiatin an der Universität Stellenbosch) und Siyabulela Manona (Partner bei Phuhlisani Solutions). Omri van Zyl sprach über Nahrungssicherheit, die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und Mechanisierung des Agrarsektors und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Prof. Juanita Pienaar stellte ihre neueste Forschungsarbeit über die Landreform und Mechanismen zur Umverteilung von Land. In ihrer Rede konzentrierte sie sich auf verfassungsrechtliche Aspekte und erörterte die mögliche Änderung von § 25 unter Berücksichtigung des individuellen und gemeinschaftlichen Grundbesitzes. Laut Siyabulela Manona ist die Landreform aus mehreren Gründen gescheitert und muss generell überarbeitet werden. Enteignung ist dabei nur eines von mehreren zur Verfügung stehenden Mitteln, um Zugang zu Land für alle Südafrikaner zu sichern. Dr. Rosalie Kingwill (Postdoc-Forschungsstipendiat an der University of the Western Cape) sprach über die Ergebnisse und Empfehlungen des vom ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Kgalema Motlanthe geleitete High Level Panels. Sie ging speziell auf Kapitel drei ein: Restitution, Umverteilung von Land und die Grundbesitzreform. Der Bericht des High Level Panels sieht die Schuld insbesondere auf Seiten der Regierung, die in den vergangenen 20 Jahren keine kohärenten Richtlinien für die Landreform vorgab: Politischer Unwille, Korruption, Bürokratisierung, mangelnde Priorisierung und Budgetzuteilung sowie fehlerhafte Anwendung der bestehenden Gesetze trugen zu einem Scheitern der Landreform bei.

Ausblick: Die Zukunft der Landreform

Frau Zohra Dawood (Leiterin des Centre for Unity in Diversity) moderierte eine abschließende Podiumsdiskussion zum künftigen Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen und Land im Gemeinschaftsbesitz. Die Teilnehmer diskutierten insbesondere, welch großes Potential der Landwirtschaftssektor Südafrikas darstellt und inwiefern die Nation zur Garantie von Nahrungssicherheit in weiteren afrikanischen Ländern beitragen kann. Weiterhin wurde betont, dass eine neu konzipierte Landreform auch zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur Wiederherstellung von Industriezweigen, z.B. dem Bergbau, beitragen sollte. Ein zusätzlicher Fokus der Landreform sollte auch auf der sozioökonomischen Entwicklung ländlicher Gebiete liegen, um der Abwanderung der dortigen Bewohner in städtische Gebiete vorzubeugen.

Während der gesamten Konferenz wurde einmal mehr deutlich, dass die Diskussion um die Landfrage eine Stellver-treterdebatte für die Ungleichheit in Südafrika ist. Daher herrschte grundlegende Einigkeit darüber, dass es absolut notwendig ist, Lösungswege dafür zu finden, Chancengerechtigkeit für alle Bevölkerungsgruppen Südafrikas herzustellen. Durch die Unterstützung dieser Konferenz als Diskussionsplattform zwischen den verschiedenen Interessenvertretern und Experten hat die Konrad-Adenauer-Stiftung einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, die Landdebatte von einem emotionalem in einen konstruktiveren und stärker faktenbasierten Dialog zu überführen. Darüber hinaus bot die Konferenz den Teilnehmern die Möglichkeit, gemeinsam an Lösungen für die drängende Landfrage sowie an tragfähigen Alternativen für potenziell schädliche Enteignungen ohne Entschädigung zu arbeiten. Dies beinhaltete zudem, Alternativen zu einer Verfassungsänderung zu finden, die die Eigentumsrechte im Allgemeinen gefährden und eine Bedrohung für die zukünftige Entwicklung Südafrikas darstellen könnte.

Ansprechpartner

Michaela Braun

Michaela Braun bild

Trainee im Auslandsbüro Südafrika und Praktikumsbeauftragte

michaela.braun@kas.de +27 11 214 29 00 +27 11 214 29 13/14

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