Veranstaltungsberichte

Stasi-Mitarbeiter im Landtag Brandenburg

Sechs Abgeordnete der Partei die Linke waren Stasi-Mitarbeiter
Bericht der Stasi-Untersuchungskommission des Landtages Brandenburg.

Der Abschlussbericht über die Feststellungen der Kommission zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten des Landtages Brandenburg liegt vor. Er erlaubt der Öffentlichkeit, sich ein eigenes Bild über das heutige und frühere Agieren der Landtagsabgeordneten in Bezug auf den Staatssicherheitsdient der DDR zu machen. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, das sechs von 25 Abgeordneten der Links-Partei, also knapp ein Viertel der Landtagsfraktion, die die Landesregierung mit trägt, als Stasi-Mitarbeiter belastet sind, darunter die Fraktionsvorsitzende der Links-Partei, Kerstin Kaiser, die aus diesem Grunde bereits 1994 ihr Bundestagsmandat nicht wahrgenommen hatte.

Eine Forsa-Umfrage vom Dezember 2011, die von der Enquete-Kommission des Landtages Brandenburg zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit in Auftrag gegeben wurde, hat ergeben, dass 72 Prozent der Brandenburger keine früheren Stasi-Mitarbeiter in politischen Ämtern wollen. Sogar unter den Anhängern der Linken ist eine Mehrheit gegen Ex-Spitzel in politischen Ämtern. Dabei werden derzeit sowohl die Linkspartei in Brandenburg als auch die Landtagsfraktion der Partei von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern geführt.

Folgende Abgeordnete der Links-Partei werden als Stasi-Mitarbeiter in dem Bericht der Kommission genannt:

Axel Henschke, seit Oktober 2009 Mitglied des Landtages Brandenburg für die Partei Die Linke, war 1971-73 hauptamtlicher und 1977/78 und 1984 bis 1986 Inoffizieller Mitarbeiter (Deckname: Ingo Köhler) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Als IM berichtete er auch über Personen, insbesondere aus seinem beruflichen Umfeld. Die IM-Tätigkeit endete wegen der Aufnahme hauptamtlicher Arbeit als SED-Parteifunktionär

Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann, seit 2004 Abgeordneter im Landtag Brandenburg für die PDS, seit Dezember 2009 als fraktionsloses Mitglied, war erwiesenermaßen Inoffizieller Mitarbeiter des MfS. Von 1970 bis 1975 berichtete er als IM Schwalbe über Schulkameraden, Arbeitskollegen und Kameraden bei den NVA-Grenztruppen in auffälliger Intensität. Ob er als IM Jürgen auch in den 1980er Jahren tätig war, konnte nicht abschließend geklärt werden. "Er selbst vermag

sich daran nicht zu erinnern."

Kerstin Kaiser, geborene Henschke, Deckname Karin, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Brandenburg 2009, war Inoffizielle Mitarbeiterin des MfS. Von 1978 bis 1984 berichtete sie zum Teil detailliert über Studenten

und Dozenten aus ihrem Umfeld in Halle und Leningrad, wobei ihre Berichte teilweise diskreditierende und denunziatorische Informationen enthalten.

Dr. Michael Egidius Luthardt, seit der Landtagswahl 2009 direkt gewählter Abgeordneter im Landtag Brandenburg für die Fraktion Die Linke und deren agrarpolitischer Sprecher, war von 1978 bis 1980 hauptamtlicher Angehöriger des MfS. Eine inoffizielle Tätigkeit für das MfS hatte er nach

seinem Ausscheiden aus der hauptamtlichen Tätigkeit nach eigenem Bekunden

abgelehnt.

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, seit 2004 ist Abgeordneter im Landtag Brandenburg, war von 1978 bis 1985 Inoffizieller Mitarbeiter des MfS mit dem Decknamen Hans-Jürgen. Wegen der Amtsübernahme als hauptamtlicher

stellvertretender Parteisekretär schied er aus der inoffiziellen MfS-Mitarbeit aus. Er berichtete über Kollegen an der Akademie für Staats- und

Rechtswissenschaften (ihre politische Zuverlässigkeit, familiären Verhältnisse, Charakter und wissenschaftlichen Leistungen) sowie über Personen aus seinem Wohngebiet, Wahlverhalten und Stimmungen. Er berichtete, was er wusste, wehrte aber den Auftrag gezielter Verbindungsaufnahme und Bespitzelung ab.

Gerlinde Stobrawa, seit 1990 Mitglied des Landtages Brandenburg und von 2005 bis 2009 dessen Vizepräsidentin, war mindestens 1988 bis 1989 inoffizielle Mitarbeiterin des MfS. Sie wählte sich den Decknamen „Marisa“ und denunzierte ihren dienstlichen Stellvertreter in der Leitung der Abteilung Jugendfragen, Körperkultur und Sport des Rates des Bezirkes Frankfurt (Oder). Ihr Abstreiten der Zusammenarbeit mit dem MfS wird von der Kommission als nicht glaubhaft beurteilt.

Axel Henschke
Gerd-Rüdiger Hoffmann
Kerstin Kaiser
Hans-Jürgen Scharfenberg
Gerlinde Stobrawa

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